Die Koalitionsfraktionen aus CDU, Grünen und SPD haben zusammen mit der Volt-Fraktion vereinbart das Ortsbeiratsbudget mit dem Haushalt 2027 auf einen Euro je Einwohner und Jahr zu erhöhen. Wie bisher sollen nicht ausgeschöpfte Mittel in die Folgejahre übertragen werden können. Zudem soll sichergestellt werden, dass die bis zum 25.06.2026 gefassten Beschlüsse der Ortsbeiräte im Rahmen ihrer Ortsbeiratsbudgets umgesetzt werden können.

Die Erhöhung der Ortsbeiratsmittel war im Koalitionsvertrag vereinbart und wird nun umgesetzt.

„Mit der Budgeterhöhung stärken wir den Handlungsspielraum für die sechzehn Frankfurter Ortsbeiräte und schaffen Planungssicherheit für die Arbeit vor Ort. Die Ortsbeiräte wissen am besten, wo ganz konkret etwas verbessert werden kann – und mit dem zusätzlichen finanziellen Spielraum können sie künftig noch mehr eigene Akzente setzen. Dass nicht verbrauchte Mittel weiterhin übertragen werden können, ist dabei ebenso wichtig. Wir halten damit unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und stärken die Selbstständigkeit der Ortsbeiräte“, erklärt die CDU-Fraktionsvorsitzende Sara Steinhardt

Die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Römer Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis: „Ob unsere Demokratie funktioniert, erleben die Menschen am direktesten bei sich vor Ort. Dabei spielen die Ortsbeiräte als Bindeglied zwischen den Stadtteilen und dem Römer eine tragende Rolle. Deshalb ist es nicht nur ein Zeichen der Wertschätzung, dass wir ihren finanziellen Spielraum erhalten und ausbauen, sondern auch eine Stärkung unserer Demokratie.“

Für Kolja Müller, den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Römer, sind die Ortsbeiräte ebenfalls ein wichtiger Baustein der Demokratie: „Die Ortsbeiräte haben den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern. Hier werden viele Entscheidungen im Konsens und über Parteigrenzen hinweg getroffen. Es ist daher die richtige Entscheidung es den Ortsbeiräten zu ermöglichen mit eigenen Mitteln Projekte vor Ort voranzutreiben und zu unterstützen.“

Die Fraktionsvorsitzende von Volt im Römer, Tiara Mengel, ergänzt: „Die europäische Idee zeigt sich gerade dort, wo Menschen ihr unmittelbares Umfeld gemeinsam gestalten. Gute Ideen für den eigenen Stadtteil sollten daher nicht an zu kleinen Budgets scheitern. Mit der Erhöhung der Mittel geben wir den Ortsbeiräten mehr Möglichkeiten, gemeinsam mit Vereinen und Initiativen konkrete Verbesserungen schnell und unbürokratisch umzusetzen“.

Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2007, § 1470, können die Ortsbeiräte die Budgetmittel für Verschönerungs-, Gestaltungs- und Instandsetzungsvorhaben verwenden. Darüber hinaus können die Ortsbeiräte gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2014, § 5183, zeitlich begrenzte Projekte von Vereinen und bürgerschaftlichen Initiativen mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen aus seinem Budget unterstützen. Dass die bisher bestehende Begrenzung auf die Hälfte des Jahresbudgets für diese Projektförderung auf aktuellen Vorschlag des Magistrats aufgehoben werden soll, wird dabei von den Fraktionen der CDU, der Grünen, der SPD und Volt ausdrücklich begrüßt.