Mit Beginn dieses Jahres sind im Galluspark 383 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen. Auf diese schlechte Nachricht hat die GRÜNE Fraktion im Ortsbeirat 1 zu Recht am vergangenen Mittwoch in einer Pressemitteilung hingewiesen, in der sie auch das mangelnde Engagement des Planungsdezernenten Mike Josef kritisiert.
 
Diese Thematik wurde auch in der Fragestunde der gestrigen Stadtverordnetenversammlung durch den wohnungspolitischen Sprecher der GRÜNEN im Römer, Johannes Lauterwald, aufgegriffen, verbunden mit der Frage in welcher Höhe die seit Jahren erheblich steigenden Landesmittel für den Ankauf und die Verlängerung von Belegungsrechten in Anspruch genommen wurden.
 
Lauterwald kommentiert die schriftliche Antwort wie folgt: „Ein substanzieller Erkenntnisgewinn hat sich durch die Auskunft leider nicht ergeben. Es mag ja sein, dass wenig bis gar keine Kooperationsbereitschaft des Eigentümers bestand, die Sozialbindung der Wohnungen zu verlängern. Dennoch ist es schade, dass in der Antwort nur von erfolglosen Schreiben des Amts für Wohnungswesen und nichts über einen persönlichen Einsatz des Planungsdezernenten in dieser wichtigen Angelegenheit berichtet werden konnte. Es ist löblich, dass es der Stadt an anderer Stelle, auch durch über die Fördermittel des Landes hinausgehende Investitionen, gelungen ist, Wohnungen in der Sozialbindung zu erhalten oder Belegungsrechte zu erwerben. Den Verlust und die künftigen Mietsteigerungen im Gallus wiegen diese aber für die Menschen vor Ort nicht auf und sind den Bürger*innen auch nur schwer zu vermitteln“.
 
Sogar noch dünner fallen die Antworten auf die Fragen anderer GRÜNEN-Fraktionsmitglieder wie die der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Julia Eberz und der planungspolitischen Sprecherin Julia Frank aus. Eberz nächstem Versuch, nun endlich eine Antwort betreffend der Leitungskappungen im Labsaal auf dem Gelände des zukünftigen Kulturcampus zu erhalten, wurde erneut ausgewichen. Diese hatten die Pläne für eine Zwischennutzung als Skatehalle durchkreuzt. Es wurde lediglich auf die Zuständigkeit des Landes verwiesen, die eigentliche Frage aber wieder einmal nicht beantwortet. Ebenfalls an der Frage vorbei ging die Antwort auf Franks Auskunftswunsch bezüglich der Kostenkalkulation im Hilgenfeld. Dazu wurde sich komplett ausgeschwiegen und stattdessen eine allgemeine Erhöhung der Wohnungsbaumittel angeführt.
 
Lauterwald ärgert das: „Gerade vor dem Hintergrund des aktuellen Korruptionsskandals bei der ABG wäre Transparenz wichtig gewesen. Insbesondere beim Hilgenfeld hätte es die Chance gegeben, nachvollziehbar darzulegen, wieso der Baubeginn um ein Jahr verschoben werden muss und ob es nicht doch möglich gewesen wäre, dies zu vermeiden und das Vorhaben zum gegenwärtigen Zeitpunkt wirtschaftlich zu stemmen. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist gerade angesichts gestiegener Baukosten nicht einfach, aber vor allem in Hinblick auf die Baugruppen des gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnens ist eine weitere Verzögerung eigentlich nicht hinnehmbar. Hierzu bleibt Mike Josef eine Stellungnahme schuldig. Auch in Zeiten des OB-Wahlkampfes dürfen es die Stadtverordneten erwarten, vernünftige Antworten zu bekommen.“