Erfolge Gr&uuml;ner Wohnungspolitik m&uuml;ssen fortgesetzt werden - neue Landesregierung muss liefern 
Liebe Freund*innen, In Hessen wurden im vergangenen Jahr erneut mehr als 20.000 neue Wohnungen fertiggestellt, zudem stieg drei Jahre lang in Folge der Anteil an gef&ouml;rderten Wohnungen. Trotz Krise am Bau wurden in Hessen im letzten Jahr mehr als 21.292 neue Wohnungen fertiggestellt. Ebenfalls gab es am Jahresende &ndash; im Gegensatz zum Bundesschnitt &ndash; in Hessen erneut mehr Sozialwohnungen. Damit konnte zum dritten Mal in Folge ein Netto-Zuwachs an gef&ouml;rderten Wohnungen erzielt werden. Hessen ist damit eines von nur sechs Bundesl&auml;ndern, in dem 2023 ein solcher Zuwachs gelang. Insgesamt stieg die Anzahl der Sozialwohnungen um rund 3,3 Prozent von 79.720 Wohnungen im Jahr 2020 auf 82.369 Ende 2023. Liebe Freund*innen, hinter jeder dieser Erfolgszahl verbergen sich menschliche Schicksale und wir wissen als Frankfurt*innen genau, wie dringend der Bau bezahlbarer Wohnungen ist. Wir appellieren an den neuen Minister: Die neue Landesregierung darf sich nicht auf unseren Erfolgen der Vergangenheit ausruhen, sondern muss dringend daf&uuml;r sorgen, dass sich diese erfolgreiche Entwicklung fortsetzt und verst&auml;rkt. Denn noch immer fehlt es an ausreichend bezahlbarem Wohnraum. Die erfolgreichen Zahlen im hessischen Wohnungsbau zeigen eindrucksvoll, dass GR&Uuml;NE Wohnungspolitik wirkt. Gerade die Trendwende von in der Vergangenheit dramatisch fallenden Sozialwohnungszahlen hin zu einem konstanten Wachstum sollte f&uuml;r Kaweh Mansoori Grund genug sein, der CDU nicht wie bisher alle wohnungspolitischen Spielchen auf dem R&uuml;cken der Mieterinnen und Mieter durchgehen zu lassen. Auch daf&uuml;r k&auml;mpfen wir: GEGEN die Abschaffung des Genehmigungsvorbehalts f&uuml;r Kommunen mit angespanntem Mietmarkt, dem Schutz vor Umwandlung in Eigentum in Milieuschutzgebieten und einer k&uuml;rzeren K&uuml;ndigungssperrfrist f&uuml;r Mieterinnen und Mieter nach dem Verkauf ihrer Wohnung. Der Deal, stattdessen ein &bdquo;vages&ldquo; Leerstands-Gesetz zu implementieren, ist ein schlechter Deal. Die SPD hat den Mieterschutz offensichtlich komplett aufgegeben. Turbo-Gentrifizierung und hohe Mieten werden die Folge sein.
A5 - Autobahnwahnsinn muss gestoppt werden
Ein zehnspuriger Autobahnausbau inmitten der Klimakrise ist nicht nur komplett aus der Zeit gefallen. Er w&auml;re ein Desaster f&uuml;r die Menschen in Frankfurt, die entlang der Autobahn wohnen. &Uuml;berbauungen von Grundst&uuml;cken, Eingriffe in die Natur, in Kleing&auml;rten und Gewerbegebiet: unter der &Uuml;berschrift &bdquo;Konflikte, Zwangspunkte und erforderliche Ma&szlig;nahmen&ldquo; wird klar, dass es mit oder ohne Einhausung zu gravierenden Eingriffen kommen wird. Es ist absurd, dass wir GR&Uuml;NE mit Tarek Al-Wazir dieses Projekt noch aus der Priorit&auml;tenliste f&uuml;r die Beschleunigung gestrichen haben. Die SPD in Hessen, dies aber ohne Not zunichtegemacht hat, indem sie einen Koalitionsvertrag unterschrieben hat, mit der der Autobahnausbau begr&uuml;&szlig;t wird. Durchsichtig, dass der neue Verkehrsminister Mansoori nun so tut, als g&auml;be es mit seiner Einhausungsidee noch etwas zu retten. Er sollte stattdessen den Koalitionspartner von der CDU dazu bringen, gegen den Ausbau vorzugehen. Nur so gibt es eine Chance, diesen Wahnsinn zu verhindern.

