W&auml;hrend auf Bundesebene die neue GroKo beim Klimaschutz auf die Bremse tritt, setzen wir in Frankfurt alle Hebel in Bewegung! Denn die Klimakrise macht keine Pause, ganz im Gegenteil. Die Sommer werden hei&szlig;er, Starkregenereignisse h&auml;ufiger und die Notwendigkeit zu handeln dringlicher.
Auch wenn in Frankfurt seit unserem Beschluss zur Klimaneutralit&auml;t 2035 schon einiges auf den Weg gebracht wurde &ndash; zahlreiche Initiativen zum PV-Ausbau, zur energetischen Sanierung von st&auml;dtischen und privaten Geb&auml;uden, umfassende Begr&uuml;nungs- und Baumpflanz-Programme &ndash; reicht das angesichts der sich versch&auml;rfenden Klimakrise bei weitem nicht aus. Deshalb suchen wir st&auml;ndig nach neuen Hebeln. Daher haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen in den letzten Wochen gleich mehrere wegweisende Antr&auml;ge zu Klimaschutz und Klimawandelanpassung eingebracht.
Klimaresilienz im Fokus: Frankfurt wappnet sich f&uuml;r Extremwetter
Besonders sp&uuml;rbar werden die Folgen des Klimawandels in der sommerlichen Hitze unserer Innenstadt und bei Starkregenereignissen in den n&ouml;rdlichen Stadtteilen. Hier setzen wir mit innovativen L&ouml;sungen an:
Mit dem Pilotprojekt <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=1145&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">&bdquo;Fliegende G&auml;rten&ldquo;</a> in der s&uuml;dlichen Fahrgasse testen wir ein vielversprechendes Konzept aus Wien: Wo Untergrund oder Platzmangel keine B&auml;ume zulassen, schaffen mit Kletterpflanzen bewachsene Netze ein gr&uuml;nes Bl&auml;tterdach f&uuml;r k&uuml;hlenden Schatten. Die Anliegenden und Gesch&auml;ftsleute sind schon begeistert und wollen das Projekt aktiv unterst&uuml;tzen. Es k&ouml;nnte ein Modell f&uuml;r viele weitere Bereiche in unserer Stadt werden!
An stark besuchten, besonders hei&szlig;en Pl&auml;tzen wie der Konstablerwache oder dem Willy-Brandt-Platz sollen k&uuml;nftig <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=1147&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Nebelduschen</a> punktuelle Abk&uuml;hlung bieten. Diese feinen Wasserspr&uuml;hanlagen senken die lokale Temperatur sp&uuml;rbar ab und verbrauchen dabei durch ihre pr&auml;zise Vernebelung erstaunlich wenig Wasser. Wien, Basel und Paris machen es erfolgreich vor &ndash; Frankfurt zieht jetzt nach.
Der Schutz vor Hochwasser und &Uuml;berflutungen wird durch unseren umfassenden Antrag zum <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=&amp;NUMMER=1146&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?2?2?">Hochwasser- und Starkregenschutz</a> an den Niddazufl&uuml;ssen deutlich verbessert. Wir fordern ein Fr&uuml;hwarnsystem f&uuml;r die Niddazufl&uuml;sse aus dem Taunus, mehr Regenr&uuml;ckhaltebecken und neue Retentionsr&auml;ume. Auch der systematische Ankauf von Gew&auml;sserrandstreifen und ein konsequentes Bauverbot in &Uuml;berschwemmungsgebieten stehen auf unserer Agenda. F&uuml;r die B&uuml;rger*innen in Niederursel, Heddernheim und anderen betroffenen Stadtteilen bedeuten diese Ma&szlig;nahmen konkrete Sicherheit f&uuml;r ihr Zuhause.
Sauberer Strom &ndash; &uuml;berall wo m&ouml;glich
Die Basis f&uuml;r Klimaneutralit&auml;t ist eine Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen. Hier gehen wir mit zwei wichtigen Initiativen voran:
