Rosemarie und ich haben gemeinsam mit Mike Josef den Leitfaden f&uuml;r klimaangepasste Stadtplatzgestaltung vorgestellt. Mit dem Leitfaden wollen wir auf zunehmend hei&szlig;e trockene Sommer sowie Starkregenereignisse durch den Klimawandel reagieren. Neben funktionalen Anforderungen der Mobilit&auml;t spielen die gestalterische Qualit&auml;t und eine gesteigerte Aufenthaltsqualit&auml;t f&uuml;r alle bei dem Umgang mit &ouml;ffentlichem Raum eine wesentliche Rolle. Der Leitfaden zeigt daher L&ouml;sungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r mehr Begr&uuml;nung, Verbesserungen in Bezug auf das Mikroklima und den Umgang mit Wasser.
<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/parlisobj/M_18_2023_AN_Leitfaden_Stadtplatzgestaltung.pdf" target="_blank" rel="noopener">Ihr findet ihn hier&nbsp;</a>sowie <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Leitfaden-fuer-klimaangepasste-Stadtplatzgestaltung/" target="_blank" rel="noopener">die zugeh&ouml;rige Pressemeldung in G&auml;nze.</a>
Euer Stefan

Unser Leitfaden für eine klimaangepasste Stadtplatzgestaltung

GW KW 13 2023

GRÜNE im Magistrat

Stadtplanung

Klimaanpassung

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit, in der Grünen Woche 13/2023 vom 31. März 2023

Gespr&auml;che &uuml;ber Integration und Schulpolitik, ein Update zum laufenden EU-Projekt &bdquo;Inclusion of Migrants and Refugees&ldquo; sowie der Austausch mit exil-iranischen Vertreter:innen &uuml;ber die Protestbewegung &bdquo;Frauen. Leben. Freiheit&ldquo; &ndash; das Programm meines Besuchs in Toronto war gut gef&uuml;llt. Vergangene Woche war ich f&uuml;r vier Tage zum offiziellen Besuch in der kanadischen Partnerstadt. Besonders interessant war der Austausch mit dem Exzellenz-Forschungslehrstuhl f&uuml;r Migration und Integration an der Toronto Metropolitan University. In der University of Toronto Schools habe ich mit Rektorin Rosemary Evans unter anderem &uuml;ber M&ouml;glichkeiten der Integration von Transgender- und nicht-bin&auml;ren Sch&uuml;ler:innen geredet. Beim offiziellen Besuch im Rathaus habe ich die f&uuml;r Wirtschaft und Stadtentwicklung zust&auml;ndigen Stadtr&auml;tin Shelley Carroll getroffen.&nbsp; Und nat&uuml;rlich Vera Dodic vom Toronto welcome center, wir haben die n&auml;chsten Schritte im EU-Projekt besprochen. In diesem Projekt arbeiten mein B&uuml;ro und die Kolleg:innen aus Toronto seit Anfang 2022 zusammen. Bei mehreren Terminen im &bdquo;Tirgan Centre for Art and Culture&ldquo; ging es um die Vernetzung der internationalen Protestbewegung gegen das Unrechtsregime im Iran.
Eure Nargess

