Als Landtagsabgeordneter der GRÜNEN habe ich mich mit dem Sozialbudget u.a. für flächendeckende Angebote von Frauenhäuser in Hessen stark gemacht. Da tut es besonders weh, wenn die aktuelle Landesregierung zwar wissenschaftlich die Bedarfe im Gewalthilfesystem erfasst, aber die Ergebnisse dem Landtag vorenthält. Den klaren Forderungen der  Einrichtungen, als auch der Kommunen nach einer auskömmlichen Finanzierung kommen CDU und SPD nicht nach.

Es bleibt also völlig unklar, welche Schutz- und Beratungsangebote künftig tatsächlich berücksichtigt und in welcher Höhe finanziell abgesichert werden – und welche nicht. Und dies alles verantwortet ein sozialdemokratisches Ministerium. 

Mehr dazu und unsern Forderungen in unserer PM.