Wir begrüßen, dass das Gebäude-Energie-Gesetz jetzt in den Bundestag eingebracht wird mit dem Ziel, es noch vor der Sommerpause zu diskutieren und zu verabschieden.

„In der Wärmewende, wie in allen Prozessen, die wir hin zu einer CO2-neutralen Lebensweise und Wirtschaft durchlaufen, zählt auch die Geschwindigkeit. Deshalb sind wir erleichtert, dass Robert Habeck und unsere Bundespolitiker*innen es durch kluge Kompromisse geschafft haben, das Gesetz zur Gebäude-Energie-Versorgung jetzt voranzubringen“, erklärt Julia Frank, Sprecherin des Kreisverbandes Frankfurt. „Planungssicherheit und klare Leitlinien sind für Bürger*innen und Unternehmen in der Wärme- und Energiewende fundamental, deshalb können wir uns nicht ständig von den Bedenkenträgern bei der FDP auf Bundesebene aufhalten lassen“, ergänzt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbandes.

„Bisher werden Gebäude und Wohnungen hauptsächlich mit Wärme versorgt, die durch die Verbrennung von Steinkohle, Erdöl und Erdgas gewonnen wird. Das trifft auf ganz Deutschland, genauso wie auf Frankfurt, zu. Aus Gründen der Energiesicherheit, der Bezahlbarkeit und des Klimaschutzes ist das nicht länger tragbar. Deutschland hat – anders als beispielsweise Dänemark – den Ausbau einer sicheren, bezahlbaren und klimafreundlichen Wärmeversorgung viel zu lange vernachlässigt. Daher geht es jetzt darum, die Weichen so zu stellen, dass wir gemeinsam die Wärmeversorgung der Gebäude und Wohnungen in Frankfurt und ganz Deutschland schnellstmöglich, praktisch umsetzbar und sozial verträglich auf eine sichere, bezahlbare und klimaneutrale Wärmeversorgung umstellen können“, fordert die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer Tina Zapf-Rodríguez.

Die jetzt gefundene Grundsatzeinigung innerhalb der Ampel-Koalition im Bund sieht vor, dass die Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren eine kommunale Wärmeplanung vorlegen müssen. Auf dieser Grundlage können dann die lokalen Energieversorger die kommunalen Nah- und Fernwärmenetze ausbauen und die Eigentümer*innen einzelner Gebäude und Wohnungen sehen, welche Optionen sich für ihre Wärmeversorgung jeweils am besten eignen, wobei der Fernwärme in Städten und Ballungsräumen eine wichtige Rolle zukommen kann.                                     

"Wir begrüßen die Einigung der Ampel-Koalition im Bund zum Heizungsgesetz und zur kommunalen Wärmeplanung. Die Vorgehensweise, erst die kommunalen Wärmepläne entwickeln zu lassen und dann auf dieser Grundlage die am besten geeignete klimafreundliche Heizungs- und Wärmeversorgung für einzelne Gebäude und Wohnungen abzuleiten, erscheint aus kommunaler Sicht naheliegend, praktikabel und erfolgversprechend. Wir nehmen in Frankfurt diese Aufgabe gerne an. Wir werden eine kommunale Wärmeplanung vorlegen, in der alle verfügbaren Wärmepotentiale im Stadtgebiet systematisch erfasst, die zu erwartenden Wärmebedarfe im Stadtgebiet errechnet und die erfolgversprechendsten Wege zum Ausbau einer klimaneutralen Wärmeversorgung dargelegt werden. Mit der kommunalen Wärmeplanung haben wir die Chance, die verschiedenen klimaneutralen Wärmequellen im Stadtgebiet, wie z.B. Flusswärme, Geothermie und Solarthermie, sowie die in Rechenzentren, Industrie und bei der Abfallverbrennung ohnehin anfallende Abwärme systematisch zur Heizung von Gebäuden und Wohnungen im Stadtgebiet zu nutzen. Wir freuen uns sehr, dass der Magistrat noch in diesem Juli ein "Konzept für eine stadtweite kommunale Wärmeplanung" finalisieren und dann der Stadtverordnetenversammlung vorlegen will. So sieht perfektes Timing aus. Das bringt genau die Planungssicherheit für die anstehenden Investitionsentscheidungen, die wir jetzt dringend benötigen”, erklärt David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer.

“Die kommunale Wärmeplanung der Stadt ist die zentrale Grundlage, um unsere kommunale Wärmeinfrastruktur zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Dazu gehört, dass wir unsere kommunalen Nah- und Fernwärmenetze überall dort ausbauen, wo diese die kosten-effizienteste klimaneutrale Wärmeversorgung darstellen. Dafür müssen wir drei Herausforderungen gleichzeitig angehen: Wir müssen die Wärmenetze massiv ausbauen, wir müssen die Wärme in den Netzen dekarbonisieren, d.h. auf klimaneutrale Wärme umstellen, und wir müssen die Temperatur in den Netzen von Wasserdampf auf Heißwasser absenken. Außerdem müssen wir sicherstellen, dass die Wärmeversorgung aus Nah- und Fernwärmenetzen kostengünstig ist und die Preisgestaltung transparent erfolgt, da bei dieser Form der Wärmeversorgung ja kein Anbieterwechsel möglich ist”, ergänzt Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer und Mitglied des GRÜNEN Parteivorstands Frankfurt.