Die Koalition im Römer möchte, dass in Frankfurt wieder mehr geförderter Wohnraum durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG entsteht. Daher soll die ABG dazu verpflichtet werden, in Zukunft 60 Prozent aller neu entstehenden Wohnungen für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen zu reservieren. 40 Prozent sollen als klassische Sozialwohnungen entstehen, während 20 Prozent im sogenannten zweiten Förderweg als bezahlbare Mietwohnungen entstehen sollen. Hiervon können Haushalte profitieren, die keine Berechtigung für eine Sozialwohnung haben, deren mittlere Einkommen aber oft kaum ausreichen, um eine Wohnung auf dem freien Markt zu finden. Um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der ABG bei den aktuell hohen Baupreisen nicht zu gefährden, sollen die erhöhten Quoten aber nur für Projekte gelten, die noch nicht in Planung sind. Neben der Erhöhung der Quoten sollten auch die Förderkriterien an die gestiegenen Baupreise und der Abbau bürokratischer Hürden evaluiert und angepasst werden. Hierfür ist beim Förderweg I das Land Hessen und für den Förderweg II die Stadt Frankfurt zuständig.

Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer, führt aus: „Mehr als 21.000 Menschen warten in Frankfurt auf eine sozial geförderte Wohnung. Mit unserer Schwerpunktsetzung auf den ersten Förderweg wollen wir an dieser Stelle Abhilfe schaffen. Außerdem führen wir eine neue 5-prozentige Quote für Studierende, Azubis und weiteren Personen mit dringendem Wohnungsbedarf, wie zum Beispiel Geflüchtete, ein. Auch sie wollen wir mit bezahlbarem Wohnraum versorgen. Darüber hinaus zeigen wir mit der Beibehaltung der Quote von 15 Prozent für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte, dass wir deren Beitrag für langfristig günstige Mieten schätzen und sie bei der Umsetzung der Projekte unterstützen. Ich hoffe außerdem sehr, dass die neue hessische Landesregierung längere Bindungszeiten, z.B. für 50 Jahre, ermöglichen wird.“

Simon Witsch, der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer, unterstreicht die besondere Rolle der ABG: „Die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG hat eine hohe Verantwortung für die Wohnraumversorgung aller Menschen in Frankfurt und ist mit privaten Wohnungsunternehmen nicht vergleichbar. Die Anzahl der geförderten Wohnungen muss erhöht werden und in der aktuellen Situation sind derzeit nur die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften in der Lage, mehr bezahlbaren Wohnraum zu bauen. Wir werden dabei jederzeit die Wirtschaftlichkeit der ABG sichern. Die Erhöhung der Förderquoten ist daher notwendig und wirtschaftlich vertretbar, “ 

Sebastian Papke, wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, sagt dazu, dass der FDP die Zustimmung zu diesem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nicht leichtgefallen ist: „Natürlich schmälern höhere Quoten für geförderten Wohnraum die Wirtschaftlichkeit bei Neubauten der ABG. Der Bedarf an preis-gedämpften Wohnungen bzw. gefördertem Wohnraum ist immens. Diese Bedarfe kann die städtische Wohnungsbaugesellschaft am besten abdecken. Entscheidend ist für uns, dass die wirtschaftliche Stabilität der ABG gesichert bleibt. Daher sollen neben einer angedachten Erhöhung der Fördergelder die erhöhten Quoten nicht für Projekte gelten, die bereits in Planung sind. Damit stellen wir sicher, dass die ABG auch im aktuell schwierigen wirtschaftlichen Umfeld zeitnah bereits geplante Bauprojekte beginnen und zu Ende führen kann. Zudem werden die Quoten des geltenden Baulandbeschlusses, der für alle Wohnungsbauunternehmen gilt, aktuell nicht wie vereinbart erhöht.“

„Es ist ein demokratisches Erfordernis, den Anteil geförderter Wohnungen deutlich auszuweiten und zudem Studierende und Auszubildende stärker in den Blick zu nehmen. Nicht zuletzt für diese Gruppe ist das bestehende Wohnungsangebot in Frankfurt kaum erschwinglich. Wir möchten, dass finanziell benachteiligte Menschen eine Wohnung zu einer Miete finden, die ihnen Spielraum für gesellschaftliche Teilhabe und Lebensgestaltung lässt. Das gilt auch für obdachlose Menschen, denen wir mit der Quote für besondere Wohnbedarfe und dem Konzept Housing First in eine Wohnung verhelfen möchten. Mit dem Auftrag an die städtische ABG nutzen wir einen wichtigen wohnungs-, sozial- und auch wirtschaftspolitischen Baustein, denn nur mit bezahlbaren Wohnungen können wir z. B. auch Fachkräfte für Frankfurt gewinnen“, hebt Elisa Grote, planungspolitische Sprecherin von Volt im Römer, abschließend hervor.