Letzte Woche haben wir im Plenum in der 1. Lesung einen Gesetzesentwurf der FDP für sog. „Europabeauftragte“ in jeder Kommune behandelt. Wir lehnen den Vorschlag ab, denn den Kommunen in Hessen stehen zahlreiche Möglichkeiten zur Beteiligung an EU-Prozessen auf der einen und zur Beratung zu EU-Fördermitteln auf der anderen Seite zur Verfügung. Eine verpflichtende Vorgabe durch das Land braucht es dafür nicht. Dass die Kommunen in Hessen bereits souverän aktiv sind, beweist z.B. eindrucksvoll Frankfurt, das sich 2022 erfolgreich für das EU-Programm „Klimaneutrale Städte“ beworben hat. Die vollständige Rede könnt ihr auf meiner Website hier nachlesen.