Fehlende Unterstützung der Landesregierung für Melde- und Informationsstelle Antiziganismus und Sozialberatung Förderverein Roma e. V.
Das Land Hessen trägt vor dem Hintergrund des Völkermords an den Sinti und Roma während der Zeit des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung, sich gegen jegliche Diskriminierung dieser Bevölkerungsgruppe und der nationalen Minderheit einzusetzen.
Wir haben deshalb einen umfangreichen Antrag zur Ächtung und Bekämpfung von Antiziganismus eingereicht, denn nach wie vor gibt es Anfeindungen und Rassismus gegen Sinti und Roma, wie der erste Bericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Hessen (MIA Hessen) aufzeigte:
Für 2023 wurden insgesamt 113 Vorfälle gemeldet. Jeder ist einer zu viel und betrifft uns alle. Denn wird eine Menschengruppe ausgegrenzt, greift das die Grundwerte unserer Demokratie und damit uns alle an. Die Arbeit der MIA Hessen erfasst erstmals in Hessen systematisch antiziganistische Vorfälle und wertet sie aus. Das ist eine wertvolle Arbeit, die von der Landesregierung abgesichert werden muss. Leider wurde unser Antrag im Ausschuss abgelehnt. Ein gemeinsames Signal zur Sicherstellung der Finanzierung der MIA Hessen kam dadurch bedauerlicherweise nicht zustande. Anscheinend hat das Thema ‚Ächtung und Bekämpfung von Antiziganismus‘ keinen Stellenwert mehr bei dieserLandesregierung, denn schon die Sicherstellung der Sozialberatung des Fördervereines Roma e. V. wurde bisher abgelehnt. Auch unsere Haushaltsanträge zur Sicherung der Arbeit von MIA und des Fördervereins Roma e. V. wurden abgelehnt. Es kann nicht sein, dass Minderheitenschutz und Antidiskriminierung in Hessen keine Rolle mehr spielt oder gar die Meldestelle und die Sozialberatung des Fördervereins nicht mehr finanziell abgesichert werden .