Mit unserem Antrag f&uuml;r <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=1156&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">100 % &Ouml;kostrom f&uuml;r alle st&auml;dtischen Geb&auml;ude</a> stellen wir die st&auml;dtische Stromversorgung auf ein neues Niveau. Ab 2026 sollen alle st&auml;dtischen Immobilien ausschlie&szlig;lich mit zertifiziertem &Ouml;kostrom versorgt werden. Bisher war eine Beimischung von bis zu 50 % Strom aus Kraft-W&auml;rme-Kopplungsanlagen erlaubt &ndash; das sind zwar durchaus effiziente, aber dennoch fossil betriebene Anlagen. Die vollst&auml;ndige Umstellung auf &Ouml;kostrom ist ein wesentlicher Baustein auf dem Weg zur klimaneutralen Stadtverwaltung und ein starkes Signal an andere Akteur*innen in unserer Stadt.
Die Solarenergie f&ouml;rdern wir durch zwei sich erg&auml;nzende Antr&auml;ge: Mit der verpflichtenden <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=1157&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Solarenergienutzung bei Neubauten</a> stellen wir sicher, dass mindestens 50 % jeder neu errichteten Dachfl&auml;che mit Solaranlagen ausgestattet wird. Denn Frankfurt bildet laut &bdquo;SolarCheck&ldquo; aktuell das Schlusslicht unter deutschen Gro&szlig;st&auml;dten &ndash; nur 25,9 % der Neubauten erhielten 2024 eine Solaranlage. Das k&ouml;nnen wir besser!
Besonders innovativ ist unser Antrag zur <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=1144&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Installation von Photovoltaikanlagen an L&auml;rmschutzw&auml;nden</a> entlang von Verkehrswegen. Diese Fl&auml;chen &ndash; verteilt an Bahntrassen und Autobahnen &ndash; bieten ein enormes, bisher kaum genutztes Potenzial f&uuml;r Solarstromerzeugung, das wir nutzen m&ouml;chten.
Nachhaltige Mobilit&auml;t f&uuml;r eine klimafreundliche Stadtverwaltung
Unsere Vision einer klimaneutralen Stadt schlie&szlig;t die st&auml;dtische Flotte ein: Mit dem Antrag zur <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=1121&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">klimaneutralen st&auml;dtischen Mobilit&auml;t bis 2030</a> sorgen wir daf&uuml;r, dass der gesamte Fuhrpark der Stadtverwaltung schrittweise auf Elektro- und Wasserstoffantriebe umgestellt wird. Vorreiter wie die FES mit Deutschlands gr&ouml;&szlig;ter E-M&uuml;llfahrzeugflotte oder die ICB mit ihren 40 % klimafreundlichen Bussen zeigen, dass die Technologie l&auml;ngst reif f&uuml;r den Masseneinsatz ist. Zus&auml;tzlich pr&uuml;fen wir innovative Konzepte wie CarSharing-Angebote und Mobilit&auml;tsbudgets als Alternative zu klassischen Dienstwagen. Das spart nicht nur CO₂, sondern auch Kosten.
Von Beschluss zur Umsetzung: Mit Nachdruck zum Ziel
Diese sieben neuen Antr&auml;ge f&uuml;gen sich nahtlos in unsere bestehende Klimaschutzstrategie ein und schlie&szlig;en wichtige L&uuml;cken. Sie tragen dazu bei, dass der Weg zur Klimaneutralit&auml;t 2035 kein fernes Versprechen bleibt, sondern Realit&auml;t wird &ndash; Schritt f&uuml;r Schritt, Ma&szlig;nahme f&uuml;r Ma&szlig;nahme.
Nat&uuml;rlich stehen wir erst am Anfang der Umsetzung. Die Antr&auml;ge m&uuml;ssen vom Magistrat in konkrete Ma&szlig;nahmen &uuml;berf&uuml;hrt werden. Das ben&ouml;tigt Zeit, Ressourcen und vor allem: stetigen politischen Willen. Unser Wille ist da, und wir werden die Umsetzung mit Nachdruck verfolgen und begleiten. Die GroKo im Bund zeigt uns, dass bei einer Regierung ohne die GR&Uuml;NEN Klimaschutz ins Hintertreffen ger&auml;t. Ein wichtiger Grund, bei der Kommunalwahl 2026 wieder f&uuml;r ein Spitzenergebnis f&uuml;r uns GR&Uuml;NE zu k&auml;mpfen!
Denn bei allem politischen Diskurs vergessen wir nie, worum es eigentlich geht: Um eine lebenswerte Zukunft &ndash; f&uuml;r die Frankfurter*innen von heute und die Generationen von morgen. Ein Frankfurt, das nicht nur wirtschaftlich stark ist, sondern auch klimafit f&uuml;r die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Darauf arbeiten wir hin &ndash; konsequent, kreativ und mit vollem Einsatz!

