Die Zahl der Menschen, die bei uns in Hessen Schutz suchen, verharrt auf sehr hohem Niveau. Weil sie im dritten Quartal 2023 im Vergleich zum zweiten um 70 % anstieg, erweiterte die Landesregierung die Erstaufnahmeeinrichtung und unterstützte seine Kommunen mit zusätzlichen 50 Millionen Euro für flüchtlingsbezogene Ausgaben.

Angesichts der angespannten Finanzlage und der gesellschaftlichen Herausforderung ist es nun an der Bundesregierung, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Anstelle, wie im Bundeshaushalt 2024 vorgesehen, allein in Hessen mehr als 70 Millionen Euro für Integrations- und Unterstützungsprogramme zu kürzen, ist in meinen Augen eine deutlichere finanzielle Beteiligung des Bundes unabdingbar.

Mehr dazu in der PM der Hessischen Landesregierung.