Liebe Freund*innen,

in der vergangenen Woche hat die Bundesregierung erneut demonstriert, wie planlos sie Außenpolitik betreibt.

Zuerst saß Friedrich Merz wie ein braver Schuljunge bei Donald Trump im Weißen Haus, ohne ein einziges kritisches Wort zum völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran oder zu Trumps völlig überzogener Kritik an Spanien und Großbritannien zu verlieren. Stattdessen buhlte Merz – wie schon so oft – um Trumps Gunst und sicherte ihm sogar noch die Unterstützung Deutschlands zu. Erst nach scharfer Kritik, unter anderem von uns Grünen, schlug er gegen Ende der Woche vorsichtigere Töne an.

Merz hat nicht nur die Chance verpasst, wichtige Forderungen, wie einen sofortigen Waffenstillstand, gegenüber Trump zu stellen, sondern mit seinem unsolidarischen Verhalten auch noch eine mittlere diplomatische Krise mit unserem EU-Partner Spanien ausgelöst.

Unterdessen breitet sich der Krieg auf immer mehr Länder der Region aus, und ein Ende ist noch immer nicht in Sicht.

Wir Grünen werden die Regierung weiterhin für ihre kopf- und strategielose Außenpolitik kritisieren und nicht müde werden, sie daran zu erinnern, worauf es in diesen herausfordernden Zeiten ankommt: klare Haltung, konsequentes Handeln, abgestimmt mit unseren EU-Partnern und auf der Grundlage des Völkerrechts.

Bis zur Kommunalwahl freue ich mich darauf, mit einigen von euch noch einmal tatkräftig für starke Grüne in Frankfurt zu werben und gemeinsam die Infostände zu rocken, bevor wir uns dann hoffentlich alle zu unserem Wahlkampfhöhepunkt treffen: mit unserer Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge, meinem Kollegen, Frankfurter Bub und Bundestagsvize Omid, unserem Frankfurter Spitzenduo Katharina und Dimitrios – und mit mir.

Herzliche Grüße

Eure Debbie