Liebe Freund*innen, Am 27. Februar 2024 hat das Europ&auml;ische Parlament das weltweit erste Gesetz zur Rettung der Natur beschlossen. Es soll nicht nur bestehende Naturr&auml;ume sch&uuml;tzen, sondern auch zerst&ouml;rte &Ouml;kosysteme wiederherstellen. Trotz zahlreicher Schutzgebiete in Deutschland verzeichnen wir weiterhin einen R&uuml;ckgang der Artenvielfalt. Ackergifte, Stra&szlig;enbau und Siedlungserweiterungen zerst&ouml;ren Lebensr&auml;ume. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r einen Paradigmenwechsel: Wir m&uuml;ssen Natur nicht nur sch&uuml;tzen, sondern aktiv wiederherstellen. Das neue EU-Gesetz legt die Basis f&uuml;r die Renaturierung und verpflichtet die Mitgliedsstaaten zu ambitionierten Zielen. F&uuml;r uns Gr&uuml;ne im Bundestag bedeutet dies einen klaren Auftrag, den wir entschlossen umsetzen werden. Seit 2002 ist der Schutz der Tiere im Grundgesetz verankert, doch es gibt weiterhin L&uuml;cken. Mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes gehen wir das umfassendste tierschutzpolitische Vorhaben der letzten Jahrzehnte an. Der am 24. Mai verabschiedete Entwurf des BMEL zielt auf deutliche Verbesserungen in allen Bereichen des Tierschutzes:
<ul>
<li>Verbot der Zucht von Tieren mit Qualzuchtmerkmalen</li>
<li>Reduzierung nicht-kurativer Eingriffe</li>
<li>Verpflichtende Identit&auml;tspr&uuml;fung f&uuml;r den Onlinehandel mit Heimtieren</li>
<li>Video&uuml;berwachung in Schlachth&ouml;fen</li>
<li>Verbot der Haltung bestimmter Tierarten in Zirkussen</li>
<li>Erh&ouml;hung des Straf- und Bu&szlig;geldrahmens</li>
<li>Verankerung eines Bundesbeauftragten f&uuml;r Tierschutz</li>
</ul>
Diese Ma&szlig;nahmen sollen L&uuml;cken im Tierschutz schlie&szlig;en und den Verfassungsauftrag erf&uuml;llen. F&uuml;r mich geht es jetzt nach Singapur zum Shangri-La-Dialog, der wichtigsten Sicherheitskonferenz in der Asien-Pazifik-Region. Ich freue mich, euch n&auml;chste Woche davon zu berichten! Wer mich pers&ouml;nlich treffen m&ouml;chte, kann das am Freitag, dem 07.06. um 18 Uhr beim Forum am Rathenauplatz. Danach gehe ich mit euch Kneipenwahlkampf machen. Am Samstag, 08.06. bin ich von 10 bis 12 in Offenbach am Wahlkampfstand. Danach fahre ich nach Kassel. Ich freue mich drauf! Jetzt ist Endspurt angesagt. Wir k&auml;mpfen um jede einzelne Stimme, denn auf die kommt es beim EU Wahlkampf an! Herzlichst, Eure Debbie

Erstes Gesetz zur Rettung der Natur // Novellierung des Tierschutzgesetzes // Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog

Bundestagsfraktion

Nachhaltigkeit

Klimaanpassung

Tierschutz

Sicherheit

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 22 vom 31. Mai 2024

Liebe Freund*innen, am 16. Oktober war &bdquo;Weltern&auml;hrungstag&ldquo;. Damit soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass weltweit Millionen von Menschen an Hunger leiden. Der 16. Oktober wurde als Datum gew&auml;hlt, weil am 16. Oktober 1945 die Ern&auml;hrungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (Food and Agriculture Organization of the United Nations, FAO) mit der Aufgabe, die weltweite Ern&auml;hrung sicherzustellen, als Sonderorganisation der Vereinten Nationen gegr&uuml;ndet wurde. Ich m&ouml;chte diesen Tag zum Anlass nehmen, mit euch ein paar &Uuml;berlegungen zum Thema &bdquo;Weltern&auml;hrung&ldquo; zu teilen. Einige von euch wissen vielleicht, dass ich &uuml;ber Jahrzehnte hinweg biologischen Gem&uuml;sebau betrieben habe. Eine Frage, dir mir oft gestellt worden ist, war diese: &bdquo;Kann man mit Bio-Landwirtschaft die Welt ern&auml;hren, oder vergr&ouml;&szlig;ert man damit sogar den Hunger in der Welt?&ldquo; Kurze, klare Antwort: Es w&auml;re m&ouml;glich, obwohl die Ertr&auml;ge im Bio-Anbau in der Regel niedriger sind, als bei der industriellen Landwirtschaft. Aber daf&uuml;r wird die Fruchtbarkeit des Bodens nachhaltig erhalten, meist sogar verbessert. Auf biologisch bewirtschafteten B&ouml;den k&ouml;nnte man noch Jahrtausende Landwirtschaft betreiben. Der Humusgehalt im Boden ist h&ouml;her als bei B&ouml;den in der industriellen Landwirtschaft, damit wird nebenbei auch noch sehr viel Kohlendioxid im Boden gespeichert. F&uuml;r die Weltern&auml;hrung braucht man keine industrielle Landwirtschaft, ein anderer Punkt ist wichtiger: die Menge des Fleisches, die in der Landwirtschaft produziert wird. Wenn Weizen, Soja, Mais oder andere hochwertige pflanzliche Nahrung zur Fleischproduktion verf&uuml;ttert wird, k&ouml;nnen von der gleichen Fl&auml;che nur noch ein Zehntel der Menschen ern&auml;hrt werden, wie wenn man den Weizen, das Soja oder den Mais einfach gleich zur menschlichen Nahrung genutzt h&auml;tte. Der Umweg &uuml;ber die Fleischproduktion stellt eine riesige Verschwendung von Nahrungsmitteln dar. Daran m&ouml;chte ich anl&auml;sslich dieses Datums erinnern. Weniger w&auml;re hier mehr. Wir m&uuml;ssen nicht komplett auf Fleisch verzichten, auch wenn es Menschen gibt, die nicht nur vegetarisch, sondern sogar vegan leben, und damit vormachen, dass Menschen f&uuml;r eine gesunde Ern&auml;hrung nicht auf Fleisch angewiesen sind. Wir Gr&uuml;ne sind gebrannte Kinder, wenn es darum geht, Vorschl&auml;ge zu machen, wie sich Menschen ern&auml;hren sollen, Stichwort &bdquo;Veggy-Day&ldquo;. Aber kann der Schluss aus diesen Erfahrungen sein, dass wir das Thema jetzt komplett totschweigen? Unser Bundeslandwirtschaftsminister Cem &Ouml;zdemir hat ein Eckpunktepapier &bdquo;Weg zur Ern&auml;hrungsstrategie der Bundesregierung&ldquo; vorgelegt, das Ende dieses Jahres vom Bundestag beschlossen werden soll. In diesem Strategiepapier wird sehr vorsichtig formuliert. Der Schwerpunkt liegt auf einer gesunden Ern&auml;hrung, dazu kommen dann noch Aspekte wie Regionalit&auml;t und Tierwohl. Statt &bdquo;Verzicht auf Fleisch&ldquo; ist die Rede von einer &bdquo;pflanzenbetonten Ern&auml;hrung&ldquo;. Cem &Ouml;zdemir setzt auf Information und Aufkl&auml;rung, nicht auf Verbote. Aber er macht sehr deutlich, dass eine Umstellung auf mehr pflanzliche Nahrung bei weniger Fleischkonsum viele Vorteile h&auml;tte. F&uuml;r die Hungernden in der Welt, f&uuml;r die Umwelt und nicht zuletzt auch f&uuml;r die Gesundheit vieler Menschen, die momentan mehr Fleisch zu sich nehmen, als ihnen eigentlich gut tun w&uuml;rde. Ich meine, angesichts von 735 Millionen hungernden Menschen (FR vom 17.10.2023) d&uuml;rfen, ja m&uuml;ssen, auch Gr&uuml;ne weiterhin darauf hinweisen, dass das derzeitige System mit industrieller Landwirtschaft und hohem Fleischkonsum nicht wirklich funktioniert. Viele Menschen hungern, andere werden krank, viele Tiere leiden, Gifte wie Glyphosat verteilen sich &uuml;ber die ganze Erde, und die Fruchtbarkeit der B&ouml;den nimmt ab, was durch noch mehr Chemie kompensiert werden soll. Regenw&auml;lder werden gerodet f&uuml;r den Soja-Anbau, damit wird die Klimakatastrophe vorangetrieben, was auf Dauer ganz bestimmt nicht f&ouml;rderlich ist f&uuml;r die Weltern&auml;hrungslage. Das alles muss gesagt werden. Lasst uns gemeinsam die richtigen Worte daf&uuml;r finden, aber lasst uns nicht schweigen. Liebe Gr&uuml;&szlig;e Euer Thomas Schlimme