Klimaschutz und Klimawandelanpassung auf allen Ebenen: Von Sonnenstrom bis Nebelduschen

Römer-Fraktion

Klimaanpassung

Klimaneutralität

Klimaschutz

Mobilität

Energetische Sanierungen

Energie

Energiewende

Solarenergie

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en: &nbsp; Der Magistrat wird beauftragt, &nbsp; 1. darauf hinzuwirken, dass der Strombedarf aller st&auml;dtischen Geb&auml;ude als Beitrag zur Umsetzung des Beschlusses zur Erreichung einer klimaneutralen Stadtverwaltung (&sect; 1650 vom 12.05.2022) bereits ab 2026 mit zertifiziertem &Ouml;kostrom aus 100% erneuerbaren Energien gedeckt wird. Hierf&uuml;r soll in der Ausschreibung der Stadt Frankfurt zur Strom-Lieferung f&uuml;r alle st&auml;dtischen Geb&auml;ude f&uuml;r den Zeitraum 2026-2028 als Kriterium festgelegt werden, dass die j&auml;hrlich gelieferte Strommenge mit zertifiziertem &Ouml;kostrom gedeckt wird, der zu 100% aus erneuerbaren Energien stammt und einen nachweisbaren zus&auml;tzlichen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien bzw. sonstiger Energiewende-Projekte leistet. Die j&uuml;ngsten &Ouml;kostrom-Ausschreibungen der St&auml;dte D&uuml;sseldorf und K&ouml;ln bieten sich hierf&uuml;r als praktische Referenzen an. &nbsp; 2. sich im Rahmen seiner Einflussm&ouml;glichkeiten bei den st&auml;dtischen Tochtergesellschaften daf&uuml;r einzusetzen, dass diese darauf hinwirken, ihren Strombedarf so schnell wie m&ouml;glich, sp&auml;testens jedoch bis 2030 mit zertifiziertem &Ouml;kostrom aus 100% erneuerbaren Energien zu decken, der einen nachweisbaren zus&auml;tzlichen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien bzw. sonstiger Energiewende-Projekte leistet. &nbsp; 3. sich im Rahmen seiner Einflussm&ouml;glichkeiten bei den st&auml;dtischen Beteiligungsgesellschaften daf&uuml;r einzusetzen, dass auch diese - sofern nicht wie bei VGF und Messe Frankfurt bereits geschehen - ihre Stromversorgung so schnell wie m&ouml;glich, m&ouml;glichst jedoch bis sp&auml;testens 2035 mit zertifiziertem &Ouml;kostrom aus 100% erneuerbaren Energien zu decken, der einen nachweisbaren zus&auml;tzlichen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien bzw. sonstiger Energiewende-Projekte leistet. &nbsp; &nbsp;
Begr&uuml;ndung:
Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2035 auf ihrem Gebiet klimaneutral zu werden (&sect; 1650 vom 12.05.2022, "Klimaneutrales Frankfurt 2035. Grundsatzbeschl&uuml;sse"). Dar&uuml;ber hinaus verfolgt die Stadt Frankfurt am Main die Absicht, die Klimaneutralit&auml;t bei der Stadtverwaltung bereits bis 2030 zu erreichen. Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich au&szlig;erdem daf&uuml;r ein, dass alle st&auml;dtischen Beteiligungsgesellschaften so schnell wie m&ouml;glich klimaneutral werden. &nbsp; Ein Baustein zur Erreichung dieser Ziele ist die Deckung des Strombedarfs der Stadtverwaltung und der st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften mit zertifiziertem &Ouml;kostrom (d.h. mit &Ouml;kostrom, der von einem der anerkannten deutschen &Ouml;kostrom-Labels zertifiziert wird). Aktuell werden die &Ouml;kostrom-Angebote auf dem deutschen Markt durch vier Labels zertifiziert: "Gr&uuml;ner Strom"-Label, "ok-Power"-Label, "T&Uuml;V-Nord"-Label und "T&Uuml;V-S&uuml;d"-Label. Alle diese Labels garantierten &Ouml;kostrom aus 100% erneuerbaren Energien und garantieren die Investition einer bestimmten Summe pro gelieferte Kilowattstunde in den Ausbau erneuerbarer Energien bzw. sonstiger Energiewende-Projekte. &nbsp; Die Stromversorgung f&uuml;r die Geb&auml;ude der Stadt Frankfurt am Main wurde zuletzt im Jahr 2020 f&uuml;r die Lieferjahre 2021-2023 mit zwei Jahren Verl&auml;ngerungsoption ausgeschrieben. Im Fr&uuml;hjahr 2023 wurde die Verl&auml;ngerung f&uuml;r die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Gem&auml;&szlig; Punkt 3.1.2 dieser Stromausschreibung muss &Ouml;kostrom geliefert werden. Bis zu einem Anteil von maximal 50% darf dieser Strom auch aus Kraft-W&auml;rme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) stammen, die unter Einsatz fossiler Prim&auml;renergietr&auml;ger betrieben werden. &nbsp; F&uuml;r die Jahre 2026-2028 muss eine erneute Ausschreibung erfolgen, bei der auch neue &Ouml;kostromqualit&auml;ten festgelegt werden k&ouml;nnen (vgl. Antwort des Magistrats auf die Frage Nr.: 2150 vom 01.02.2024). &nbsp; Die Stadt Frankfurt kann sich bei der anstehenden Ausschreibung an den Verfahren in D&uuml;sseldorf und K&ouml;ln orientieren. Die Stadt D&uuml;sseldorf bezieht f&uuml;r ihre st&auml;dtischen Geb&auml;ude seit dem 1. Juli 2021 &Ouml;kostrom aus 100% erneuerbaren Energien. Die Stadt K&ouml;ln bezieht f&uuml;r ihre st&auml;dtischen Geb&auml;ude seit dem 1. Januar 2024 &Ouml;kostrom aus 100% erneuerbaren Energien. Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27NR_1156_2025%27" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Zertifizierter Ökostrom aus 100 % erneuerbaren Energien für alle städtischen Gebäude

