Wir brauche eine wehrhafte Justiz und eine überzeugende Politik!
Liebe Freund*innen,
heute ist Tag des Grundgesetzes, ein stiller Feiertag, der in diesem Jahr eine lautere Aufmerksamkeit verdient hätte. Denn unser Grundgesetz ist nicht nur das Fundament unserer Rechte, es ist auch ein Schutzschild gegen ihre Aushöhlung. Es schützt unsere Demokratie – und es schützt uns vor denen, die sie beseitigen wollen.
Artikel 21 (2) unseres Grundgesetzes stellt klar: Parteien, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen, können verboten werden. Artikel 21 (3) ergänzt: Diese Parteien dürfen auch nicht mehr finanziert werden. Das ist kein Schönwetter-Paragraf. Das ist ein Verfassungsauftrag.
Die AfD erfüllt diesen Auftrag zunehmend mit Leben – leider im negativsten Sinne. Ihre Nähe zu Faschist*innen, ihre rassistische Hetze, ihr autoritärer Kurs sind keine Ausrutscher. Sie sind politisches Konzept.
Doch ein Parteiverbot ist kein einfacher Vorgang. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Verfahren gegen die NPD unmissverständlich klargemacht:
- Es braucht eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.
- Es braucht eine konkretisierte Absicht zur Beseitigung dieser Ordnung.
- Und: Es braucht eine realistische Aussicht auf Erfolg.
Diese Schwelle ist hoch und sie muss es sein. Doch gerade deshalb muss jetzt geprüft werden, ob die AfD diese Kriterien erfüllt. Der Ball liegt bei Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat. Und es liegt an uns, ihnen deutlich zu machen: Die Zeit des Wegsehens ist vorbei.
Gleichzeitig dürfen wir uns keinen Illusionen hingeben: Ein Verbot löst das Problem nicht. Der Rechtsextremismus lebt nicht nur in Parteien, sondern auch in Köpfen. Menschen, die aus Protest oder Angst AfD wählen, brauchen eine demokratische Alternative. Wir müssen ihnen zuhören, streiten, überzeugen. Nicht um jeden Preis – aber mit Haltung, Geduld und Klarheit.Und wir müssen Politik machen, die auch ihr Leben spürbar verbessert.
Denn eine starke Demokratie braucht beides: eine wehrhafte Justiz und eine überzeugende Politik. Lasst uns beides stärken. Auf der Straße. In der Partei. In den Parlamenten.
Frankfurt hat Migrationshintergrund. Unsere Stadt ist vielfältig, laut, politisch – und unser Zuhause. Wir als stärkste Partei im Römer haben nicht nur die Verantwortung, sondern auch die Möglichkeit, Haltung zu zeigen. Auf unseren Kreismitgliederversammlungen können wir klare Signale senden: an unsere Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen – an alle, die von rechter Hetze bedroht sind.
Wir werden unsere Demokratie verteidigen, mit klarer Kante, mit Verbündeten und mit dem Grundgesetz im Rücken.
Aus Frankfurt heraus setzen wir ein klares Zeichen!
Eure Tara