Die Kreismitgliederversammlung beschließt:

Die Kreismitgliederversammlung erkennt an, dass auch wir innerhalb unserer Partei und innerhalb unserer Parteistrukturen deutlich größere Anstrengungen unternehmen müssen, um Rassismus, Antisemitismus und jegliche andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wahrzunehmen, zu bekämpfen und zu unterbinden. Wir dürfen die Betroffenen damit nicht alleine lassen, denn es liegt in unserer Verantwortung, diese Probleme zu bekämpfen.
Wir wollen gemeinsam daran arbeiten, Rassismus und Antisemitismus innerhalb und außerhalb der Partei zu bekämpfen, Denkmuster zu erkennen und über Diskriminierung aufzuklären. Wir wollen auch innerparteilich eine deutlich größere Sensibilität für die Perspektive der von Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus betroffenen Menschen erlangen.
Innerparteiliche Strukturen so zu verändern, dass Vielfalt nicht nur unser Anspruch ist, sondern Realität werden kann, ist die Aufgabe für die Umsetzung des Vielfaltsstatuts auf lokaler Ebene. Einer breiten partei-internen Debatte und Aufklärung Raum zu geben, ist darüber hinaus ein wichtiger Schritt zu mehr Aufmerksamkeit und Sensibilität.
Der Vorstand wird gebeten, für diesen Prozess des Zuhörens und der selbstkritischen Reflexion geeignete Möglichkeiten zu eröffnen, damit auch die Erfahrungen mit schwer ”nachweisbaren” oder subtilen Formen von Diskriminierung Gehör finden. Zu unserer Selbstverpflichtung gehört es weiterhin, in einer Gesellschaft der Vielfalt die Erinnerung an die Shoah wachzuhalten, insbesondere weil die Zeitzeugen nur noch in geringer Zahl mit uns sind, und eine angemessene Erinnerungskultur fortzuentwickeln. Im Weiteren wollen wir daran arbeiten, antisemitische Strukturen in unserer gegenwärtigen Gesellschaft zu erkennen und uns für eine Beseitigung durch Aufklärung einsetzen. Partei und Vorstand sind aufgerufen, die inhaltlichen und institutionellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Vielfalt konkret und Realität werden kann.

Begründung

Die AG Vielfalt begrüßt die Entscheidung des Kreisvorstands für eine Sonder-KMV zum Thema Vielfalt am 26. Januar 2022.
Dieser Schritt erscheint uns sinnvoll und notwendig, weil es nicht nur die anderen sind, die ausgrenzen und diskriminieren. Immer wieder berichten auch Parteimitglieder über irritierende Äußerungen und Erfahrungen, von denen sie sich herabgesetzt und verletzt fühlen. Die Umsetzung des Vielfaltstatuts zu konkretisieren, zielt auf die unverzichtbare Ebene der Strukturveränderungen. Parallel dazu hält die AG Vielfalt es für erforderlich, unsere eigene Sensibilität zu erhöhen und zu reflektieren, wo es uns bislang an Aufmerksamkeit für diskriminierende Äußerungen und diskriminierendes Handeln fehlt.

Beschlussinformationen:
86% Zustimmung, 8% Ablehnung, 6% Enthaltung