Antrag

Antrag der Römer-Koalition 2021-2026 aus Grünen, SPD, DFP und Volt

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en: &nbsp; Der Magistrat wird beauftragt, die Installation von Solartechnik-Anlagen auf D&auml;chern von neu zu bauenden Wohn- und Nichtwohngeb&auml;uden im Stadtgebiet zum Standard zu machen. &nbsp; Hierf&uuml;r wird der Magistrat konkret beauftragt, &nbsp; 1. bei der zuk&uuml;nftigen Aufstellung von Bebauungspl&auml;nen - insbesondere f&uuml;r Neubaugebiete, sofern rechtlich m&ouml;glich und sinnvoll auch bei der &Auml;nderung alter Bebauungspl&auml;ne - immer auch eine Vorgabe zur Installation von Solartechnik-Anlagen auf mindestens 50% der nutzbaren Dachfl&auml;chen festzusetzen (gem&auml;&szlig; &sect;9 Abs. 1 Nr. 23b BauGB). &nbsp; Oder sofern rechtlich nicht m&ouml;glich: im Rahmen aller zuk&uuml;nftigen st&auml;dtebaulichen Vertr&auml;ge verbindlich festzuschreiben, dass Solartechnik-Anlagen auf mindestens 50% der nutzbaren Dachfl&auml;chen zu installieren sind (nach &sect;11 BauGB). &nbsp; 2. bei der zuk&uuml;nftigen Vergabe von st&auml;dtischen Grundst&uuml;cken (mit und ohne Bebauung) in Erbbaurecht verbindlich festzuschreiben, dass auf mindestens 50% der nutzbaren Dachfl&auml;chen Solartechnik-Anlagen zu installieren sind. &nbsp; 3. bei zuk&uuml;nftigen in Ausnahmef&auml;llen gem&auml;&szlig; &sect; 3979/23 vom 02.11.2023 stattfindenden Verk&auml;ufen st&auml;dtischer Grundst&uuml;cke (mit und ohne Bebauung) in den Kaufvertr&auml;gen verbindlich festzuschreiben, dass Solartechnik-Anlagen auf mindestens 50% der nutzbaren Dachfl&auml;chen zu installieren sind. &nbsp; Bei Abweichung von diesem Beschluss oder der H&ouml;he der Festsetzung ist in den entsprechenden Vorlagen darzulegen, warum davon abgesehen werden soll. &nbsp; &nbsp;
Begr&uuml;ndung:
Der beschleunigte Ausbau der Solarenergienutzung ist entscheidend f&uuml;r eine von Importen unabh&auml;ngige, bezahlbare und klimaneutrale Energieversorgung in Frankfurt, f&uuml;r die Erreichung der st&auml;dtischen Klimaschutzziele und f&uuml;r eine nachhaltige st&auml;dtebauliche Entwicklung des Stadtgebietes. &nbsp; Der Ausbau der Photovoltaik-Anlagen im Frankfurter Stadtgebiet verl&auml;uft jedoch bislang deutlich langsamer als in anderen deutschen Gro&szlig;st&auml;dten. Laut dem "SolarCheck", einer seit 2019 j&auml;hrlich in 14 deutschen St&auml;dten mit mehr als 500.000 Einwohner*innen vom &Ouml;kostromanbieter "Lichtblick" durchgef&uuml;hrten Auswertung, wurden 2024 im bundesweiten Durchschnitt 70% der neu errichteten Dachfl&auml;chen mit einer Solaranlage ausgestattet. In vier St&auml;dten lag der Solar-Faktor sogar bei &uuml;ber 100 Prozent. Dieser Fall tritt in St&auml;dten auf, in denen die gesamte neugebaute Modulfl&auml;che h&ouml;her liegt als die neugebaute Dachfl&auml;che. In Frankfurt wurde 2024 hingegen nur auf 25,9% der neu errichteten Dachfl&auml;chen von Wohn- und Gewerbegeb&auml;uden eine Solaranlage installiert. Frankfurt stellt damit das Schlusslicht unter allen untersuchten deutschen Gro&szlig;st&auml;dten dar. &nbsp; Es gibt eine Reihe von Gr&uuml;nden, welche die gro&szlig;en Unterschiede zwischen den St&auml;dten erkl&auml;ren k&ouml;nnen. Dazu z&auml;hlen beispielsweise unterschiedlich lang laufende und ausgestaltete regionale und kommunale F&ouml;rderprogramme, unterschiedlich gro&szlig;e Anstrengungen zur Installation von Anlagen auf den st&auml;dtischen Geb&auml;uden und auf den Geb&auml;uden der st&auml;dtischen Wohnungsbaugesellschaften sowie unterschiedlich leistungsstarke neu installierte Photovoltaik-Anlagen. Auch rechtliche Vorgaben f&uuml;r die Installation von Photovoltaik-Anlagen k&ouml;nnen den Ausbau der Photovoltaik auf Neubauten erheblich beschleunigen. Immer mehr St&auml;dte und Gemeinden nutzen daher verschiedene rechtliche