Mein Besuch in der kanadischen Partnerstadt Toronto

Integration

Schulen

LSBTIQA*

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 13/2023 vom 31. März 2022

Klimaschutz &nbsp;&ndash; Hessen macht 
Wir haben in Hessen Klimaschutz vorangebracht. Mit dem ersten Hessischen Klimagesetz, dem neuen Klimaplan mit seinen 90 Ma&szlig;nahmen und dem Vorrang der erneuerbaren Energie im Energiegesetz k&ouml;nnen wir sagen: Die Richtung stimmt. Jetzt m&uuml;ssen wir die Ma&szlig;nahmen z&uuml;gig umsetzen, den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben und die Mobilit&auml;tswende mit dem ersten Nahmobilit&auml;tsgesetz beschleunigen. Auch der R&uuml;ckenwind durch die Bundesregierung hilft. Durch die EU-Notfallverordnung und deren Umsetzung entfallen aufwendige weitere Umweltgutachten in den Vorranggebieten f&uuml;r Windkraft. Zum 1. Mai wird das Deutschlandticket kommen. Hier hat Hessen ma&szlig;geblich Anteil, denn in Hessen wurden die Flatrate-Tickets quasi erfunden, und &uuml;ber die H&auml;lfte der Hess*innen hat bereits Zugang zu einem bezahlbaren Flatrate-Ticket. Erg&auml;nzt wird es durch einen verg&uuml;nstigten Hessenpass Mobil f&uuml;r 31 Euro. Wir liefern beim Klimaschutz. Allerdings muss klar sein, wie Robert Habeck richtigerweise gesagt hat: Es kann nicht sein, dass nur eine Partei die Verantwortung daf&uuml;r &uuml;bernimmt, dass wir unsere Klimaziele erreichen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
<a href="https://www.martinafeldmayer.de/videos/" target="_self">Meine Rede im Plenum findet Ihr hier.</a>
Luft-Bilanz 2022 - Ver&auml;nderungen zeigen Wirkung 
Dass sich in Hessen das zweite Jahr in Folge die Luftqualit&auml;t verbessert hat und an allen Messstellen die vorgeschriebenen Messwerte eingehalten wurden, ist die erfreuliche Folge von positiven und politisch herbeigef&uuml;hrten Ver&auml;nderungen, die anf&auml;nglich teils heftig kritisiert wurden. Jetzt zeigt sich aber deutlich: Umweltzonen, Schadstoffgrenzwerte und zeitlich befristete Fahrverbote an problematischen Stra&szlig;en zeigen Wirkung. Die Einhaltung der Grenzwerte ist eine Selbstverst&auml;ndlichkeit in unserer aller Interesse, denn es geht um nicht weniger als unsere Gesundheit.

Klimaschutz und Luft-Bilanz 2022

Landtagsfraktion

Klimaschutz

Klimaneutralität

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 13/2023 vom 31. März 2023

Der bundesweit g&uuml;ltige Hessenpass Mobil kommt
Wir gehen in Hessen den n&auml;chsten Schritt beim Deutschlandticket und bieten mit dem Hessenpass Mobil ein verg&uuml;nstigtes Flatrate-Ticket f&uuml;r Menschen mit geringem oder keinem Einkommen an. Der Hessenpass Mobil kann f&uuml;r 31 Euro von allen Personen beantragt werden, die in Hessen wohnen und einen entsprechenden Nachweis &uuml;ber ihr Einkommen einreichen. Dieses verg&uuml;nstigte Ticket wird dann entsprechend dem Deutschlandticket bundesweit die Fahrt im &ouml;ffentlichen Nahverkehr erm&ouml;glichen. Der Hessenpass Mobil ist somit ein wichtiges Instrument, mit dem wir die soziale Teilhabe und klimagerechte Mobilit&auml;t von Menschen mit geringem Einkommen in Hessen f&ouml;rdern &ndash; nur so k&ouml;nnen wir eine echte Verkehrswende f&uuml;r alle in Frankfurt, Hessen und Deutschland erreichen.<a href="https://wirtschaft.hessen.de/presse/flatratetickets-fuer-bus-und-bahn" target="_blank" rel="noopener"> Mehr dazu beim Wirtschaftsministerium hier.</a>
Meine Plenarrede: Hessens Zukunft ist Europa
Letzte Woche haben wir im Landtagsplenum in der 2. Lesung den Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion zur verpflichtenden Einf&uuml;hrung von Europabeauftragten in den Kommunen debattiert. In meiner Rede habe ich mich der Einsch&auml;tzung der Expert:innen aus der Anh&ouml;rung zu dem Gesetzesentwurf angeschlossen: wir brauchen keinen gesetzlichen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und auch keine Doppelstruktur in der Europaarbeit. Denn wir stehen in Hessen mit den Angeboten in den EUROPE DIRECT Informationszentren und den F&ouml;rderlotsen im Innenministerium bereits gut da. Programme wie das &bdquo;Hey, Europe!&ldquo;-Festival oder die Verlosung von kostenlosen HessenRail-Tickets bringen Europa zu den Menschen in Hessen. <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2023/03/meine-plenarrede-hessen-staerkt-das-bewusstsein-fuer-europa-vo-ort/" target="_blank" rel="noopener">Meine vollst&auml;ndige Rede auf meiner Website hier.</a>

