GRÜNE wollen Kommunen mit zwei Milliarden Euro unterstützen
Wir GRÜNEN haben diese Woche unseren Vorschlag für ein neues Kommunales Investitionsprogramm (KIP) vorgestellt. Die hessischen Kommunen sollen immer mehr Aufgaben erfüllen. Gleichzeitig bekommen sie vom Land nicht die Unterstützung, die sie brauchen. Zahlreiche Hilferufe von Städten und Gemeinden machen deutlich, wie ernst die Lage ist. Während CDU und SPD die Kommunen mit ihren vielfältigen Aufgaben allein lassen, wollen wir GRÜNEN sie gezielt da unterstützen, wo es besonders nötig ist: bei den Investitionen in Kitas und Krippen, Schulen und Ganztagsbetreuung, Klima und Erneuerbare Energien.
Dafür wollen wir ein neues Kommunales Investitionsprogramm mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro auflegen. Mit ‚KIP macht Zukunft: Schule, Kita, Klima‘ können unsere Städte, Gemeinden und Landkreise mit Unterstützung des Landes in die Bereiche investieren, die die Lebensqualität vor Ort besonders prägen. Genügend Krippen- und Kindergartenplätze machen den Eltern die Organisation ihres Lebens leichter und sind gut für die Bildungschancen der Kinder. In Schulen mit ansprechenden Räumen lernt es sich besser alsunter undichten Dächern. Ebenso wird sich der Rechtsanspruch auf Grundschulkinderbetreuung ab 2026 nicht von alleine verwirklichen. Auch hier brauchen die Kommunen Unterstützung vom Land. Und schließlich erfordern Klimaschutz und Klimaanpassung vor Ort große Investitionen in Erneuerbare Energien, Wärmenetze und neue Mobilitätskonzepte. Das Investitionsprogramm erfolgt im Einklang mit der Schuldenbremse. So wie bei der Hessenkasse und den Kommunalen Investitionsprogrammen KIP I und II wollen wir das neue kommunale Investitionsprogramm unter dem Dach der WIBankumsetzen.
Das KIP setzt bei den Bereichen an, für die den Kommunen oft das Geld fehlt: bei Investitionen, die einen Ort auch künftig lebenswert machen. Denn oft haben die Städte, Gemeinden und Landkreise ihre liebe Not, überhaupt den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten. Ob die Kommunen mit dem Geld aus dem KIP mehr in Schule, mehr in Kitas oder mehr in Klima investieren, bleibt ihnen überlassen. Hier soll es keine Vorgaben geben. Das neue KIP baut auf die erfolgreichen Kommunalen Investitionsprogramme der vergangenen Jahre auf. Die zwei Milliarden Euro werden den Kommunen wie bei den früheren Programmen über Darlehen der WIBank zur Verfügung gestellt. Im ersten Jahr stehen 500 Millionen Euro zur Verfügung und in den folgenden Jahren die weiteren 1,5 Milliarden Euro. Um Planungs- und Umsetzungszeiten zu berücksichtigen, gibt es keine Vorgaben, bis wann die Kommunen die Mittel abgerufen haben müssen. Das Programm wird dynamisch an die Antragslage angepasst. Kredite werden nur dann aufgenommen, wenn sie tatsächlich gebraucht werden.
Um die Kommunen wirklich zu entlasten, übernimmt in unserem Programm das Land sowohl die Hälfte der Tilgung, als auch der Zinskosten für die Kredite. Das KIP ist also nicht einfach nur ein größerer Kreditrahmen für die Kommunen. Für den Landeshaushalt schlägt das Programm im ersten Jahr mit 7,5 Millionen Euro zu Buche (Anteil des Landes an den Zinskosten für 500 Millionen Euro). Mit Zins und Tilgung wird dieser Betrag auf rund 63 Millionen Euro pro Jahr aufwachsen. Das ist für das Land ein finanzieller Kraftakt. Er ist aber zu schultern – gerade wenn man sieht, wofür die Hessen-GroKo Geld ausgeben will. Wir werden dazu entsprechende Änderungsanträge zum Entwurf des Landeshaushalts einbringen.