Erste Lesung zum Nachtragshaushalt 2025

In einer Sonderplenarsitzung hat Schwarz-Rot den Nachtragshaushalt für 2025 vorgestellt. Damit beerdigt die CDU ihre haushaltspolitische Glaubwürdigkeit und Boris Rhein wird zum Schulden-Ministerpräsidenten. Nach Monaten des Abwartens und der Unsicherheit bekommt Hessen doch noch einen Nachtragshaushalt und das Land nimmt rund 1,1 Milliarden Euro neue Schulden auf. Hat die CDU bisher noch erklärt, neue Schulden seien die Abkehr von nachhaltiger Haushaltspolitik, nimmt Ministerpräsident Boris Rhein jetzt alles, was er kriegen kann.

Was besonders ins Auge fällt: Die Landesregierung nimmt 500 Millionen Euro neue Schulden auf, ohne dass klar ist, wofür. Sie werden in die Rücklage gesteckt. Doch dafür war die Neuregelung der Schuldenbremse nicht gedacht. Das ist ein fauler Haushaltstrick.

CDU und SPD stellen es so dar, als sei die Unterstützung der Kommunen der eigentliche Grund für den Nachtragshaushalt. Aber während sich das Land mit 500 Millionen Euro großzügig die Taschen vollmacht, sollen die Kommunen jetzt gerade einmal 300 Millionen Euro bekommen. Wenn man sich verdeutlicht, dass die Kommunen letztes Jahr ein Rekorddefizit von fast drei Milliarden Euro hatten, dann ist das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die 300 Millionen Euro für die Kommunen im Nachtragshaushalt sind auch kein Ersatz für einen angemessenen Anteil der Städte und Gemeinden an dem Infrastruktur-Sondervermögen. Es wird langsam peinlich, dass Hessen als eines der wenigen Bundesländer immer noch keine Entscheidung getroffen hat wie die Mittel verteilt werden. Man fragt sich wirklich langsam, was die Minister*innen in ihren Häusern den ganzen Tag so machen.

Wir GRÜNE haben bereits im Juli einen Nachtragshaushalt gefordert und schon damals klar gemacht, dass wir mit dieser neuen Möglichkeit zum Schuldenmachen verantwortungsvoll umgehen wollen. Hätten wir 1,1 Milliarden Euro an neuen Schulden gefordert, hätte uns das der Ministerpräsident niemals durchgehen lassen.

100 Millionen Euro für die Hochschulen, um drastische Kürzungen bei Stellen und Studienangeboten abzuwenden, war unsere Forderung. Aber gerade die Hochschulen, die von den steigenden Personalkosten besonders betroffen sind, sollen aus dem neuen Nachtrag jetzt keinen zusätzlichen Cent bekommen. Der Wissenschaftsstandort Hessen wird also immer weiter zurückfallen, und das ist eine Katastrophe für unser Land.

Wir GRÜNE wollen über reale Probleme reden, nicht diffamierend übers Stadtbild

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz angestoßene Debatte ums Stadtbild geht weiter. Inzwischen haben 50 Frauen aus Kultur, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft einen Brandbrief an den Kanzler geschrieben. Und Abgeordnete der SPD fordern einen Gipfel zu dem Thema. Auch viele in der CDU finden mittlerweile, dass sich Friedrich Merz mit seiner Stadtbild-Äußerung verrannt hat. Nur Boris Rhein läuft der Debatte noch hinterher und will sich unbedingt mitverrennen. Darüber kann

man nur den Kopf schütteln. Egal ob Kanzler oder Ministerpräsident: Regierungschefs sollten das Land zusammenführen, statt es zu spalten. Sie sollten Probleme lösen, statt ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht zu stellen. Sie sollten ihre Worte mit Bedacht wählen, statt viele Menschen zu verletzen. Besonders peinlich: Die CDU stellt in Hessen seit 26 Jahren ununterbrochen den Innenminister. An wen appelliert Rhein eigentlich, wenn er sagt, es müsse etwas gegen Probleme im Stadtbild getan werden? Der Ministerpräsident sollte lieber gut regieren, als populistisch schwadronieren.

Wir GRÜNE wollen über die realen Probleme in unserem Land reden, aber eben nicht diffamierend und mit Generalverdacht gegenüber Flüchtlingen. Reden wir darüber, wie sich alle in unseren Städten sicher fühlen können. Reden wir darüber, dass die meiste Gewalt gegenüber Frauen in den eigenen vier Wänden stattfindet. Reden wir darüber, wie wir in unseren Kommunen Armut bekämpfen und Obdachlosigkeit vermeiden. Reden wir darüber, dass und warum Innenstädte immer mehr veröden, inhabergeführte Geschäfte schließen müssen und unsere Städte im Sommer überhitzt sind. Und reden wir auch darüber, dass die Vielfalt der Menschen in unserem Land eine Bereicherung und kein Problem ist.