Der Hessenpass Mobil und meine Plenarrede über Europa

Mobilität

Soziales

Europa

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 13/2023 vom 31. März 2023

Liebe Freund*innen, im Bund steht der Schienenausbau jetzt im Vordergrund. Mit dem Frankfurter Hauptbahnhof wird einer der wichtigsten Eisenbahnknoten der Bundesrepublik bereits modernisiert. Die Strecke Mannheim-Frankfurt steht nun auch fest, weitere Projekte werden kommen. Das freut das Gr&uuml;ne Herz, denn die B&uuml;ndelung von Verkehr und seine Verlagerung auf umweltfreundliche Mobilit&auml;tswege &ndash; wenn er sich nicht komplett vermeiden l&auml;sst &ndash; geh&ouml;rt zu unseren Kernzielen. Andere Pl&auml;ne aus dem Koalitionskompromiss lassen uns aufhorchen: Autobahnausbau, um Engp&auml;sse zu vermeiden? Nicht nur die USA mit 20-spurigen Super-Highways beweist, dass mehr Autobahn das&nbsp;Stauproblem&nbsp;nur verschlimmert. Was der Ausbau von Autoinfrastruktur bedeutet, erlebt ganz konkret gerade der Frankfurter Osten. Dort m&uuml;ssen einige Frankfurter*innen im Umfeld der A661 und der Friedberger Landstra&szlig;e erfahren, dass sie in Zukunft nicht mehr auf ihren Balkonen sitzen k&ouml;nnen, weil es dann schlicht unertr&auml;glich laut sein wird. Frankfurter Gr&uuml;ne haben sich daher&nbsp;zu Recht sehr eindeutig gegen einen weiteren Ausbau von A3 und A5 ausgesprochen. Landesregierung &ndash; das erwarten wir auch von Euch! Nat&uuml;rlich wollen auch wir, dass Menschen und Waren an ihr Ziel kommen. Wie kann also eine konsequent klimagerechte, soziale Verkehrsplanung aussehen? Auf kommunaler Ebene machen wir das bereits vor: Das Verkehrsdezernat wird einen unter Ber&uuml;cksichtigung der modernsten Kriterien und Methoden erstellten stadtweiten Mobilit&auml;tsplan ver&ouml;ffentlichen. N&auml;chste Woche ist der Spatenstich f&uuml;r den lange ersehnten Radweg zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach als dringend n&ouml;tiger Ausbau des st&auml;dtischen Radnetzes. Innerst&auml;dtisch sind die Frankfurter*innen bereits jetzt schneller mit dem Rad am Ziel als mit einem PKW. Damit das noch bequemer wird und sie dabei Fu&szlig;g&auml;nger*innen nicht st&ouml;ren, soll am&nbsp;Cityring/Anlagenring eine Fahrspur dem Radverkehr gewidmet werden. Die Machbarkeitsstudie wurde gestern in Auftrag gegeben. All diese Ma&szlig;nahmen werden dazu beitragen, dass mehr Pendler*innen mit dem g&uuml;nstigen, gesunden und leisen Fahrrad kommen und weniger Stadtbewohner*innen ein teures Auto nutzen m&uuml;ssen. Wie stark Autoverkehr an den Nerven zerrt, haben viele B&uuml;rger*innen engagiert erst in der j&uuml;ngsten Sitzung des Verkehrsausschusses und des Ortsbeirats 3 dargelegt. Wohlwollend kritisch werden wir das Wirken des neuen Oberb&uuml;rgermeisters begleiten. Mike Josef wird hoffentlich tatkr&auml;ftig dazu beitragen, dass Frankfurt f&uuml;r eine digitalere, hei&szlig;ere und trockenere Zukunft mit weniger jungen Menschen, aber nach wie vor vielen Wohnungs- und Gewerbefl&auml;chen Suchenden gut aufgestellt ist. Ich w&uuml;nsche ihm dabei viel Gl&uuml;ck und setze auf den Sportsgeist des Ex-Dezernenten, wenn wir Gr&uuml;nen bei der n&auml;chsten OB-Wahl die Amtskette &uuml;bernehmen werden. In diesem Sinne w&uuml;nsche ich Euch allen eine sch&ouml;ne Woche Friederike

