Die GRÜNEN im Römer begrüßen die Entscheidung des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir und der hessischen Landesregierung, den zehnstreifigen Ausbau der A5 nicht mit dem vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagenen „überragenden öffentlichen Interesse“ zu versehen. Beim Abschnitt zwischen dem Frankfurter Kreuz und dem Nordwestkreuz sieht die hessische Landesregierung kein überragendes öffentliches Interesse, beim Ausbau zwischen dem Nordwestkreuz über das Bad Homburger Kreuz bis Friedberg lediglich unter Vorbehalt – hier soll unter der Voraussetzung, dass ein effektiver Lärmschutz für die Anwohner*innen errichtet wird lediglich der ursprünglich geplante achtstreifige Ausbau beschleunigt werden.

Julia Eberz, Mobilitätspolitikerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer, begrüßt die Entscheidung der Landesregierung: „Wir freuen uns, dass der Verkehrsminister und damit die gesamte Landesregierung diese Entscheidung getroffen hat. Sie entspricht ziemlich genau dem, was wir im Frankfurter Koalitionsvertrag vereinbart haben und die betroffenen Ortsbeiräte einfordern. Ein guter Tag für die Mobilitätswende in Frankfurt und insbesondere für die Menschen, die nah an der Autobahn leben. Der zu erwartende Mehrverkehr auf der A5 wäre vor allem zulasten der Anwohner*innen gegangen.  Durch den Verzicht auf den zehnspurigen Ausbau und die Bedingung des Lärmschutzes beim Übergang zur formalen Achtspurigkeit wird das abgewendet. In Zeiten der Klimakrise ist jeder weitere Neu- oder Ausbau von Autobahnen anachronistisch. Die Schwerpunktsetzung auf die Sanierung der Brückenbauwerke und Ertüchtigung der Autobahnkreuze ist richtig. Eine marode Infrastruktur ist risikobehaftet und Unfallschwerpunkte müssen minimiert werden. Das Gesetz zur Planungsbeschleunigung beinhaltet ebenfalls, dass der Bund zahlreiche Schienenaus- und neubauprojekte in Hessen priorisiert. Das wird die Mobilitätswende beschleunigen.“

Dr. Katharina Knacker, mobilitätspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer, ergänzt: „Um die beste Variante für Mensch und Natur zu finden, unterziehen wir in Frankfurt neue ÖPNV-Projekte intensiven Umweltuntersuchungen und Beteiligungsprozessen. Vor diesem Hintergrund wäre es ein Hohn gewesen, gleichzeitig zuschauen zu müssen, wie neue Autobahnfahrspuren ohne große Prüfungen gebaut werden. Der Bau eines neuen Standstreifens auf der A5 ist für uns auch nur durch den dadurch hinzukommenden Lärmschutz als Kompromiss vertretbar. Wir sind sehr dankbar, dass sich die GRÜNEN Vertreter*innen auf Landesebene in ihrer Koalition für ein Überdenken der Wunschliste aus dem Bundesverkehrsministerium stark gemacht haben.“

„Was wir nun brauchen, ist eine vollkommene Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans zugunsten des Umweltverbunds und die endgültige Streichung sämtlicher Autobahnprojekte, darunter des zehnspurigen Ausbaus der A5. Der Grundsatz ‚keine weiteren Autobahnkilometer‘ muss hier Einzug finden“, fügt Johannes Lauterwald, ebenfalls Mitglied des Mobilitätsauschusses, abschließend hinzu.