Zum Thema Waffenverbotszone erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der GRÜNEN im Römer, Dr. Christoph Rosenbaum:

„Nach intensiven Überlegungen und Abwägung der Argumente von Polizei, Betroffenen und anderen Kommunen, ob und in welcher Form eine Waffenverbotszone Sinn macht, haben wir uns als GRÜNE Fraktion gegen die Einrichtung einer Waffenverbotszone entschieden und haben den anderen Koalitionsfraktionen Vorschläge unterbreitet, wie die Sicherheit im Bahnhofsviertel auch ohne eine Waffenverbotszone verbessert werden kann.

Aus unserer Sicht ist schon der Begriff ‚Waffenverbotszone‘ ein Problem, denn er suggeriert doch, dass man bislang völlig problemlos schwer oder leicht bewaffnet durch Frankfurt laufen dürfe – was so natürlich nicht stimmt. Das deutsche Waffenrecht gilt nicht ohne Grund als ziemlich streng. Soll heißen: Auch ohne Waffenverbotszone darf man zum Beispiel in der Öffentlichkeit nicht mit Pistolen, Gewehren oder längeren Messern in der Tasche spazieren gehen.

Ein Problem ist zunächst die Definition von ‚Waffen‘ bzw. ‚waffenähnlichen Gegenständen‘, die zusätzlich zum sowieso bestehenden Waffengesetz verboten wären. Viele Frauen und auch beispielsweise obdachlose Menschen schützen sich mit Pfefferspray, die Mitführung eines solchen müsste also weiterhin erlaubt sein, um das Sicherheitsgefühl zu stärken. Gleichzeitig wird aber ein großer Anteil der Waffendelikte mit Pfefferspray verübt. Das zeigt, wie die Sinnhaftigkeit der Waffenverbotszone ad absurdum geführt wird: Pfefferspray im Rahmen einer Waffenverbotszone zu verbieten untergräbt die Möglichkeit zur Selbstverteidigung und das Sicherheitsgefühl; eine Ausnahme für Pfefferspray macht bei Betrachtung der Deliktfälle die Waffenverbotszone aber zu einem zahnlosen Tiger.

Fakt ist darüber hinaus: Ungefähr die Hälfte aller Waffendelikte finden tagsüber statt, eine Waffenverbotszone würde aber nur von 21 - 5 Uhr gelten (dem Tiger fallen also immer mehr Zähne aus).

Waffenverbotszonen helfen der Polizei vor allem bei der Kontrolle der Regeln. Die Häufigkeit der Kontrollen hängt aber in Frankfurt nicht an einer Zone. Die Kontrollen wurden schon erhöht und damit auch die Wahrscheinlichkeit, Gewalttaten zu verhindern. Ein Mehr an anlasslosen Kontrollen heißt häufig aber auch ein Mehr von Racial-Profiling-Fällen. Wenn Menschen allein aufgrund ihres Äußeren oder ihrer angenommenen Gruppenzugehörigkeit polizeiliche Kontrollen erfahren, verstärkt das das Misstrauen gegenüber der Polizei und schafft neue Angsträume für die Betroffenen statt Angsträume im Bahnhofsviertel zu verhindern. Wir schätzen es sehr, dass das auch die Polizei erkannt hat und Maßnahmen ergriffen hat, intern zu sensibilisieren.

Statt einer Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel brauchen wir mehr Sichtbarkeit, Ansprechbarkeit und weiterhin eine hohe Präsenz der Polizei, an die die Menschen im Viertel sich direkt und niederschwellig wenden können sowie parallel noch mehr Sensibilisierungsmaßnahmen in Bezug auf Racial Profiling und den Umgang mit vulnerablen Gruppen.“   

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an unseren sicherheitspolitischen Sprecher der GRÜNEN Fraktion, Dr. Christoph Rosenbaum: 01626829110