Liebe Freund*innen,

Am 27. Februar 2024 hat das Europäische Parlament das weltweit erste Gesetz zur Rettung der Natur beschlossen. Es soll nicht nur bestehende Naturräume schützen, sondern auch zerstörte Ökosysteme wiederherstellen. Trotz zahlreicher Schutzgebiete in Deutschland verzeichnen wir weiterhin einen Rückgang der Artenvielfalt. Ackergifte, Straßenbau und Siedlungserweiterungen zerstören Lebensräume. Es ist höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel: Wir müssen Natur nicht nur schützen, sondern aktiv wiederherstellen.

Das neue EU-Gesetz legt die Basis für die Renaturierung und verpflichtet die Mitgliedsstaaten zu ambitionierten Zielen. Für uns Grüne im Bundestag bedeutet dies einen klaren Auftrag, den wir entschlossen umsetzen werden.

Seit 2002 ist der Schutz der Tiere im Grundgesetz verankert, doch es gibt weiterhin Lücken. Mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes gehen wir das umfassendste tierschutzpolitische Vorhaben der letzten Jahrzehnte an. Der am 24. Mai verabschiedete Entwurf des BMEL zielt auf deutliche Verbesserungen in allen Bereichen des Tierschutzes:

• Verbot der Zucht von Tieren mit Qualzuchtmerkmalen
• Reduzierung nicht-kurativer Eingriffe
• Verpflichtende Identitätsprüfung für den Onlinehandel mit Heimtieren
• Videoüberwachung in Schlachthöfen
• Verbot der Haltung bestimmter Tierarten in Zirkussen
• Erhöhung des Straf- und Bußgeldrahmens
• Verankerung eines Bundesbeauftragten für Tierschutz

Diese Maßnahmen sollen Lücken im Tierschutz schließen und den Verfassungsauftrag erfüllen.

Für mich geht es jetzt nach Singapur zum Shangri-La-Dialog, der wichtigsten Sicherheitskonferenz in der Asien-Pazifik-Region. Ich freue mich, euch nächste Woche davon zu berichten!

Wer mich persönlich treffen möchte, kann das am Freitag, dem 07.06. um 18 Uhr beim Forum am Rathenauplatz. Danach gehe ich mit euch Kneipenwahlkampf machen. Am Samstag, 08.06. bin ich von 10 bis 12 in Offenbach am Wahlkampfstand. Danach fahre ich nach Kassel. Ich freue mich drauf!

Jetzt ist Endspurt angesagt. Wir kämpfen um jede einzelne Stimme, denn auf die kommt es beim EU Wahlkampf an!

Herzlichst,

Eure Debbie