Die Zukunft des nachhaltigen Verkehrs

Kreisvorstand

Nahverkehr

Fahrradfreundliche Nebenstraßen

Diese Woche ist wieder einiges passiert. Es gibt gute und schlechte Nachrichten. Starten wir mit den guten Nachrichten: Aus Mitteln des Bundes werden Projekte f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen in Frankfurt mit knapp 740.000 &euro; in 2023/24 gef&ouml;rdert. Die einzelnen Projekte sind:
<ul>
<li>67.891 &euro; f&uuml;r &ldquo;Sprach- und Kulturvermittlung und Wahrnehmung von sexuellen und reproduktiven Rechten gefl&uuml;chteter Menschen&rdquo; von pro familia gGmbH Hessen</li>
<li>152.931 &euro; f&uuml;r &ldquo;Unterst&uuml;tzungsangebote zum Empowerment gefl&uuml;chteter Frauen und anderer vulnerabler Personengruppen&rdquo; FIM &ndash; Frauenrecht ist Menschenrecht e. V.</li>
<li>156.366 &euro; f&uuml;r &ldquo;Willkommen im Sport&rdquo; Zentralstelle des Deutschen Olympischen Sportbundes</li>
<li>111.844 &euro; f&uuml;r F&ouml;rderung f&uuml;r Sportverb&auml;nde und -vereine, die Gefl&uuml;chtete im Sinne einer Willkommenskultur an das Sportsystem in Deutschland heranf&uuml;hren.</li>
<li>202.987 &euro; f&uuml;r das Projekt &ldquo;Empowerment&rdquo; IsraAid Germany e. V.. Unterst&uuml;tzt werden die Angebote zur F&ouml;rderung der sozialen Teilhabe von Gefl&uuml;chteten und Verbesserung des mentalen Wohlbefindens sowie Schutz und Traumabew&auml;ltigung von Gefl&uuml;chteten.</li>
<li>47.655 &euro; Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland</li>
</ul>
Nun die schlechten Nachrichten: Erlassjahr hat einen neuen Bericht ver&ouml;ffentlicht. Die Analyse ist erschreckend, wenn auch leider nicht &uuml;berraschend: 136 von 152 untersuchten Staaten des Globalen S&uuml;dens sind kritisch verschuldet. Die Situation wird sich mit den steigenden Zinsen weiter verschlechtern. Verschuldung schr&auml;nkt die Souver&auml;nit&auml;t vieler L&auml;nder des Globalen S&uuml;dens ein. Es zwingt L&auml;nder zu K&uuml;rzungen in lebenswichtigen Bereichen wie Gesundheit und verhindert n&ouml;tige Investitionen, die das Leben der Bev&ouml;lkerung verbessern w&uuml;rden. Wir m&uuml;ssen die globale Verschuldungskrise angehen. Zu z&ouml;gern, wird uns teuer zu stehen kommen. Deutschland muss seinen Beitrag leisten und ein funktionierendes internationales Schulden-Managementsystem sowie ein Staateninsolvenzverfahren vorantreiben. <a href="https://erlassjahr.de/" target="_blank" rel="noopener">Den ganzen Bericht von Erlassjahr k&ouml;nnt ihr hier lesen.</a>
Was noch so passiert ist: Ich habe unserem Kanzler Olaf Scholz bei der Regierungsbefragung eine Frage gestellt: "Sehr geehrte Frau Pr&auml;sidentin, Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in Zeiten von globalen Krisen und dem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind die dramatischen Folgen, gerade f&uuml;r die L&auml;nder des globalen S&uuml;dens sehr offensichtlich. Wir brauchen daher auf der einen Seite zur Bek&auml;mpfung eine kluge und handlungsf&auml;hige Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik und auf der anderen Seite auch eine engagierte Entwicklungszusammenarbeit, die langfristig Resilienz gegen diese Krisen f&ouml;rdert. Im Koalitionsvertrag und insbesondere durch die sogenannte 1:1-Regelung haben wir bereits als Koalition festgeschrieben, genau diese vorausschauende Denkweise hier umzusetzen. Meine Frage an Sie w&auml;re: Wie planen Sie angesichts dieser vielf&auml;ltigen Krisen sicherzustellen, dass auf der einen Seite genug Finanzmittel f&uuml;r die akuten Bedarfe, beispielsweise der humanit&auml;ren Hilfe, vorhanden sind und wir auch gleichzeitig unserer globalen Verantwortung gerecht werden, die langfristige Entwicklung und Resilienz global zu f&ouml;rdern?" <a href="https://www.instagram.com/debbie.duering/" target="_blank" rel="noopener">Seine Antwort auf meine Frage k&ouml;nnt ihr hier anschauen.&nbsp;</a>

