Hakenkreuze in Hanau

Dass in Hanau viele Autos und Häuser mit Hakenkreuzen beschmiert wurden, macht mich fassungslos. Diese Tat zielt mitten in das Herz der Stadt Hanau und reißt die Wunden des rechtsterroristischen Anschlages vor fünf Jahren auf. Sie muss schnellstmöglich aufgeklärt werden. Ich bin froh, dass die Polizei bereits einen Tatverdächtigen ermitteln konnte.

Ein Jahr Bruch der Ampelkoalition

Am 6. November jährte sich das Ende der Ampel-Regierung. Und ich habe ein Déjà-vu: Die Regierung Merz/Klingbeil wiederholt bekannte Muster. Politik ist immer auch Inszenierung – und braucht ebenso Sachlichkeit: Das bedeutet weniger auf den Punktgewinn für den Einzelnen schauen und mehr vom Besten für das ganze Land herausholen. Ich wünsche der Regierung Merz/Klingbeil mehr Zutrauen und Erfolg als die Ampel hatte. Zum Wohle unserer kostbaren Demokratie. Welche sieben Phasen des Regierens ich beobachtet habe, könnt ihr in meinem Gastbeitrag im SPIEGEL (kostenpflichtig) lesen.

Preis der Deutschen Gesellschaft e.V. 

Bei der Preisverleihung der Deutschen Gesellschaft e.V., an der ich teilnahm, wurde unser ehemaliger Bundespräsident Joachim Gauck für seine herausragenden Verdienste um die deutsche und europäische Verständigung ausgezeichnet. Sein unermüdliches Engagement für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde ist ein großes Vorbild für uns alle. Gauck sagte: „Auch ich habe Angst vor Krieg, vor gesellschaftlicher Spaltung. Angst hat eine menschliche Daseinsberechtigung. Aber auch Mut. Wir dürfen nicht einfach zusehen, wie unsere Freiheit angegriffen wird.“

Es braucht Mut und Verantwortung, um unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt aktiv zu stärken. Freiheit und Frieden sind keine Selbstverständlichkeiten – sie müssen täglich neu verteidigt werden. Die Deutsche Gesellschaft e.V. fördert politische, kulturelle und soziale Beziehungen in Deutschland und Europa. Ich freue mich, als stellvertretendes Mitglied nun Teil des Vorstands zu sein. Ein paar Eindrücke dieser inspirierenden Veranstaltung findet ihr auf meinem LinkedIn-Profil.

Treffen zwischen Trump & Xi Jinping

Am 30. Oktober trafen sich der US-amerikanische Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping zu einem Gespräch in Busan, Südkorea, um den globalen Handelskonflikt um Zölle und Seltene Erden zu lösen. Nun gibt es eine einjährige Atempause - mehr nicht. Die Uhr tickt für Deutschland und die EU. Jetzt muss die Bundesregierung handeln und Abhängigkeiten abbauen, sonst sitzen wir in einem Jahr wieder am Katzentisch und sind vom Wohlwollen anderer Mächte abhängig. Es gilt: Kreislaufwirtschaft stärken sowie für alternative Materialien und Marktvariation sorgen. Zu dem Thema sprach ich unter anderem mit dem Tagesspiegel.

Verbot von Muslim Interaktiv

Das Verbot von Muslim Interaktiv ist richtig. Wer ein Kalifat fordert, Frauenrechte verachtet und gegen Israel hetzt, greift unseren Rechtsstaat an. Islamistischer Extremismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie und muss gezielt bekämpft werden. Dabei ist Prävention zentral.