Wir, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, fordern bei Zulassung der Klage vor Gericht den Rücktritt von Oberbürgermeister Peter Feldmann. Sein Verhalten schadet dem Ansehen der Stadt Frankfurt am Main und dem Amt des Oberbürgermeisters und wir kritisieren Peter Feldmanns wirre Prioritätenskala. Er erklärt, bei Klageerhebung seine SPD-Mitgliedschaft ruhen zu lassen, um Schaden und Diskussionen von seiner Partei abzuwenden, aber im gleichen Atemzug ist er nicht bereit, auch vom Amt des Oberbürgermeisters zurückzutreten, um unsere Stadt Frankfurt am Main vor weiterem Schaden und Diskussionen zu schützen. Hier zeigt sich, welche Prioritäten Herr Feldmann vertritt. Dem Oberbürgermeister ist die eigene Partei wichtiger als unsere Stadt! Wir brauchen ein Stadtoberhaupt, dass sich auf die Themen Frankfurts konzentriert und nicht auf die Verteidigung seiner Person. Die Worte und Ankündigungen des Oberbürgermeisters erscheinen auch grundsätzlich als bedeutungslos, was zuletzt bei seinem Auftritt an der Hauptwache zur Eröffnung des MOMEMs vor etwa 3000 feiernden Menschen deutlich wurde. Diesen Termin nahm er trotz der Ankündigung, öffentliche Auftritte nur noch mit Augenmaß durchzuführen, wahr und unterbrach dann als einziger Redner die Musik. Peter Feldmann agiert nicht mit Augenmaß, sondern maßlos!
Wir werden aus diesen Ereignissen kein politisches Kapital schlagen, sondern weiterhin verantwortungsbewusst Politik in Frankfurt gestalten. Denn was die Frankfurter*innen tatsächlich umtreibt, sind zu hohe Mietpreise und die Frage, ob sie einen Kitaplatz erhalten. Klimakrise, Mobilitätswende und der schreckliche Krieg in der Ukraine und die Unterbringung der geflüchteten Menschen beschäftigt uns alle weiterhin und diese Themen brauchen unsere Aufmerksamkeit und Konzentration.
Die Sprecher*innen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Frankfurt am Main, Julia Frank und Götz von Stumpfeldt, erklären: "Dazu braucht es zukünftig eine starke Oberbürgermeisterin oder einen starken Oberbürgermeister, um unsere Stadt zu regieren. Nachdem wir aus den vergangenen vier Wahlen als stärkste Partei Frankfurts hervorgegangen sind, haben wir den klaren Anspruch, das nächste Stadtoberhaupt zu stellen. Die Kandidatur werden wir beizeiten bekanntgeben, denn unser klarer Fokus liegt in den nächsten Monaten auf der Umsetzung unseres Koalitionsvertrages und effektiver Politik für Frankfurt. Frankfurt braucht keinen Wahlkampf, der sich über die nächsten zwei Jahre zieht."