Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Angad Kapoor hätte vor rund zwei Wochen seine Hauptschulprüfung geschrieben. Er wurde eine Woche vorher nach Indien abgeschoben. Heute sind zwei Stühle in der Johanna-Tesch-Schule unbesetzt. Angads kleiner Bruder Gunit fehlt auch. Stattdessen sitzen die beiden Zwölf- und Sechzehnjährigen in einer Notunterkunft in Neu-Delhi - in einem für sie als Afghanen fremden Land. Sie lebten seit sechs Jahren hier. Der Vater arbeitete in einer Bäckerei, die Mutter engagierte sich im Elternbeirat. Beide spielten Fußball im Stadtteilverein. Sie waren Teil unserer Stadtgesellschaft, und ihr sogenannter Routinetermin im Frankfurt Immigration Office endete am 16. April mit Handschellen, 20 Minuten Zeit zum Packen und einem Nachtflug hinaus aus unserer Stadt.

Eine Willkommensstadt handelt anders. Wer sagt, dass die Stadt nicht zuständig sei, verkennt ihre Verantwortung. Die Einladung kam von unserer Behörde - ohne jede Vorwarnung, ohne jede Rücksicht auf das Kindeswohl, obwohl die UN-Kinderrechtskonvention, die wir unterzeichnet haben, verlangt, das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen. Wir dürfen Verwaltungstermine nicht zu Fallen für Schutzsuchende degradieren. 

Die Abschiebungszahlen zeigen, dass dieser Fall kein Einzelfall ist. Hessen hat im ersten Quartal 2025 bereits 566 Menschen abgeschoben, das sind 45 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Landesregierung aus CDU und SPD zeigt sich zufrieden mit dem härteren Kurs in der Migrationspolitik und hält auch weiterhin an Zurückweisungen an deutschen Grenzen fest. Diese Missachtung demokratischer Rechtsstaatlichkeit und diese Kaltherzigkeit gegenüber Menschen, die vor allem aus unserer Stadt kommen, ist verächtlich - entschuldigen Sie diese Worte! 

Wir GRÜNEN stehen für Rechtsstaatlichkeit, aber auch für Gerechtigkeit. Deshalb würden wir uns freuen, wenn Stadträtin Rinn sich für eine Transparenzstatistik einsetzt. Legen Sie monatlich offen, wie viele Menschen aus unserer Stadt abgeschoben werden, wie die Städte Köln und Düsseldorf es bereits tun. Kinderschutz ist ferner ein stadtweiter Auftrag. Ein entsprechender Code of Conduct, der Festnahmen in Schulen, Kitas und bei regulären Behördenterminen untersagt, wäre sehr wünschenswert und könnte zu einem breiten Bündnis hier im Plenum führen. Leider können wir das Rad nicht zurückdrehen. Bereits abgeschobene Menschen werden selten wieder zurückgeholt, aber wir können verhindern, dass Routinetermine in unseren Behörden zum Albtraum werden.

Frankfurt muss wieder ein Ort werden, an dem das Vertrauen zwischen Mensch und Verwaltung stärker ist als jede Angst. Lassen Sie uns heute all jenen, die auf Abschottung setzen, zeigen, dass Frankfurt auf Zusammenhalt und Sicherheit für alle Menschen setzt. 

Vielen Dank!