Regelungen (insbes. Bebauungspl&auml;ne, Erbpacht- und Kaufvertr&auml;ge), um die Installation von Solartechnik-Anlagen auf neu errichteten Wohn- und Nichtwohngeb&auml;uden im Stadtgebiet zum Standard zu machen. Diese Erfahrungen k&ouml;nnten f&uuml;r die konkreten Regelungen in Frankfurt zur Erh&ouml;hung der Photovoltaik-Nutzung auf Neubauten sehr hilfreich sein. &nbsp; Auch die Muster-Festsetzung von Photovoltaik-Anlagen in Bebauungspl&auml;nen der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen ("Photovoltaik in der kommunalen Bauleitplanung: Muster-Festsetzung von Photovoltaik-Anlagen in Bebauungspl&auml;nen" von 2021) und die Informationen der LandesEnergieAgentur Hessen ("Rechtliche M&ouml;glichkeiten energetischer Festsetzungen in der Bauleitplanung" von 2021) k&ouml;nnen wichtige Hinweise bieten. &nbsp; Die Muster-Festsetzung empfiehlt folgende Formulierung zur Festsetzung in Bebauungspl&auml;nen: "1. Im gesamten Geltungsbereich dieses Bebauungsplans sind die nutzbaren Dachfl&auml;chen der Geb&auml;ude und baulichen Anlagen innerhalb der &uuml;berbaubaren Grundst&uuml;cksfl&auml;chen zu mindestens 50% mit Photovoltaikmodulen zur Nutzung der einfallenden solaren Strahlungsenergie auszustatten (Solarmindestfl&auml;che). 2 Werden auf einem Dach Solarw&auml;rmekollektoren installiert, so kann die hiervon beanspruchte Fl&auml;che auf die zu realisierende Solarmindestfl&auml;che angerechnet werden." &nbsp; Der/die Geb&auml;udeeigent&uuml;mer*in hat die freie Wahl, wie die Photovoltaik-Anlage auf dem neuen Dach realisiert wird. Er/sie kann diese selbst planen, installieren, finanzieren und betreiben und den erzeugten Strom zur Eigenstromversorgung nutzen oder ins &ouml;ffentliche Netz einspeisen oder er/sie kann die Anlage von einem/einer Vertragspartner*in als "rundum-sorglos"-Paket finanzieren und betreiben lassen und dadurch ohne eigenen Aufwand und ohne eigene Investitionskosten &uuml;ber einen Stromliefervertrag vom g&uuml;nstigen Sonnenstrom profitieren (siehe Muster-Festsetzung). &nbsp; Die Installation von Solartechnik-Anlagen auf neu zu errichtenden Wohn- und Nichtwohngeb&auml;uden ist nicht nur h&ouml;chst wirkungsvoll zur Einsparung von klimasch&auml;dlichen Treibhausgasemissionen, sondern genie&szlig;t auch eine sehr hohe Akzeptanz in der Bev&ouml;lkerung. Laut einer bundesweiten repr&auml;sentativen Umfrage von 2020 im Auftrag von "Lichtblick" unterst&uuml;tzen 82% der Befragten die Installation von Solaranlagen auf neu errichteten Gewerbegeb&auml;uden (sofern lagebedingt sinnvoll) und 80% der Befragten die Installation von Solaranlagen auf neu errichteten Wohngeb&auml;uden (sofern lagebedingt sinnvoll). &nbsp; Die Stadt Frankfurt hat bereits 2018 eine Regelung eingef&uuml;hrt, wonach bei allen st&auml;dtischen Geb&auml;uden direkt beim Neubau oder bei Dachsanierung Photovoltaik-Anlagen zu installieren sind. In den "Leitlinien f&uuml;r wirtschaftliches Bauen" des Amtes f&uuml;r Bau und Immobilien steht dazu: "Bei allen Neubauten und Dachsanierungen und &uuml;ber allen &uuml;berdachten Parkpl&auml;tzen ist die durch Photovoltaik gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glich erreichbare Stromerzeugungsleistung zu installieren. Es ist dabei im Hinblick auf eine rasche Umsetzung und die Wirtschaftlichkeit zu pr&uuml;fen, ob die Stadt sowie die st&auml;dtischen und stadtnahen Gesellschaften die unverschatteten Dach- und Fassadenfl&auml;chen selbst nutzen, oder der Mainova bzw. privaten Dritten, wie z.B. B&uuml;rgersolarvereinen, zur Verf&uuml;gung stellen (StVVB &sect; 2365 vom 01.03.2018)." &nbsp;
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27NR_1157_2025%27" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Solarenergienutzung in Bebauungsplänen und bei städtischen Grundstücksvergaben zum Standard machen

