Liebe Freund*innen,

die Luftangriffe der USA auf Venezuela und die Entführung des Machthabers Maduro sind ein klarer Bruch des Völkerrechts. Daran ist nichts "komplex" wie Friedrich Merz es meint.

Ja, Maduro ist ein Autokrat. Ja, sein Regime ist verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen. Das rechtfertigt allerdings keine militärische Intervention ohne UN-Mandat. Wenn wir das Völkerrecht relativieren, ist es nichts mehr wert. Dann müssen Menschen von Taiwan bis nach Kolumbien und Grönland bangen, von einem militärisch überlegenen Staat überfallen und besetzt zu werden. Die Ankündigungen dazu sehen wir bereits.

Umso feiger ist die Reaktion der Bundesregierung. Statt klar Stellung zu beziehen, wird gezögert, relativiert, geschwiegen. Dieses Abtauchen hilft niemandem, nicht den Menschen in Venezuela selbst, nicht der EU und nicht der Staatengemeinschaft. Wer Völkerrechtsbrüche nicht benennt, trägt dazu bei, dass internationale Regeln weiter erodieren.

Gerade jetzt braucht es eine klare Haltung Deutschlands und Europas: für das Völkerrecht, für gemeinsame internationale Regeln und für eine Welt, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt. Frieden, Freiheit und Demokratie entstehen nicht durch Gewalt von außen, sondern nur dort, wo Recht gilt.

Eure 
Debbie