„Wir brauchen weder in Deutschland noch in Hessen weitere Autobahnkilometer. Unser Ziel ist die Verkehrswende mit der Prämisse: vermeiden, verlagern und verbessern.“ So steht es in einem Entwurf der GRÜNEN Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität für das Landtagswahlprogramm der GRÜNEN für die 2023 anstehende Landtagswahl in Hessen. Bei der Kreismitgliederversammlung am Samstag, den 19.11.22, beschlossen die Frankfurter GRÜNEN diesen Antrag zu unterstützen. Die Mobilitätspolitiker*innen der GRÜNEN im Römer, der Kreisvorstand und die betroffenen Stadtteilgruppen bzw. GRÜNEN Ortsbeiratsmitglieder begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich. Statt in den weiteren Ausbau von Autobahnen sollen die Gelder lieber in den Erhalt der Infrastruktur gesteckt werden. Straßen, Brücken und Tunnel sind bekanntermaßen zunehmend marode. Vor allem aber soll das Geld in den Ausbau des Umweltverbunds, also den Ausbau von Schienen-, Fuß- und Radinfrastruktur investiert werden.

„Im Bundesverkehrswegeplan sind für Frankfurt neben dem Riederwaldtunnel und dem damit verbundenen Ausbau der A66 und A661 zwei weitere Autobahnen mit Ausbauplänen, die A5 und die A3, enthalten“, erklärt Dr. Katharina Knacker, mobilitätspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer, das Engagement des Kreisverbands Frankfurt. Sowohl A3 als auch A5 sollen nach dem Bundesverkehrswegeplan auch innerhalb des Frankfurter Stadtgebiets auf jeweils 10 Spuren ausgebaut werden. Für die A5 ist der 10-spurige Bedarf sogar im vordringlichen Bedarf festgeschrieben. „Beide Projekte müssen unbedingt verhindert werden, sie laufen der allgemein geforderten Mobilitätswende diametral entgegen“, bezieht Knacker zu diesen Plänen klar Stellung.

Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer und Mitglied im Kreisvorstand, führt dazu weiter aus: „All diese Projekte wären frühestens erst in den 2030er Jahren fertig. Bis dahin muss aber der Autoverkehr deutlich reduziert sein, wenn man das Pariser Klimaabkommen sowie daraus resultierende Gerichtsurteile zur Dringlichkeit einer wirksamen Klimapolitik und nicht zuletzt die Versprechen, es werde eine Mobilitätswende geben, ernst nimmt. Enorme Mittel würden an der falschen Stelle investiert. So ist es gerade im Frankfurter Raum ein besonderes Problem, dass sehr viele Autobahnbrücken bestehen, die bei Verbreiterungen der Autobahnen neu gebaut oder mit verbreitert werden müssten, was immense Kosten verursachen würde“, führt Schlimme weiter aus.

Die Frankfurter Koalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf festgelegt, grundsätzlich den weiteren Ausbau von Autobahnen abzulehnen, mit Ausnahme bereits laufender Projekte. „Auch wenn wir GRÜNE den Riederwaldtunnel weiterhin für einen riesengroßen Fehler halten, zeigen die Debatten, wieso ein Richtungswechsel dringend geboten ist“, so Knacker und Schlimme weiter.

Unterstützung kommt dabei aus den Ortsbeiräten und Stadtteilgruppen, die sich für die Interessen der Anwohner*innen stark machen. Insbesondere die Ortsbeiräte 6, 7 und 12 haben durch zahlreiche Initiativen an Magistrat und Stadtverordnetenversammlung deutlich gemacht, dass zusätzlich zu den verkehrlichen Argumenten der weitere Autobahnausbau aus Lärmschutz- und Schadstoffgründen abzulehnen ist:

„Wie es ist, wenn die Autobahn näher an die eigene Wohnung heranrückt, erfahren die Menschen im westlichen Rödelheim und an der Heerstraße jeden Tag. Schon heute leiden sie unter immer mehr Lärm und Luftverschmutzung, seitdem der Standstreifen der A5 für den regulären Verkehr freigegeben wurde. Statt zur Stauvermeidung beizutragen, hat er noch mehr Verkehr angezogen. Wir sind daher klar gegen den Ausbau der A5 auf zehn Spuren und setzen uns für ein eindeutiges NEIN der Stadt zu den Autobahnausbauplänen von Verkehrsminister Wissing ein“, betont Britta Schulte-Hahn, Mitglied der GRÜNEN im OBR 7.

Ronald Bieber, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Ortsbeirat 12 ergänzt: „Während über immer mehr Beton und Asphalt für die Autos aus Mittel- und Nordhessen nachgedacht wurde, fehlt der Lärmschutz im Frankfurter Norden trotz Baurechts seit zehn Jahren.“

 „Analysiert man die Situation näher, stellt man fest, dass mindestens zwei Fahrspuren dauerhaft von schweren LKW sowie Transportern des Güterfernverkehrs genutzt werden. Das sind Verkehre die mittelfristig, im Sinne der Verkehrswende auf die Bahn verlagert gehören. Dadurch wird der Bedarf an Autobahnkapazität sinken“, erläutert Michael Falk, Mitglied des Sprecher*innen-Teams der GRÜNEN Stadtteilgruppe 6.

„Jeden Werktag erleben wir in der Rushhour wie Zehntausende Fahrzeuge über das Westkreuz in die Innenstadt streben. Ein Ausbau um weitere Spuren zieht nur noch mehr Verkehr an. Stattdessen sollten wir das Geld in einen leistungsstarken, barrierefreien ÖPNV investieren“, fordert Arno Völker, Verkehrsexperte der GRÜNEN im Ortsbeirat 2.

Miro Khan, Mitglied der GRÜNEN im Ortsbeirat 8 erklärt: „Die A5 ist schon jetzt eine sechsspurige Autobahn, die dennoch im Berufsverkehr an ihre Grenzen gerät. Die Antwort hierauf lautet jedoch nicht, ‚noch eine Spur‘ zu bauen. Verkehrspolitisch ist das nie die richtige Lösung, da zusätzliche Autobahnspuren nur noch mehr Autoverkehr anziehen. Auch werden so wertvolle Agrarflächen versiegelt. Stattdessen setzen wir auf den Ausbau des ÖPNV (Regionaltangente West) und der Radwege. So wird die Auto-Infrastruktur entlastet, die Lebensqualität in den Stadtteilen verbessert und zudem klimaneutrale Mobilität gefördert.“

„Durch die Erweiterung der A3/A5 steigen Waldschwund und Lärmbelästigung im Stadtwald Niederrad weiter. Nicht nur Spaziergänger*innen und Anwohner*innen, sondern auch die Tierwelt leidet hierunter und wird weiter in ihrem Lebensraum eingeschränkt“, so Cary Drud, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Ortsbeirat 5 abschließend.

Weiterer Autobahnausbau ist daher schon heute ein aus der Zeit gefallen wirkender Dinosaurier verfehlter Verkehrspolitik, der all unsere Erkenntnisse, die Lebensqualität in den betroffenen Stadtteilen und unsere Überzeugung konterkariert.