Die AfD ist keine Partei wie jede andere

Mit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist endgültig klar: Die AfD ist keine Partei wie andere. Sie bewegt sich außerhalb der Werte unserer Verfassung. Sie stellt gleiche Rechte für alle Menschen, unsere Demokratie und ihre Institutionen nicht nur infrage – sie arbeitet aktiv dagegen.

Diese Einschätzung des Verfassungsschutzes muss Konsequenzen haben. Alle Versuche einer Normalisierung und Verharmlosung der AfD müssen aufhören. Alle sind jetzt gefordert, neu nachzudenken. Das gilt für alle demokratischen Parteien. Aus unserer Sicht steht auch die Einleitung eines Verbotsverfahrens auf der Tagesordnung.

Wir haben den anderen demokratischen Fraktionen im Landtag vorgeschlagen, gemeinsam über die Konsequenzen aus der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch zu beraten und möglichst zu gemeinsamen Ergebnissen kommen – denn ein Streit nützt am Ende wieder nur der AfD. Wir sind zu solchen Gesprächen bereit. Denn bei allen Unterschieden in Sachfragen eint uns der Wille, unsere Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen.

Neu über die AfD nachzudenken, gilt aber auch für ihre bisherigen Wähler*innen. Denn wer die AfD wählt, verpasst der aktuellen Politik nicht bloß einen Denkzettel. Diese Wahl kann vielmehr unsere Demokratie insgesamt gefährden. Hier ist jede und jeder Einzelne gefordert, unsere Werte und Freiheit zu bewahren.

GRÜNES Kita-Fachkräftegesetz: Mehr Erzieher*innen, bessere Qualität und Hilfe für Kommunen

Die Krise in den Kindertagesstätten spitzt sich zu. Es fehlt massiv an Erzieher*innen. Die Folgen sind zu wenige Kita-Plätze, unzuverlässige Öffnungszeiten sowie frustrierte Eltern und Fachkräfte. Seit Amtsantritt der schwarz-roten Koalition vor fast eineinhalb Jahren gibt es keinerlei Initiativen, daran irgendetwas zu ändern.

Wir GRÜNEN hingegen haben die Zeit genutzt: Wir haben Kitas und Fachschulen in ganz Hessen besucht und zu unserem landesweiten Fachkongress in den Landtag eingeladen. Auf Grundlage dieser Erfahrungen legen wir ein Kita-Fachkräftegesetz mit 20 konkreten Maßnahmen vor.

Sie machen die Erzieher-Ausbildung attraktiver und schaffen so dringend benötigte zusätzliche Fachkräfte. Sie verbessern die Qualität und stärken die frühkindliche Bildung. Sie unterstützen die Kommunen dabei, die Mammutaufgabe Kinderbetreuung besser erfüllen zu können. Unsere Vorschläge orientieren sich an guten Lösungen, die es bereits in anderen Bundesländern gibt. Sie sind somit sofort umsetzbar. Wir fordern Schwarz-Rot auf, endlich zu handeln, statt die Eltern, Kita-Beschäftigten und Kommunen weiter mit den aktuellen Problemen allein zu lassen. Mit unserem Kita-Fachkräftegesetz liegen die Vorschläge auf dem Tisch.

Mehr zum Kita-Fachkräftegesetz findet Ihr hier.