Erfolge Grüner Wohnungspolitik müssen fortgesetzt werden // A5

Landtagsfraktion

Wohnen

Sozialer Wohnungsbau

Soziales

Mobilität

Autobahn

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 23 vom 7. Juni 2024

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer begr&uuml;&szlig;en, dass das Bundesministerium f&uuml;r Verkehr seine bisherige Geheimhaltungspolitik aufgegeben und nun endlich die Machbarkeitsstudie zum Ausbau der A5 ver&ouml;ffentlicht hat. Bei einem ersten Durchbl&auml;ttern der 520 Seiten sehen sich die GR&Uuml;NEN in ihrer Ablehnung des Ausbaus der A5 best&auml;tigt, da dieser den Menschen im Frankfurter Westen, Nordwesten und Norden erheblich mehr L&auml;rm und Abgase bringen wird und die konkrete Gefahr beinhaltet, dass bestehende H&auml;user f&uuml;r den Ausbau abgerissen werden m&uuml;ssen.
Der Mobilit&auml;tspolitiker aus dem Frankfurter Westen, Thomas Schlimme, kommentiert dies wie folgt: &bdquo;Die Machbarkeitsstudie best&auml;tigt unsere schlimmsten Bef&uuml;rchtungen, was die Auswirkungen f&uuml;r die Menschen im Westen, Nordwesten und Norden unserer Stadt angeht. Von einer Kapazit&auml;tssteigerung ist zudem auch nicht auszugehen. Wir fordern das Bundesverkehrsministerium auf, die Pl&auml;ne f&uuml;r den A5-Ausbau einzustampfen. Auch der hessische Verkehrsminister Kaweh Mansoori ist gefordert, seine Versprechen aus dem Wahlkampf einzuhalten, sich f&uuml;r seine Frankfurter Mitb&uuml;rger:innen einzusetzen und die vom GR&Uuml;NEN Verkehrsminister Tarek Al-Wazir festgestellte Priorisierung der Projekte in Hessen beizubehalten, die diesen Ausbau nicht beinhaltet hat. Wir GR&Uuml;NEN sind nach wie vor strikt gegen den Ausbau und werden uns auch weiterhin auf allen Ebenen dagegen deutlich aussprechen. Die betroffenen Ortsbeir&auml;te haben eine gemeinsame Sitzung bzw. Informationsveranstaltung gefordert, in der auch die B&uuml;rger*innen Stellung beziehen k&ouml;nnen. Diese muss nun von der Autobahn GmbH unter Beteiligung des Magistrats organisiert werden.&ldquo;

GRÜNE im Römer lehnen Ausbau der A5 weiterhin ab

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 06.06.2024

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer begr&uuml;&szlig;en die Entscheidung des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir und der hessischen Landesregierung, den zehnstreifigen Ausbau der A5 nicht mit dem vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagenen &bdquo;&uuml;berragenden &ouml;ffentlichen Interesse&ldquo; zu versehen. Beim Abschnitt zwischen dem Frankfurter Kreuz und dem Nordwestkreuz sieht die hessische Landesregierung kein &uuml;berragendes &ouml;ffentliches Interesse, beim Ausbau zwischen dem Nordwestkreuz &uuml;ber das Bad Homburger Kreuz bis Friedberg lediglich unter Vorbehalt &ndash; hier soll unter der Voraussetzung, dass ein effektiver L&auml;rmschutz f&uuml;r die Anwohner*innen errichtet wird lediglich der urspr&uuml;nglich geplante achtstreifige Ausbau beschleunigt werden.
Julia Eberz, Mobilit&auml;tspolitikerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, begr&uuml;&szlig;t die Entscheidung der Landesregierung: &bdquo;Wir freuen uns, dass der Verkehrsminister und damit die gesamte Landesregierung diese Entscheidung getroffen hat. Sie entspricht ziemlich genau dem, was wir im Frankfurter Koalitionsvertrag vereinbart haben und die betroffenen Ortsbeir&auml;te einfordern. Ein guter Tag f&uuml;r die Mobilit&auml;tswende in Frankfurt und insbesondere f&uuml;r die Menschen, die nah an der Autobahn leben. Der zu erwartende Mehrverkehr auf der A5 w&auml;re vor allem zulasten der Anwohner*innen gegangen.&nbsp; Durch den Verzicht auf den zehnspurigen Ausbau und die Bedingung des L&auml;rmschutzes beim &Uuml;bergang zur formalen Achtspurigkeit wird das abgewendet. In Zeiten der Klimakrise ist jeder weitere Neu- oder Ausbau von Autobahnen anachronistisch. Die Schwerpunktsetzung auf die Sanierung der Br&uuml;ckenbauwerke und Ert&uuml;chtigung der Autobahnkreuze ist richtig. Eine marode Infrastruktur ist risikobehaftet und Unfallschwerpunkte m&uuml;ssen minimiert werden. Das Gesetz zur Planungsbeschleunigung beinhaltet ebenfalls, dass der Bund zahlreiche Schienenaus- und neubauprojekte in Hessen priorisiert. Das wird die Mobilit&auml;tswende beschleunigen.&ldquo;
Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erg&auml;nzt: &bdquo;Um die beste Variante f&uuml;r Mensch und Natur zu finden, unterziehen wir in Frankfurt neue &Ouml;PNV-Projekte intensiven Umweltuntersuchungen und Beteiligungsprozessen. Vor diesem Hintergrund w&auml;re es ein Hohn gewesen, gleichzeitig zuschauen zu m&uuml;ssen, wie neue Autobahnfahrspuren ohne gro&szlig;e Pr&uuml;fungen gebaut werden. Der Bau eines neuen Standstreifens auf der A5 ist f&uuml;r uns auch nur durch den dadurch hinzukommenden L&auml;rmschutz als Kompromiss vertretbar. Wir sind sehr dankbar, dass sich die GR&Uuml;NEN Vertreter*innen auf Landesebene in ihrer Koalition f&uuml;r ein &Uuml;berdenken der Wunschliste aus dem Bundesverkehrsministerium stark gemacht haben.&ldquo;
&bdquo;Was wir nun brauchen, ist eine vollkommene &Uuml;berarbeitung des Bundesverkehrswegeplans zugunsten des Umweltverbunds und die endg&uuml;ltige Streichung s&auml;mtlicher Autobahnprojekte, darunter des zehnspurigen Ausbaus der A5. Der Grundsatz &sbquo;keine weiteren Autobahnkilometer&lsquo; muss hier Einzug finden&ldquo;, f&uuml;gt Johannes Lauterwald, ebenfalls Mitglied des Mobilit&auml;tsauschusses, abschlie&szlig;end hinzu.

