Am 05.05. hat die CDU Frankfurt zu einer Pressekonferenz eingeladen. Dabei rief sie die GRÜNEN erneut zur Beteiligung an einer Kenia-Koalition auf. Sofern dies nicht erfolge, würde die CDU die Abwahl einzelner Dezernent*innen der GRÜNEN und der Dezernentin von Volt anstreben.

“Die Verhandlungsführung des Wahlsiegers CDU stürzt Frankfurt ins kommunal-politische Chaos. Wir als GRÜNE - gemeinsam mit Volt - sind bereit, Lösungen zu erarbeiten, die gute und zukunftsweisende Antworten auf die Herausforderungen Frankfurts geben. Wir bringen dazu Ideen ein und sind uns bewusst, dass es auch Kompromissbereitschaft bei den Themen Sicherheit und Mobilität braucht, um unterschiedliche Sichtweisen zusammenzuführen. Dabei kann Volt einen wichtigen Beitrag leisten”, erklären Tara Moradi und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen der GRÜNEN Frankfurt. 

Die Androhung einer Abwahl einzelner Dezernate der GRÜNEN sowie der Dezernentin von Volt ist unverantwortlich. Für ein solches Vorhaben ist keine realistische Mehrheit absehbar, außer man ist zur Zusammenarbeit mit der AfD oder anderen Einzelkämpfern am rechten Rand bereit. So hat BFF in der Vergangenheit bereits gemeinsame Wahllisten mit der AfD für den ehrenamtlichen Magistrat aufgestellt, während die mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontierte BIG ebenfalls geringe Schnittmengen mit den Wertvorstellungen der Stadtverordneten oder Wähler*innen von CDU und SPD aufweisen kann. "Bereits wenige Stadtverordnete, die diesen Weg nicht mitgehen wollen, reichen, um die AfD zu einem Machtfaktor in Frankfurt zu erheben. Dieses Risiko darf unter keinen Umständen eingegangen werden”, so die Parteispitzen von GRÜNEN und Volt.

Wenn CDU und SPD eine solche Abwahl organisieren, schaffen sie ein Bündnis, das seine einzige Gemeinsamkeit in der Ablehnung von GRÜNEN und Volt findet. CDU und SPD haben so noch keine Mehrheit, um die Stadt konstruktiv zu gestalten. Die Bürger*innen haben einen Anspruch darauf, dass wir uns um ihre Belange kümmern. Die vielen Partner*innen der Stadt, die Leistungen für die Stadt und die Frankfurter*innen erbringen, brauchen kompetente Ansprechpartner*innen im Magistrat und nicht eine eventuell monatelange Hängepartie, in der verantwortlich arbeitende Dezernent*innen abgewählt werden, ohne dass Zuständigkeiten sinnvoll neu verteilt werden können. “Wir wollen die Stadt am Laufen halten”, erklären die Parteispitzen von GRÜNEN und Volt gemeinsam.  

Die CDU hatte als stärkste Kraft nach der Kommunalwahl 2026 das Recht, aber auch die Pflicht, eine stabile Form der Zusammenarbeit zu organisieren. Dieser Verantwortung ist sie bisher nicht nachgekommen. Eine Blockadehaltung, die nun durch Androhung der Abwahl abgeräumt werden soll, gibt es nicht - GRÜNE und Volt waren zu jedem Zeitpunkt zu gemeinsamen Gesprächen mit CDU und SPD bereit. Klar ist aber auch, eine gute Koalition oder andere Form der Zusammenarbeit kann nicht per Drohung erzwungen, sondern muss auf Augenhöhe vereinbart werden. Deshalb haben GRÜNE und Volt nun selbst die Spitzen von CDU und SPD zu Gesprächen eingeladen, um eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit zu finden und Inhalte zu diskutieren.

“Die kommenden Jahre verlangen Stabilität, Mut zu klaren und harten Entscheidungen sowie die Bereitschaft, Brücken zu bauen. Gemeinsam mit den GRÜNEN können wir Verantwortung übernehmen, tragfähige Partnerschaften mit demokratischen Kräften formen und die großen Zukunftsfragen unserer Stadt pragmatisch, zielgerichtet und im Einklang mit der Stadtgesellschaft, Trägern und Institutionen lösen. Hierfür braucht es Dialogbereitschaft“, erklären Veronika Dörffler und Christian Tobias Pfaff, Co-Local Leads von Volt Frankfurt.

GRÜNE und Volt wollen diese Stadt konkret und konstruktiv verbessern: Es geht um die Lebensqualität der Frankfurter*innen und um die Zukunftsfähigkeit Frankfurts. Deswegen wollen wir uns an einen Tisch setzen und die Ideen von CDU und SPD weiterentwickeln. Abenteuer mit Rechtsextremen, Rechtspopulisten und ihren Freund*innen können dieser Stadt und ihrem internationalen Charakter nur schaden.  

Es ist nun also an CDU und SPD eine Entscheidung zu treffen: Sie können das Dialogangebot von GRÜNEN und Volt annehmen und eine stabile Mehrheit schaffen, die konstruktiv an Lösungen für Frankfurt arbeitet, oder sie können mit einem zusammengewürfelten Bündnis aus Antisemiten, LGBTIQ*-Feinden und Rassisten eine Abwahl organisieren, ohne jeglichen langfristigen Plan für die Stadt Frankfurt und ihre Herausforderungen. "Es liegt bei CDU und SPD zu beurteilen, welche der beiden Lösungen Vernunft und Verantwortung zeigt”, so die Parteispitzen von GRÜNE und Volt."