Bundesförderung von Projekten für Geflüchtete und steigende Verschuldung der Länder des Globalen Südens sowie meine Frage dazu an den Bundeskanzler

Bundestagsfraktion

Geflüchtete

Sport

Anti-Diskriminierung

Antisemitismus

Antirassismus

Frauenrechte

Menschenrechte

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 13/2022 vom 31. März 2023

Was war nicht alles los in den vergangenen Tagen: OB-Stichwahl, Tarifverhandlungen, Streik. Auch wenn der Fokus vielleicht nicht f&uuml;r alle darauf lag, so haben wir au&szlig;erdem noch einen wichtigen Schritt f&uuml;r die finanzielle Zukunft Frankfurts getan: Wir haben vergangenen Freitag im Magistrat den st&auml;dtischen Haushaltsentwurf f&uuml;r das Jahr 2023 beschlossen, am Donnerstag habe ich ihn in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
Wie im Vorjahr ist auch dieser Haushaltsentwurf in schwierigen Zeiten entstanden. War 2022 vor allem noch die Corona-Pandemie pr&auml;gend, so &uuml;berschatten jetzt die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine unsere Gegenwart. Doch mit dem Haushalt 2023 werden wir flexibel, nachhaltig und wirkungsorientiert agieren &ndash; und den &ouml;kologischen und sozialen Umbau Frankfurts fortsetzen.
Den gro&szlig;en Herausforderungen unserer Zeit begegnen wir aktiv: der Klima- und der Verkehrswende, der Digitalisierung und der gro&szlig;en gesellschaftlichen Transformation. Wir verbessern die Daseinsvorsorge f&uuml;r die B&uuml;rger:innen dieser Stadt weiter und investieren in unsere Infrastruktur, in Bildung und Betreuung, in Kultur, bezahlbares Wohnen und st&auml;rken damit den sozialen Zusammenhalt.
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/stadtkaemmerer-bringt-haushalt-2023-ins-stadtparlament-ein/" target="_blank" rel="noopener">Die Pressemitteilung zur Haushaltseinbringung findet Ihr hier.</a>
Au&szlig;erdem haben wir f&uuml;r die Stadtverordneten eine Brosch&uuml;re erstellt, die die wichtigsten Kennzahlen enth&auml;lt, <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/dbd0c2e3-7c7b-41ca-91e3-371eac1aac70" target="_blank" rel="noopener">diese k&ouml;nnt ihr hier finden.</a>
Und jetzt gilt: Nach dem Haushalt ist vor dem Jahresabschluss, nach dem Jahresabschluss ist vor dem n&auml;chsten Haushalt. Und zwischendurch ist Ostern &ndash; wenn ihr eine Pause macht, dann w&uuml;nsche ich Euch auf alle F&auml;lle sch&ouml;ne Tage!
Euer Bastian