GRÜNE im Römer begrüßen Entscheidung der Landesregierung –  A5-Ausbau auf zehn Spuren wird nicht priorisiert

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 11.05.2023

Mit seinem deutlichen Bekenntnis zum 10-spurigen Ausbau der A5 hat sich der OB-Kandidat der CDU klar und mehr als eindeutig gegen die Interessen der bereits jetzt l&auml;rm- und abgasgeplagten Menschen im Frankfurter Westen und Nordwesten ausgesprochen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mobilit&auml;tspolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Eberz, reagiert einmal mehr fassungslos auf die antiquierten verkehrspolitischen Vorstellungen von Uwe Becker:
&bdquo;Es ist in der Mobilit&auml;tswissenschaft unstrittig, dass Stra&szlig;enausbau zu mehr Autoverkehr f&uuml;hrt. Dies hat sich aber leider immer noch nicht bis zu Herrn Becker rumgesprochen. Dass er dann aber den Menschen im Frankfurter Westen wissentlich noch mehr Verkehr und damit mehr L&auml;rm und Abgase zumuten will, ist schon ein starkes St&uuml;ck. Die betroffenen Ortsbeir&auml;te haben sich wiederholt und unmissverst&auml;ndlich gegen den Ausbau gestellt und die Stadtverordnetenversammlung aufgefordert, sich f&uuml;r dessen Streichung aus dem Bundesverkehrswegeplan einzusetzen. Darunter &ndash; &uuml;brigens mit den Stimmen der CDU &ndash; auch der Ortsbeirat 6, in dem die CDU die Ortsvorsteherin stellt. An anderer Stelle wird stets die Bedeutung der Ortsbeir&auml;te hervorgehoben, hier werden sie im Stich gelassen.
Ein Frankfurter Oberb&uuml;rgermeister muss die Interessen der Frankfurter*innen vertreten und nicht derjenigen, die auf der A5 lediglich an der Stadt vorbeifahren. Der Gro&szlig;teil des Autoverkehrs auf der A5 hat nicht Frankfurt zum Ziel. Es zeigt sich jedoch wieder einmal, dass f&uuml;r Uwe Becker die Autoideologie wichtiger ist, als die Lebensqualit&auml;t der Frankfurter*innen. Nicht nur die Menschen im Frankfurter Westen wissen jetzt, was sie erwartet, sollte Uwe Becker OB werden: Mehr Verkehr, Abgase und L&auml;rm und deutlich weniger Lebensqualit&auml;t. Die Aussage von Uwe Becker reiht sich nahtlos in seine bisherigen autozentrierten Ideen ein, wie zum Beispiel ein aberwitziger Tunnel unter dem Mainkai. Wer mobilit&auml;tspolitisch nach wie vor in den 1960er Jahren lebt, ist v&ouml;llig ungeeignet, in Zeiten der Klimakrise eine moderne Gro&szlig;stadt zu f&uuml;hren.&ldquo;

