Ich wünsche euch ein frohes neues Jahr! Politisch hat dieses Jahr leider bereits sehr turbulent begonnen. Ich freue mich diese Woche auf die ersten Neujahrsempfänge in Hessen und Bayern.

Für die hessische Kommunalwahl am 15. März und die weiteren Wahlen in unseren Nachbarländern Baden-Württemberg und Bayern am 8. März sowie Rheinland-Pfalz am 22. März haben wir GRÜNE viel zu tun. Wahlkampf ist immer eine sehr intensive Zeit und macht gleichzeitig viel Spaß. Wir können mit Menschen direkt ins Gespräch kommen und ihnen unsere Zukunftspläne vorstellen. Denn das Ziel ist klar: wieder die stärkste Kraft werden und noch mehr grüne Politik für die Menschen umsetzen!

Zur aktuellen Lage im Iran

Was wir derzeit im Iran erleben, ist staatliche Gewalt gegen verzweifelte Menschen, die unter einer verheerenden Wirtschaftslage und der Tyrannei des Regimes leiden. Dazu darf es kein Schweigen geben. Bundeskanzler Merz sollte jetzt Menschen aus der iranischen Zivilgesellschaft zu einem Iran-Gipfel empfangen, um den Protestierenden zu signalisieren: Ihr habt unsere Aufmerksamkeit. Das habe ich im Gespräch mit der BILD deutlich gemacht.

Die Bundesregierung darf jetzt nicht zurückhaltend sein. Der Außenminister muss umgehend mit Partnern in der Region sprechen – mit Aserbaidschan, dem Irak, Pakistan. Es braucht eine klare Reaktion und den entschlossenen Einsatz Deutschlands in Europa für die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation.

Schaut euch gern meine persönlichen Statements zur aktuellen Lage im Iran auf meinem Instagram Kanal an.

Venezuela

Maduro hat den Menschen in Venezuela ihre Freiheit geraubt. Ihm fehlte jede demokratische Legitimation, Venezuela zu regieren. Doch mit Trumps Alleingang

zerbröselt die regelbasierte internationale Ordnung weiter, die wir seit Jahrzehnten kennen. Wer sie durch das Recht des Stärkeren ersetzen will und das Völkerrecht ignoriert, gefährdet den Frieden weltweit. Die EU muss diese Entwicklung maximal ernst nehmen. Sie unterstreicht einmal mehr, wie wichtig es ist, selbst so stark wie möglich zu werden. Es führt kein Weg daran vorbei, dass die EU selbst zur souveränen Großmacht wird. Nur so wird die regelbasierte internationale Ordnung überleben können. Der Aufbau einer starken europäischen Verteidigungsunion muss Priorität bekommen. Das ist eine existenzielle Frage für Europas Sicherheit. Meine Einschätzung, auch was ein potenzieller US-Angriff auf Grönland für die NATO bedeuten würde, könnt ihr euch im Interview mit der Deutschen Welle anhören.