Haushaltsentwurf 2023 ins Stadtparlament eingebracht

Haushalt

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 13/2023 vom 31. März 2023

Internationaler Tag gegen Rassismus 
Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Diskriminierung sind t&auml;glich brutale Wirklichkeit in unserem Land. Umso wichtiger ist es, dass wir Betroffene nicht alleine lassen und sie dabei unterst&uuml;tzen, sich gegen Diskriminierung zu wehren.
Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz haben wir daf&uuml;r eine rechtliche Grundlage. In der Anwendung sehen wir aber immer wieder die Schutzl&uuml;cken im AGG. Das zeigt sich bei F&auml;llen von Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, aber auch bei Diskriminierung, die Menschen beispielsweise bei Inanspruchnahme von Dienstleistungen bei staatlichen Beh&ouml;rden erfahren.
Es ist jetzt wichtig, dass wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des AGG in Angriff nehmen, Schutzl&uuml;cken schlie&szlig;en und die Kompetenzen der Antidiskriminierungsstelle st&auml;rken. Nicht zuletzt schlie&szlig;en wir damit mit den Standards, die bereits in zahlreichen anderen EU-Staaten gelten, auf.
Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Nach langen und intensiven Debatten, haben wir im Koalitionsausschuss&nbsp; umfassende Ergebnisse f&uuml;r unser Land erzielt.
Entgegen mancher Enten haben wir dabei weder die Sektorziele abgeschafft, noch werden wir neue Autobahnen bauen. Sondern:
<ul>
<li>Die W&auml;rmewende kommt - mit sozialem Ausgleich</li>
<li>Wir gehen die Schlie&szlig;ung der 45 Mrd. &euro;-L&uuml;cke bei der Bahn bis 2027 an</li>
<li>Erstmals das Prinzip &bdquo;Stra&szlig;e finanziert Schiene&ldquo; bei CO2-Preisaufschlag bei der LKW-Maut</li>
<li>Wenn ein Sektor Klimaziele zweimal hintereinander rei&szlig;t, wird die gesamte Bundesregierung aktiv</li>
<li>Kommunen k&ouml;nnen auch ohne Ausweisung der Regionalpl&auml;ne Windr&auml;der bauen</li>
<li>Ausweitung Vorkaufsrecht f&uuml;r Naturschutz</li>
<li>Beschleunigung Schienenbau</li>
<li>E-Car-Sharing-Quote</li>
<li>Lades&auml;ulen an jeder Tankstelle und vieles mehr!</li>
</ul>
Lasst euch nicht verunsichern. Auch wenn manches im Ergebnis nicht gut und jeder Schritt in die richtige Richtung gerade sehr m&uuml;hselig ist: Wir kommen beim Klimaschutz voran.
Treffen mit Mariam Claren und Gazelle Sharmahd 
Diese Woche habe ich Mariam Claren und Gazelle Sharmahd, die T&ouml;chter von zwei im Iran zu Unrecht inhaftierten Deutsch-IranerInnen, getroffen.
Das iranische Regime nutzt DoppelstaatlerInnen systematisch als Faustpfand, um sie als Druckmittel in Verhandlungen mit dem Westen einzusetzen.
Jamshid Sharmahd wurde entf&uuml;hrt, befindet sich seit nahezu 1000 Tagen in Isolationshaft und wurde bereits zum Tode verurteilt. Nichts darf unversucht bleiben, um seine Hinrichtung zu verhindern.
Wir Gr&uuml;ne sind der iranischen Freiheitsbewegung in gro&szlig;er Solidarit&auml;t verbunden und fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen. Das habe ich in unserem Gespr&auml;ch nochmal bekr&auml;ftigt.