Meine Gedanken zum „Welternährungstag“

Kreisvorstand

Wieder mehr Windenergieanlagen in Hessen&nbsp;
Die Antragszahlen f&uuml;r Windenergieanlagen in Hessen sind auf einem Rekordhoch - so wurden in den ersten drei Quartalen 98 Antr&auml;ge zur Genehmigung von Windenergieanlagen gestellt. Hier sp&uuml;ren wir den R&uuml;ckenwind von der Bundesebene und die Ma&szlig;nahmen wie zum Beispiel mehr Personal in den Regierungspr&auml;sidien und an den Gerichten, die wir in Hessen auf den Weg gebracht haben. Ungef&auml;hr 167.000 Haushalte k&ouml;nnen dank der neuen Anlagen mit Strom versorgt werden. Auch die Laufzeit f&uuml;r Genehmigungsantr&auml;ge hat sich deutlich verringert und liegt derzeit bei circa 13 Monaten. Dieser Fortschritt ist nicht nur ein gutes Zeichen f&uuml;r die Entwicklung Hessens, sondern ist auch f&uuml;r die Erreichung unserer Klimaziele ein wichtiger Meilenstein. <a href="https://umwelt.hessen.de/presse/antragszahlen-steigen-auf-5-jahres-hoch " target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen zum verst&auml;rkten Ausbau der Windkraftwerke in Hessen findet Ihr hier.</a>
Neu Rote Liste - Die H&auml;lfte der hessischen S&auml;ugetierarten ist gef&auml;hrdet
Die Rote Liste der gef&auml;hrdeten S&auml;ugetiere in Hessen wurde nach 25 Jahren aktualisiert und best&auml;rkt uns darin, dass wir uns weiterhin konsequent f&uuml;r den Schutz und Erhalt von Arten einsetzen m&uuml;ssen, damit die Artenvielfalt wiederhergestellt wird und wir nicht weitere Arten verlieren. Derzeit leben 71 heimische S&auml;ugetiere auf einem, durch die verst&auml;rkt landwirtschaftliche Nutzung, immer kleiner werdenden Raum. Auch der Klimawandel macht einige Lebensr&auml;ume f&uuml;r die S&auml;ugetiere unbewohnbar. Wir haben das Ziel, diese Orte wieder als Lebensr&auml;ume herzustellen. Erfreulich ist jedoch die Ansiedlung und Verbreitung der Wildkatze, welche lange Zeit auf der Roten Liste stand, in den hessischen Mittelgebirgen. In der Stadt bewirken Anpassungsma&szlig;nahmen wie z. B. durchl&auml;ssige Gartenz&auml;une, Baumreihen, Hecken oder Fledermausk&auml;sten kleine Wunder f&uuml;r z. B. Igel oder Flederm&auml;use. So kann auch in Frankfurt viel f&uuml;r den Schutz verschiedener Arten getan werden. Dass diese Ma&szlig;nahmen Wirkung zeigen, sehen wir an den neuen Z&auml;hlungen von Nymphenflederm&auml;usen, Abendseglern und Gartenschl&auml;fern. Diese vom Aussterben bedrohten und gef&auml;hrdeten Spezien zeigen in Frankfurt einen leichten Trend der Besserung. Das ist eine Motivation und ein starkes Argument, weshalb wir auch im st&auml;dtischen Raum Artenvielfalt weiterhin ernst nehmen m&uuml;ssen. <a href="https://www.hlnug.de/fileadmin/shop/publikationen/naturschutz/rote-listen/Schriften_Naturschutz_769_Rote_Liste_Saeugetiere.pdf" target="_blank" rel="noopener">Hier kommt ihr zur Roten Liste der S&auml;ugetiere Hessens und anderen Rote Listen Hessens.</a>

