Der letzte Woche vorgestellte, Verfassungsschutzbericht zeigt deutlich: Bei der AfD Hessen liegen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen vor, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht belegt ein systematisches Muster: Von migrantenfeindlichem Hass und einem völkischen Volksverständnis bis hin zur gezielten Diffamierung demokratischer Institutionen. Die AfD Hessen grenzt Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Ethnie oder ihres Glaubens bewusst aus und versucht, staatliche Repräsentanten als „Volksverräter‘ zu delegitimieren. Damit greift sie die Grundpfeiler unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung frontal an. Es ist daher wichtig und richtig, hierüber öffentlich zu informieren und den Fokus noch stärker auf die Prävention zu setzen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Denn der Beeinflussung von sozialen Medien durch Extremisten muss entschieden entgegengewirkt werden. Ziel der Präventionsarbeit muss insbesondere auch die Vertrauens- und die Resilienzbildung sein.

Im Übrigen unterstütze ich den Antrag auf ein Verbot der AfD. Dafür hat unsere Verfassung klare Bedingungen gestellt. Wenn sie erfüllt sind, sind wir zum Handeln verpflichtet!