Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
meine Damen und Herren,

wenn wir über Veränderungen bei der Assistenz für Kinder und Jugendliche sprechen, müssen wir genau hinschauen. Wer ist davon betroffen? In Frankfurt erhalten derzeit 2.000 Kinder und Jugendliche Schulassistenz. 858 über die Kinder- und Jugendhilfe, weitere 1.066 über die Eingliederungshilfe. Dazu kommen rund 400 Kinder mit bewilligten Integrationsmaßnahmen in den Kitas. Das sind keine abstrakten Zahlen. Hinter jeder einzelnen Zahl steht ein Kind, das Unterstützung braucht, um gemeinsam mit anderen lernen und spielen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Denn Inklusion beginnt nicht erst in der Schule, sie beginnt in der Kita, auf dem Spielplatz, im Sportverein und im Bus. Teilhabe ist ein Menschenrecht, verankert in der UN-Behindertenrechtskonvention. Das sind keine Almosen der Stadtpolitik. Inklusion ist deshalb kein reines Sozialthema. Sie betrifft Bildung, Stadtplanung, Verkehr, Wohnen, Kultur, Sport und Digitalisierung. Inklusion muss von Anfang an mitgedacht werden. Das Erste Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe des Bundes bietet eine Chance. Bildungsassistenz soll stärker als Gruppenangebot organisiert werden. Das kann präventiv wirken, Lehrkräfte entlasten und verhindern, dass ein Kind durch seine Assistenz zum besonderen Kind in der Klasse wird. Aber ein Gruppenangebot darf niemals die notwendige individuelle Unterstützung ersetzen, denn Inklusion bedeutet nicht, dass alle dasselbe bekommen. Inklusion bedeutet, dass jedes Kind bekommt, was es braucht.

Bildungsassistenz und Teilhabeassistenz haben unterschiedliche Aufgaben. Bildungsassistenz unterstützt die gesamte Lerngruppe, Teilhabeassistenz unterstützt ein einzelnes Kind mit individuellem Bedarf und gleicht konkrete Beeinträchtigungen aus. Das eine kann das andere nicht ersetzen. Wir brauchen deshalb beides. Starke inklusive Schulen und Kitas mit gutem Gruppenangebot und individuelle Assistenz, wenn sie notwendig ist. Auch die Finanzierung muss gesichert sein. Inklusion darf nicht davon abhängen, ob eine Kommune genügend Geld hat oder ob ein Gruppenangebot günstiger ist. Der Rotstift ist bei Inklusion der falsche Weg, denn fehlende Unterstützung bedeutet überforderte Familien, schlechtere Bildungschancen und spätere Folgekosten. Am Ende geht es nicht um Verwaltungsstrukturen. Es geht um die Frage, ob ein Kind dazugehören kann. Inklusion ist kein Sparmodell, Inklusion ist ein Recht. Dieses Recht müssen wir in Frankfurt gemeinsam verteidigen und weiterentwickeln.

Vielen Dank!

(Beifall)

Die Rede wurde im Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2026 dokumentiert.