Die Kreismitgliederversammlung der GRÜNEN beschließt:

1. Der vom GRÜNEN Mobilitätsdezernat bereits am 3. Mai 2023 vorgelegte „Masterplan Mobilität der Stadt Frankfurt am Main“ sowie das schon 2022 vorgelegte und als Teilstrategie mit dem Masterplan verbundene
   Logistikkonzept sind seit Mai 2023 beschlussreif, Änderungs- oder Verbesserungsvorschläge zum Magistratsvortrag wurden seitdem nicht vorgelegt.
2. Der Masterplan und das Logistikkonzept setzen im Entwicklungsprozess und im Ergebnis auf vorbildliche Art und Weise um, was die Stadtverordnetenversammlung beauftragt und die Koalition vereinbart haben.
   Sie stehen auch auf vorbildliche Weise für eine Verkehrspolitik, die die ökologische Anpassung ebenso im Blick hat wie die Effizienz unter der Bedingung der stetig wachsenden Mobilitätsbedürfnisse. Sie wurden unter Beteiligung einer breiten Öffentlichkeit sowie aller Stakeholder und mit wissenschaftlicher Begleitung erarbeitet, setzen die vereinbarten Ziele zur Zukunft der Mobilität um und sind offen für Weiterentwicklungen.
3. Der Masterplan Mobilität wurde unter einer breiten Bürger:innen- und Stakeholder-Beteiligung erarbeitet. Ferner waren im Lenkungskreis die Dezernate XII (Wolfgang Siefert, GRÜNE // Mobilität), III (Prof. Dr.
   Marcus Gwechenberger, SPD // Planen und Wohnen), IV (Stephanie Wüst, FDP // Wirtschaft, Recht und Stadtmarketing) und V (Eileen O’Sullivan, Volt // Bürger:innen, Digitales und Internationales) eingeladen. Der zwölfmonatige Beteiligungsprozess bot ausführlich Gelegenheit zur Mitarbeit und zum Austausch. Der Masterplan und der Prozess wurden noch vor wenigen Tage auf einem Kongress im Bundesverkehrsministerium und in Anwesenheit des Ministers als beispielhaft gelobt – und er wurde auch aus Mitteln des Bundesverkehrsministeriums gefördert, weitere Mittel sind zugesagt, hängen
   aber natürlich auch vom Beschluss ab.
4. Wir fordern den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung auf, den Masterplan Mobilität endlich zu beschließen.

Der Antrag wurde einstimmig ohne Enthaltungen beschlossen.