Letzte Woche ist der Gesetzesentwurf, der DAC 7 umsetzen soll, vom Plenum an den Finanzausschuss überwiesen worden. Diese Woche stand er also dort auf Tagesordnung. Mit dem Gesetzesentwurf hat das Finanzministerium auch die Einführung von Fristen für Betriebsprüfungen vorgeschlagen. Für uns Grüne ist es dabei besonders wichtig, dass die Fristen nicht dazu führen, dass Finanzbehörden außer Stande gesetzt werden, Steuerprüfungen von Unternehmen ordentlich und gründlich vorzunehmen und so etwaige Steuerschulden verjähren. Wir werden das im parlamentarischen Verfahren genau unter die Lupe nehmen.

Einen Erfolg gibt es für die feministische Entwicklungszusammenarbeit zu vermelden. Bundesministerin Schulze hat verkündet, dass bis 2025 85 % aller Projekte des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit leisten werden. Das BMZ hat sich auch vorgenommen, dass bis 2025 93 % aller neuen Projekte das tun werden.

Auf Einladung des Institut für Interkulturelle und Internationale Studien der Universität Bremen durfte ich am Mittwochabend zusammen mit Lorenz Gösta Beutin (stellvertretender Parteivorsitzender DIE LINKE), Dr. Melanie Pichler (Universität für Bodenkultur Wien) und Prof. Ulrich Brand (Universität Wien) diskutieren. Dabei ging es um keine geringere Frage, mit welcher Wirtschaftsordnung wir den Kapitalismus ablösen können. In seiner jetzigen Form belohnt der Kapitalismus nämlich die Zerstörung unserer endlichen und natürlichen Lebensgrundlagen.

Im Plenum ging es am Donnerstag um die sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Die sechs Prinzipien lauten: Globale Verantwortung wahrnehmen, natürliche Lebensgrundlagen erhalten, nachhaltiges Wirtschaften stärken, sozialen Zusammenhalt in einer offenen Gesellschaft wahren und verbessern und Bildung, Wissenschaft und Innovation als Treiber einer nachhaltigen Entwicklung nutzen. Ganze drei Stunden haben wir uns im Plenum diesem wichtigen Thema gewidmet.