Die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD), der zentrale IT-Dienstleister des Landes, soll laut Mitteilung der Landesregierung nun doch nicht wie geplant auseinandergerissen, sondern als Einheit erhalten bleiben. Der massive Widerstand der Beschäftigten der HZD hat zu einer Kehrtwende der Landesregierung geführt. Wir werden genau beobachten, ob den Sorgen der Beschäftigten jetzt aber wirklich Rechnung getragen wird. Hessen braucht einen zentralen IT-Dienstleister und kein Kompetenzgerangel zwischen Finanz- und Digitalministerium, das nur zu ineffizienten Doppelstrukturen und Mehrkosten in Millionenhöhe führt.
Nicht umsonst gab es massiven Widerstand der Beschäftigten der HZD gegen ein Auseinanderreißen des zentralen IT-Dienstleisters des Landes: Mehr als 600 Mitarbeitende haben eine entsprechende Petition an den Landtag unterschrieben. Wir stehen dem Vorschlag der Beschäftigen offen gegenüber, die HZD in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) umzuwandeln. Die Vorteile liegen dabei auf der Hand: Ohne, dass umfangreiche Doppelstrukturen geschaffen werden müssen, kann eine AöR mit schlankeren Entscheidungsprozessen Dienstleistungen für mehrere Ministerien erbringen. Gleichzeitig bleibt Fachkompetenz der Mitarbeitenden in einer Struktur gebündelt. So kann eine moderne, leistungsfähige und flexible Organisationsform mit wettbewerbsfähigen Gehaltsstrukturen geschaffen werden.
Für uns GRÜNE ist klar: Hessen braucht keine weitere Aufblähung der Landesregierung. Hessen braucht eine moderne Verwaltung. Die Ankündigung der Landesregierung darf deswegen nicht dazu führen, eine Lösung auf die lange Bank zu schieben – gerade jetzt braucht es weitere Schritte hin zu modernen, leistungsfähigen und flexiblen Organisationsformen mit wettbewerbsfähigen Gehaltsstrukturen. Hierauf erwarten wir in der Debatte nächste Woche im Plenum zu unserem Antrag eine Antwort von der Landesregierung.

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