Zu Beginn dieser Woche hat das hessische Wirtschaftsministerium erste Ergebnisse der Kommission „Innovation im Bau" vorgestellt. „Das sogenannte ‚Baupaket I‘ enthält gute Ansätze, etwa im Bereich der Digitalisierung und der Nachverdichtung. Auch die längst überfällige Einführung des Gebäudetyps E (einfach, experimentell, effizient) und Verbesserungen beim seriellen Bauen freuen uns. Das alles trägt zu Kostenersparnissen, aber auch zur Nachhaltigkeit im Wohnungsbau bei“, beginnt Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer, seinen Kommentar. „Jedoch gibt es auch einige Punkte, die für Frankfurt als Hessens größte Kommune schwierig sein könnten und uns Sorgen bereiten. Wenn zum Beispiel die Stellplatzpflicht bei Neubauten bis 2030 ausgesetzt werden soll, müsste es den Kommunen eingeräumt werden, dass die dort bestehenden Satzungen weiterhin ihre Gültigkeit behalten können. Sonst gehen die Kostenersparnisse beim Bau zulasten des ohnehin stark beanspruchten öffentlichen Raums, in dem Anwohner*innen ihre Autos dann abstellen und zulasten der Kommunen, die durch ihre Regelungen für Ablösungsmöglichkeiten für Stellplätze nachhaltige Mobilitätskonzepte von den Immobilienentwickler*innen einfordern können.“

Als kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer sieht Lauterwald noch einen weiteren Vorschlag kritisch: „Das Land will künftig nicht mehr den Bau von Kinderspielplätzen in neuen Wohnsiedlungen verlangen und verweist auf die verbleibenden Festsetzungsmöglichkeiten in Bebauungsplänen von Kommunen. Sofern die Spielplätze jedoch nicht aus einer gesetzlichen Anforderung hervorgehen, wird die Verantwortung auf die Kommunen abgeschoben, die im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit dann auch die daraus entstehenden Kosten tragen müssen. Unter sozialer Politik verstehen wir eigentlich etwas anderes. Spielflächen für Kinder gehören bei neuen Wohnungsbauprojekten zur Grundversorgung. Die Begründung, mehr Grundstücksfläche als Wohnfläche ausnutzen zu können, spielt die Interessen von Kindern und Jugendlichen gegen die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum aus. Es wird suggeriert, dass Spielplätze ein treibender Kostenfaktor seien. Das ist nicht nur falsch, sondern widerspricht auch dem Ziel einer integrativen Stadtplanung mit einer guten sozialen Infrastruktur“.

Die Kommission arbeitet nun an einem „Baupaket II“ mit weiteren Maßnahmenvorschlägen. Sylvia Momsen, behinderten- und senior*innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer, mahnt, bei der Diskussion um „Innovationen“ im Bereich Barrierefreiheit nicht nur Kostenersparnisse durch gesenkte Barrierefreiheitsstandards in den Blick zu nehmen: „Stattdessen müssen wir diese Chance nutzen, Lösungen zu finden, die günstig und standardmäßig zum Einsatz kommen können, damit möglichst jede Wohnung in den wichtigsten Aspekten gleich barrierefrei gebaut wird und auch der Bedarf an rollstuhlgerechten Wohnungen gedeckt werden kann. Wirklich teuer wird nämlich sonst der spätere Umbau! Die Sozialverbände haben bisher keinen Platz am Tisch. Mit ihnen sollte die Kommission nun in den Austausch gehen und ein innovatives Paket entwickeln, in dem kostengünstig zu realisierende, pragmatische Standards definiert werden. Noch vor einigen Jahren hat die SPD beantragt, immer auch den Bau eines hohen Anteils rollstuhlgerechter Wohnungen vorzuschreiben. An diesen Anspruch möchte ich vorsichtshalber noch einmal erinnern“.