Wieder mehr Windenergieanlagen in Hessen und eine neue Rote Liste

Landtagsfraktion

Energie

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 42 vom 20. Oktober 2023

Wir haben jetzt &uuml;ber 100 nachhaltige Bauernh&ouml;fe in Hessen &ndash; auch Frankfurt mit der Kooperative dabei 
Das Projekt &bdquo;100 nachhaltige Bauernh&ouml;fe&ldquo; ist erfolgreich angelaufen. Jetzt sind es bereits 102 H&ouml;fe, die dabei sind. Besonders freue ich mich dar&uuml;ber, dass mit der Kooperative e.V. auch ein Bauernhof in Frankfurt dabei ist. In dem Projekt "100 nachhaltige Bauernh&ouml;fe" des Hessischen Umweltministeriums geht es darum, gemeinsam mit ausgew&auml;hlten hessischen Betrieben der Landwirtschaft, des Garten- und Weinbaus nachhaltige und innovative Produktionssysteme, beispielsweise f&uuml;r mehr Bodenschutz, Klimaschutz, Tierwohl, zu entwickeln. Diese sollen nicht nur den Betrieben selbst, sondern auch der gesamten Gesellschaft zugutekommen. Der Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen (LLH) f&uuml;hrt mit seinem Fachgebiet &Ouml;kologischer Landbau die Regie bei der Umsetzung. Seit 2021 arbeitet das Projektteam bereits mit den teilnehmenden Betrieben zusammen, um ihr wertvolles Wissen &uuml;ber Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu teilen. Dieses aufregende Projekt zeigt, wie Landwirtschaft, Gartenbau und Weinbau nachhaltig und zukunftsorientiert gestaltet werden k&ouml;nnen. <a href="https://llh.hessen.de/umwelt/nachhaltige-bauernhoefe/" target="_blank" rel="noopener">Mehr Informationen zu den "100 nachhaltige Bauernh&ouml;fe" findet Ihr hier.</a>
4,5 Millionen Euro f&uuml;r das kostenlose Ausflugsticket f&uuml;r Sch&uuml;ler*innen &ndash; Hessen erm&ouml;glicht sozial gerechte Teilhabe, Kultur und Nachhaltigkeit
Die Hessische Landesregierung unterst&uuml;tzt neue Projekte f&uuml;r hessische Schulen. Zus&auml;tzliche Mittel aus dem Landeshaushalt 2023-2024 erm&ouml;glichen kostenlose Ausflugstickets im Wert von viereinhalb Millionen Euro. Diese Tickets erlauben Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;lern die freie Nutzung von Bussen und Bahnen in Hessen f&uuml;r Ausfl&uuml;ge und Klassenfahrten. Ein inklusives Angebot, das auch finanziell benachteiligten Familien spannende Bildungsm&ouml;glichkeiten er&ouml;ffnet.
Waldspaziergang mit Rosemarie Heilig und mir in Schwanheim &ndash; gr&ouml;&szlig;tes Aufforstungsprogramm der Geschichte Hessens geplant
Am Dienstag haben Rosemarie Heilig und ich uns im Schwanheimer Wald zu den Herausforderungen in der Waldpolitik in Zeiten der Klimakrise ausgetauscht. Wir brauchen einen naturnahen, strukturreichen und klimastabilen Wald. Die Herausforderungen sind gro&szlig;, daher wollen wir in Hessen das gr&ouml;&szlig;te Aufforstungsprogramm mit 30 Millionen neu gepflanzten B&auml;umen auf den Weg bringen. Stand und Land arbeiten zusammen daran, dass auch nachfolgende Generationen einen intakten Wald vorfinden.
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102 nachhaltige Bauernhöfe, kostenloses Ausflugsticket und große Pläne der Aufforstung

