Liebe Freund*innen,
eine gute Nachricht vorweg: unsere Frankfurter Bundestagsabgeordnete Debbie Düring wurde zur außenpolitischen Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion gewählt!
Debbie kämpft seit Jahren für globale Gerechtigkeit. Mit diesem neuen Amt wird sie diesen Kampf verstärken können. Dabei kann sie sich stets der Unterstützung aus Frankfurt sicher sein. Wir freuen uns sehr, dass Debbie - zu Recht - dieses Vertrauen ausgesprochen wurde. Als junge Frau in der Politik ist das nicht immer eine Selbstverständlichkeit. Doch wir haben große Erwartungen und gleichzeitig großes Vertrauen in Debbie, denn nichts Geringeres hat sich in den letzten Jahren bewährt. Mehr Infos zu Debbies Wahl findet Ihr hier.
Debbie ist nicht nur eine starke grüne Stimme für außenpolitische Themen. Seit Jahren setzt sie sich für die Stärkung und Bewahrung der Demokratie und ihrer Strukturen ein. Diese antifaschistischen Stimmen sind heute so wichtig wie schon lange nicht mehr.
Die Recherchen von Correctiv haben enthüllt, was die meisten von uns bereits seither wissen. Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Bundesrepublik und ihre freiheitliche Demokratie. Den Artikel findet ihr hier.
Es ist nicht neu, dass die AfD sich mit Rechtsextremen oder Neonazis trifft. Gleiches gesellt sich zu Gleichem. Es ist nicht neu, dass die extreme Rechte und ihr parlamentarischer Arm davon fantasieren, Geflüchtete und migrantische Deutsche abzuschieben bzw. zu deportieren. Und es ist nicht neu, dass die extreme Rechte sich Zeiten zurück wünscht, in denen weder Demokratie noch Rechtsstaat vor ihrem Faschismus sicher waren. Trotzdem schockiert die Enthüllung von Correctiv viele Menschen. Gut so, denn solche Nachrichten sind nicht normal. Auch dann nicht, wenn wir regelmäßig durch historische „Dammbrüche“ desensibilisiert werden. Dieser Kreislauf von Enthüllungen und Eintagsfliegen an Aufmerksamkeit ohne Folgen führt nur in eine Richtung. Zutiefst rassistische, antisemitische, antifeministische und menschenverachtende Ideologien gewinnen an Boden in Deutschland. Wieder, wohlgemerkt.
Dabei geben sich AfD und Teile der CDU die Klinke in die Hand, obwohl die Union ständig hoch und heilig schwört: „Die Brandmauer steht“. Auch demokratische Parteien gehen den Rechtsruck mit und ebnen den Weg für schockierende Wahlergebnisse der AfD. Unter Friedrich Merz hat dieses Land eine CDU ohne Humanität und Anstand kennengelernt, ohne dass es der Union je genutzt hat. Der „neue“ Kurs der Union heißt Konservativismus. Von Antifaschismus keine Spur. Obwohl nur dieser die wahre Brandmauer gegen die extreme Rechte ist.
Wozu dieses Land und seine Menschen fähig sind, lernen wir alle. Wir lernen, dass dieses Land durch gewählte Nazis den Zivilisationsbruch der Shoah beging. Wir lernen, wie eine Demokratie ausgehöhlt wurde und sich selbst abschaffte. Wir lernen, dass wir als Gesellschaft Verantwortung tragen. Nun gilt es, das Gelernte anzuwenden. Daher mein Apell: Geht raus und seid laut und solidarisch!
Morgen haben wir dafür am Römerberg ab 12:30 die beste Gelegenheit. Ein breites Bündnis des KoalaKollektivs ruft zu einer Kundgebung gegen die extreme Rechte und die AfD auf. Mehr dazu hier. Noch nie war der Konsens im demokratischen Spektrum so einfach. Unsere Stadt steht ein für ihre migrantischen Frankfurter*innen und damit für ihre demokratischen Werte.
Zuletzt etwas persönlicher: Schaut Euch in Frankfurt um. Ihr werdet kaum drum herum kommen, migrantische Menschen in dieser Stadt zu sehen. Die Person in der Bahn, die ihr Kind in die Kita bringt; die Nachbarin, die manchmal Süßes vorbei bringt; der Steuerberater, ohne den Ihr aufgeschmissen wäret oder… Eure Parteigenossin.
Mache leben schon immer hier. Manche nennen diese Stadt erst seit Kurzem ihr Zuhause. Manche sitzen auf gepackten Koffern, warten nur noch auf die Ergebnisse der diesjährigen Ostwahlen, um ihre schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet zu sehen. Manche wissen verzweifelt nicht wohin, denn sie sind schon einmal geflohen.
Wir gehören zu diesem Land und zu Frankfurt. Unsere Diversität ist keine Kleidung, die man anziehen und nach Belieben wieder loswerden kann. Wenn man unsere Sicherheit und unsere Rechte bedroht, dann ist zu erwarten, dass eine wehrhafte Demokratie einschreitet. Nach uns macht der Hass der extremen Rechten keinen Halt. Auch das zeigen die Enthüllungen von Correktiv. Politisch Unliebsame, jüdische Menschen, queere Menschen und viele mehr sind ebenfalls gefährdet, bis niemand mehr es wagt zu widersprechen.
In diesem Kampf für Demokratie ist kein Platz für Schweigen und Abwarten. Der letzte Zeitpunkt, um Haltung zu zeigen und den Rechtsruck umzukehren, ist jetzt!
Wir sehen uns auf der Straße. No pasarán!
Eure Tara