Internationaler Tag gegen Rassismus, Ergebnisse des Koalitionsausschusses und mein Treffen mit Mariam Claren und Gazelle Sharmahd

Rassismus

Energie

Iran

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 13/2023 vom 31. März 2023

Integrationspolitik ist eine zentrale Daueraufgabe. Sie ist ein steter Prozess, von dessen Gelingen unsere gesellschaftliche Zukunft abh&auml;ngt. Wir Gr&uuml;ne haben uns lange daf&uuml;r starkgemacht, dem Streben hiernach einen rechtlichen Rahmen zu geben. Nun wird es in Hessen endlich erstmals ein Integrations- und Teilhabegesetz geben, das Ziele, Grunds&auml;tze und Ma&szlig;nahmen zur Gestaltung des Zusammenlebens festh&auml;lt! Vor allem werden eine F&uuml;lle von &bdquo;freiwilligen&ldquo; Leistungen des Landes gesetzlich abgesichert und damit dauerhaft erhalten. Besonders erfreulich ist, dass der Gesetzentwurf um den Begriff &sbquo;Menschen mit Migrationsgeschichte&lsquo; erweitert werden konnte und so People of Colour (POC) einbezieht.
Mehr dazu findet ihr <a href="https://marcusbocklet.de/2023/03/21/hessen-bekommt-erstmals-ein-integrationsgesetz/" target="_blank" rel="noopener">in meiner PM</a> oder <a href="https://soziales.hessen.de/presse/integrations-und-teilhabegesetz-ein-wichtiger-schritt-dem-weitere-folgen-muessen" target="_blank" rel="noopener">der des Ministeriums</a> und <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/4/09504.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier geht&rsquo;s zum Gesetzentwurf.</a>

 Integrationsgesetz für Hessen kommt!

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 13/2023 vom 31. März 2023

Kranewasser to Go: Zum Weltwassertag am 22. M&auml;rz hat Klimadezernentin Rosemarie Heilig drei neue Trinkbrunnen in Betrieb genommen. Im Hafenpark, auf dem Paulsplatz und im G&uuml;nthersburgpark gibt es nun frisches Trinkwasser auf Knopfdruck.
Am Vormittag besuchte die Stadtr&auml;tin die Klasse 4b der Heinrich-Seliger-Schule in der Orangerie des G&uuml;nthersburgparks. Erst nahm sie an einer neu konzipierten Lernwerkstatt von UmweltLernen zum Thema "Wasser ist kostbar" teil, dann ging sie mit den Kindern zu einer Kostprobe an den neuen Brunnen, gleich neben dem Spielplatz.
&bdquo;Wir m&uuml;ssen uns leider auf noch mehr hei&szlig;e und trockene Sommer einstellen&ldquo;, sagte Heilig. &bdquo;Dabei k&ouml;nnen wir von St&auml;dten im S&uuml;den lernen, wo seit jeher &uuml;berall Trinkbrunnen zur Verf&uuml;gung stehen und niemand teures Wasser in Plastikflaschen kaufen muss.&ldquo;
Dank einer F&ouml;rderung des Hessischen Umweltministeriums und der Mainova k&ouml;nnen wir in Frankfurt jetzt schon 16 neue Trinkbrunnen in Frankfurt anbieten. Weitere f&uuml;nf Trinkbrunnen auf dem Diesterwegplatz am S&uuml;dbahnhof, gegen&uuml;ber dem Bahnhof H&ouml;chst, im Volkspark Niddatal, auf dem Paul-Arnsberg-Platz und im Heinrich-Kraft-Park in Fechenheim befinden sich bereits im Bau, sodass im Sommer insgesamt 21 Trinkbrunnen zur Verf&uuml;gung stehen. Weitere Vorschl&auml;ge f&uuml;r neue Standorte werden zurzeit gepr&uuml;ft. &nbsp; <a href="https://geoportal.frankfurt.de/trinkbrunnen" target="_blank" rel="noopener">Eine aktuelle &Uuml;bersicht aller Trinkbrunnen in Frankfurt findet sich hier im Geoportal der Stadt Frankfurt.&nbsp;</a>
Au&szlig;erdem hat das Klimareferat einige alte Laufbrunnen reaktiviert, an denen man bedenkenlos trinken kann, <a href="https://geoportal.frankfurt.de/erfrischungsbrunnen" target="_blank" rel="noopener">mehr dazu findet ihr hier.</a>

Klimadezernentin Rosemarie Heilig nimmt neue Trinkbrunnen in Betrieb

Bildung

Kinder

Gesundheit

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 13/2023 vom 31. März 2023

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Tag #GW KW 13 2023

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