Klimaschutz

Bildung

Soziales

Mobilität

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 35 vom 1. September 2023

Dies ist die letzte Sitzungswoche im Deutschen Bundestag, in der ich noch Parlamentarische Staatssekret&auml;rin bei Cem &Ouml;zdemir im Bundesministerium f&uuml;r Ern&auml;hrung und Landwirtschaft bin. Denn mir ist Frankfurt so wichtig, dass ich dieses Amt f&uuml;r meine Stadt am 31.12.2022 aufgebe. In diesem einen Jahr in der Regierung haben wir viel auf den Weg gebracht, worauf ich stolz bin: St&uuml;ck f&uuml;r St&uuml;ck stellen wir die Weichen um auf eine Ern&auml;hrung im Einklang mit unserer Gesundheit, den Bed&uuml;rfnissen von Tieren und den planetaren Grenzen. Auch in Frankfurt ist gesunde Ern&auml;hrung immer noch viel zu stark eine soziale Frage. Und auch in Frankfurt tragen wir mit unserem Konsum Verantwortung f&uuml;r den Schutz von Wasser, B&ouml;den, Artenvielfalt, Tierschutz und f&uuml;r die Sicherung eines anst&auml;ndigen Einkommens f&uuml;r Landwirtinnen und Landwirte.
Ich selbst habe im letzten Jahr viele wichtige Erfahrungen sammeln d&uuml;rfen: In den Koalitionsverhandlungen f&uuml;r die neue Bundesregierung, am Kabinettstisch, in den Einigungsprozessen mit anderen Ressorts, mit der EU-Kommission und dem EU-Rat, der Ministerpr&auml;sidentenkonferenz und den Fachminister*innen in den Bundesl&auml;ndern. Politische Entscheidungen entstehen in der EU und in Deutschland in einem komplizierten Geflecht zwischen der kommunalen Ebene und ihren Verb&auml;nden, den Bundesl&auml;ndern und dem Bund einschlie&szlig;lich des Bundesrats. Politische Ziele sind das eine. Aber ohne zu wissen, wie man sie durchsetzt, auf der Tagesordnung nach oben hebt, wen man daf&uuml;r wie gewinnen kann, werden sie nicht Wirklichkeit. Schon w&auml;hrend der Koalitionsverhandlungen habe ich als Gr&uuml;ne Verhandlungsleiterin der Arbeitsgruppe &bdquo;Stadt und Land&ldquo; immer wieder mit unseren Gr&uuml;nen B&uuml;rgermeister*innen, Oberb&uuml;rgermeister*innen und Landr&auml;t*innen einen kurzen Draht gepflegt, damit die Interessen der Kommunen in der Bundespolitik Geh&ouml;r finden. Ich konnte in allen Regierungsfraktionen viele Verb&uuml;ndete daf&uuml;r gewinnen. Darauf will ich in den n&auml;chsten Jahren f&uuml;r Frankfurt aufbauen.
Und noch einen Abschied gab es diese Woche: Thomas J&uuml;he, mehr als zwanzig Jahre lang SPD-B&uuml;rgermeister unserer Nachbargemeinde Raunheim, langj&auml;hriger Vorsitzender der Flugl&auml;rmkommission und Partner im Forum Flughafen und Region, ist viel zu jung nach schwerer Krankheit verstorben. Das ist f&uuml;r mich pers&ouml;nlich ein gro&szlig;er Verlust, weil ich Thomas J&uuml;he, Parteibuch hin oder her, als liebenswerten Menschen, kenntnisreichen und beharrlichen Fachmann f&uuml;r alle Fragen des Flugl&auml;rms und integren Politiker sehr sch&auml;tzen gelernt habe und ihn zu meinen Vorbildern z&auml;hle. Das ist aber auch f&uuml;r die Rhein-Main-Region ein gro&szlig;er Verlust, weil er einer derjenigen war, die &uuml;ber Parteigrenzen hinweg immer die Zusammenarbeit in der Region gesucht hat. Als Vorbild wird er weiter wirken. Nun ist es an uns, aus den vielen St&auml;rken unserer Region etwas Gemeinsames zu machen. Der Familie von Thomas J&uuml;he w&uuml;nsche ich von Herzen viel Kraft, verbunden mit meiner Dankbarkeit, dass sie diesen leidenschaftlichen Menschen so lange mit der Politik f&uuml;r alle geteilt hat.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure Manuela

Mit neuen Erfahrungen des letzten Jahres nach Frankfurt

OB Wahl 2023

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GW KW 50/2022

Neues von Manuela Rottmann, Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin in Frankfurt

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Erstes Gesetz zur Rettung der Natur // Novellierung des Tierschutzgesetzes // Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog

Meine Gedanken zum „Welternährungstag“

Wieder mehr Windenergieanlagen in Hessen und eine neue Rote Liste

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Mit neuen Erfahrungen des letzten Jahres nach Frankfurt