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Der Hessenpass Mobil und meine Plenarrede über Europa

Der Hessenpass Mobil und meine Plenarrede über Europa

Freitag, 31.3.2023

Der bundesweit gültige Hessenpass Mobil kommt

Wir gehen in Hessen den nächsten Schritt beim Deutschlandticket und bieten mit dem Hessenpass Mobil ein vergünstigtes Flatrate-Ticket für Menschen mit geringem oder keinem Einkommen an. Der Hessenpass Mobil kann für 31 Euro von allen Personen beantragt werden, die in Hessen wohnen und einen entsprechenden Nachweis über ihr Einkommen einreichen. Dieses vergünstigte Ticket wird dann entsprechend dem Deutschlandticket bundesweit die Fahrt im öffentlichen Nahverkehr ermöglichen. Der Hessenpass Mobil ist somit ein wichtiges Instrument, mit dem wir die soziale Teilhabe und klimagerechte Mobilität von Menschen mit geringem Einkommen in Hessen fördern – nur so können wir eine echte Verkehrswende für alle in Frankfurt, Hessen und Deutschland erreichen. Mehr dazu beim Wirtschaftsministerium hier.

Meine Plenarrede: Hessens Zukunft ist Europa

Letzte Woche haben wir im Landtagsplenum in der 2. Lesung den Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion zur verpflichtenden Einführung von Europabeauftragten in den Kommunen debattiert. In meiner Rede habe ich mich der Einschätzung der Expert:innen aus der Anhörung zu dem Gesetzesentwurf angeschlossen: wir brauchen keinen gesetzlichen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und auch keine Doppelstruktur in der Europaarbeit. Denn wir stehen in Hessen mit den Angeboten in den EUROPE DIRECT Informationszentren und den Förderlotsen im Innenministerium bereits gut da. Programme wie das „Hey, Europe!“-Festival oder die Verlosung von kostenlosen HessenRail-Tickets bringen Europa zu den Menschen in Hessen. Meine vollständige Rede auf meiner Website hier.