Uwe Becker lässt Frankfurter Westen im Stich

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 01.03.2023

&bdquo;Wir brauchen weder in Deutschland noch in Hessen weitere Autobahnkilometer. Unser Ziel ist die Verkehrswende mit der Pr&auml;misse: vermeiden, verlagern und verbessern.&ldquo; So steht es in einem Entwurf der GR&Uuml;NEN Landesarbeitsgemeinschaft Mobilit&auml;t f&uuml;r das Landtagswahlprogramm der GR&Uuml;NEN f&uuml;r die 2023 anstehende Landtagswahl in Hessen. Bei der Kreismitgliederversammlung am Samstag, den 19.11.22, beschlossen die Frankfurter GR&Uuml;NEN diesen Antrag zu unterst&uuml;tzen. Die Mobilit&auml;tspolitiker*innen der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, der Kreisvorstand und die betroffenen Stadtteilgruppen bzw. GR&Uuml;NEN Ortsbeiratsmitglieder begr&uuml;&szlig;en diese Entscheidung ausdr&uuml;cklich. Statt in den weiteren Ausbau von Autobahnen sollen die Gelder lieber in den Erhalt der Infrastruktur gesteckt werden. Stra&szlig;en, Br&uuml;cken und Tunnel sind bekannterma&szlig;en zunehmend marode. Vor allem aber soll das Geld in den Ausbau des Umweltverbunds, also den Ausbau von Schienen-, Fu&szlig;- und Radinfrastruktur investiert werden.
&bdquo;Im Bundesverkehrswegeplan sind f&uuml;r Frankfurt neben dem Riederwaldtunnel und dem damit verbundenen Ausbau der A66 und A661 zwei weitere Autobahnen mit Ausbaupl&auml;nen, die A5 und die A3, enthalten&ldquo;, erkl&auml;rt Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, das Engagement des Kreisverbands Frankfurt. Sowohl A3 als auch A5 sollen nach dem Bundesverkehrswegeplan auch innerhalb des Frankfurter Stadtgebiets auf jeweils 10 Spuren ausgebaut werden. F&uuml;r die A5 ist der 10-spurige Bedarf sogar im vordringlichen Bedarf festgeschrieben. &bdquo;Beide Projekte m&uuml;ssen unbedingt verhindert werden, sie laufen der allgemein geforderten Mobilit&auml;tswende diametral entgegen&ldquo;, bezieht Knacker zu diesen Pl&auml;nen klar Stellung.
Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Mitglied im Kreisvorstand, f&uuml;hrt dazu weiter aus: &bdquo;All diese Projekte w&auml;ren fr&uuml;hestens erst in den 2030er Jahren fertig. Bis dahin muss aber der Autoverkehr deutlich reduziert sein, wenn man das Pariser Klimaabkommen sowie daraus resultierende Gerichtsurteile zur Dringlichkeit einer wirksamen Klimapolitik und nicht zuletzt die Versprechen, es werde eine Mobilit&auml;tswende geben, ernst nimmt. Enorme Mittel w&uuml;rden an der falschen Stelle investiert. So ist es gerade im Frankfurter Raum ein besonderes Problem, dass sehr viele Autobahnbr&uuml;cken bestehen, die bei Verbreiterungen der Autobahnen neu gebaut oder mit verbreitert werden m&uuml;ssten, was immense Kosten verursachen w&uuml;rde&ldquo;, f&uuml;hrt Schlimme weiter aus.
Die Frankfurter Koalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf festgelegt, grunds&auml;tzlich den weiteren Ausbau von Autobahnen abzulehnen, mit Ausnahme bereits laufender Projekte. &bdquo;Auch wenn wir GR&Uuml;NE den Riederwaldtunnel weiterhin f&uuml;r einen riesengro&szlig;en Fehler halten, zeigen die Debatten, wieso ein Richtungswechsel dringend geboten ist&ldquo;, so Knacker und Schlimme weiter.
Unterst&uuml;tzung kommt dabei aus den Ortsbeir&auml;ten und Stadtteilgruppen, die sich f&uuml;r die Interessen der Anwohner*innen stark machen. Insbesondere die Ortsbeir&auml;te 6, 7 und 12 haben durch zahlreiche Initiativen an Magistrat und Stadtverordnetenversammlung deutlich gemacht, dass zus&auml;tzlich zu den verkehrlichen Argumenten der weitere Autobahnausbau aus L&auml;rmschutz- und Schadstoffgr&uuml;nden abzulehnen ist:
&bdquo;Wie es ist, wenn die Autobahn n&auml;her an die eigene Wohnung heranr&uuml;ckt, erfahren die Menschen im westlichen R&ouml;delheim und an der Heerstra&szlig;e jeden Tag. Schon heute leiden sie unter immer mehr L&auml;rm und Luftverschmutzung, seitdem der Standstreifen der A5 f&uuml;r den regul&auml;ren Verkehr freigegeben wurde. Statt zur Stauvermeidung beizutragen, hat er noch mehr Verkehr angezogen. Wir sind daher klar gegen den Ausbau der A5 auf zehn Spuren und setzen uns f&uuml;r ein eindeutiges NEIN der Stadt zu den Autobahnausbaupl&auml;nen von Verkehrsminister Wissing ein&ldquo;, betont Britta Schulte-Hahn, Mitglied der GR&Uuml;NEN im OBR 7.
Ronald Bieber, Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 12 erg&auml;nzt: &bdquo;W&auml;hrend &uuml;ber immer mehr Beton und Asphalt f&uuml;r die Autos aus Mittel- und Nordhessen nachgedacht wurde, fehlt der L&auml;rmschutz im Frankfurter Norden trotz Baurechts seit zehn Jahren.&ldquo;
&nbsp;&bdquo;Analysiert man die Situation n&auml;her, stellt man fest, dass mindestens zwei Fahrspuren dauerhaft von schweren LKW sowie Transportern des G&uuml;terfernverkehrs genutzt werden. Das sind Verkehre die mittelfristig, im Sinne der Verkehrswende auf die Bahn verlagert geh&ouml;ren. Dadurch wird der Bedarf an Autobahnkapazit&auml;t sinken&ldquo;, erl&auml;utert Michael Falk, Mitglied des Sprecher*innen-Teams der GR&Uuml;NEN Stadtteilgruppe 6.
&bdquo;Jeden Werktag erleben wir in der Rushhour wie Zehntausende Fahrzeuge &uuml;ber das Westkreuz in die Innenstadt streben. Ein Ausbau um weitere Spuren zieht nur noch mehr Verkehr an. Stattdessen sollten wir das Geld in einen leistungsstarken, barrierefreien &Ouml;PNV investieren&ldquo;, fordert Arno V&ouml;lker, Verkehrsexperte der GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 2.
Miro Khan, Mitglied der GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 8 erkl&auml;rt: &bdquo;Die A5 ist schon jetzt eine sechsspurige Autobahn, die dennoch im Berufsverkehr an ihre Grenzen ger&auml;t. Die Antwort hierauf lautet jedoch nicht, &sbquo;noch eine Spur&lsquo; zu bauen. Verkehrspolitisch ist das nie die richtige L&ouml;sung, da zus&auml;tzliche Autobahnspuren nur noch mehr Autoverkehr anziehen. Auch werden so wertvolle Agrarfl&auml;chen versiegelt. Stattdessen setzen wir auf den Ausbau des &Ouml;PNV (Regionaltangente West) und der Radwege. So wird die Auto-Infrastruktur entlastet, die Lebensqualit&auml;t in den Stadtteilen verbessert und zudem klimaneutrale Mobilit&auml;t gef&ouml;rdert.&ldquo;
&bdquo;Durch die Erweiterung der A3/A5 steigen Waldschwund und L&auml;rmbel&auml;stigung im Stadtwald Niederrad weiter. Nicht nur Spazierg&auml;nger*innen und Anwohner*innen, sondern auch die Tierwelt leidet hierunter und wird weiter in ihrem Lebensraum eingeschr&auml;nkt&ldquo;, so Cary Drud, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 5 abschlie&szlig;end.
Weiterer Autobahnausbau ist daher schon heute ein aus der Zeit gefallen wirkender Dinosaurier verfehlter Verkehrspolitik, der all unsere Erkenntnisse, die Lebensqualit&auml;t in den betroffenen Stadtteilen und unsere &Uuml;berzeugung konterkariert.

Frankfurter GRÜNE gegen weiteren Autobahnausbau

Kreisverband

Kreisvorstand

Pressemeldung Kreisverband

Gemeinsame Pressemitteilung von Bündnis 90 Die GRÜNEN Frankfurt, Die GRÜNEN im Römer sowie der Stadtteilgruppen und GRÜNEN Mitglieder der Ortsbeiräte 2, 5, 6, 7, 8 und 12 zum Thema Autobahnausbau

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