Stadtplanung

Antrag der Römerkoalition 2021-2026 aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt

Wir GR&Uuml;NEN haben diese Woche unseren Vorschlag f&uuml;r ein neues Kommunales Investitionsprogramm (KIP) vorgestellt. Die hessischen Kommunen sollen immer mehr Aufgaben erf&uuml;llen. Gleichzeitig bekommen sie vom Land nicht die Unterst&uuml;tzung, die sie brauchen. Zahlreiche Hilferufe von St&auml;dten und Gemeinden machen deutlich, wie ernst die Lage ist. W&auml;hrend CDU und SPD die Kommunen mit ihren vielf&auml;ltigen Aufgaben allein lassen, wollen wir GR&Uuml;NEN sie gezielt da unterst&uuml;tzen, wo es besonders n&ouml;tig ist: bei den Investitionen in Kitas und Krippen, Schulen und Ganztagsbetreuung, Klima und Erneuerbare Energien.
Daf&uuml;r wollen wir ein neues Kommunales Investitionsprogramm mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro auflegen. Mit &sbquo;KIP macht Zukunft: Schule, Kita, Klima&lsquo; k&ouml;nnen unsere St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise mit Unterst&uuml;tzung des Landes in die Bereiche investieren, die die Lebensqualit&auml;t vor Ort besonders pr&auml;gen. Gen&uuml;gend Krippen- und Kindergartenpl&auml;tze machen den Eltern die Organisation ihres Lebens leichter und sind gut f&uuml;r die Bildungschancen der Kinder. In Schulen mit ansprechenden R&auml;umen lernt es sich besser alsunter undichten D&auml;chern. Ebenso wird sich der Rechtsanspruch auf Grundschulkinderbetreuung ab 2026 nicht von alleine verwirklichen. Auch hier brauchen die Kommunen Unterst&uuml;tzung vom Land. Und schlie&szlig;lich erfordern Klimaschutz und Klimaanpassung vor Ort gro&szlig;e Investitionen in Erneuerbare Energien, W&auml;rmenetze und neue Mobilit&auml;tskonzepte. Das Investitionsprogramm erfolgt im Einklang mit der Schuldenbremse. So wie bei der Hessenkasse und den Kommunalen Investitionsprogrammen KIP I und II wollen wir das neue kommunale Investitionsprogramm unter dem Dach der WIBankumsetzen.
Das KIP setzt bei den Bereichen an, f&uuml;r die den Kommunen oft das Geld fehlt: bei Investitionen, die einen Ort auch k&uuml;nftig lebenswert machen. Denn oft haben die St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise ihre liebe Not, &uuml;berhaupt den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten. Ob die Kommunen mit dem Geld aus dem KIP mehr in Schule, mehr in Kitas oder mehr in Klima investieren, bleibt ihnen &uuml;berlassen. Hier soll es keine Vorgaben geben. Das neue KIP baut auf die erfolgreichen Kommunalen Investitionsprogramme der vergangenen Jahre auf. Die zwei Milliarden Euro werden den Kommunen wie bei den fr&uuml;heren Programmen &uuml;ber Darlehen der WIBank zur Verf&uuml;gung gestellt. Im ersten Jahr stehen 500 Millionen Euro zur Verf&uuml;gung und in den folgenden Jahren die weiteren 1,5 Milliarden Euro. Um Planungs- und Umsetzungszeiten zu ber&uuml;cksichtigen, gibt es keine Vorgaben, bis wann die Kommunen die Mittel abgerufen haben m&uuml;ssen. Das Programm wird dynamisch an die Antragslage angepasst. Kredite werden nur dann aufgenommen, wenn sie tats&auml;chlich gebraucht werden.
Um die Kommunen wirklich zu entlasten, &uuml;bernimmt in unserem Programm das Land sowohl die H&auml;lfte der Tilgung, als auch der Zinskosten f&uuml;r die Kredite. Das KIP ist also nicht einfach nur ein gr&ouml;&szlig;erer Kreditrahmen f&uuml;r die Kommunen. F&uuml;r den Landeshaushalt schl&auml;gt das Programm im ersten Jahr mit 7,5 Millionen Euro zu Buche (Anteil des Landes an den Zinskosten f&uuml;r 500 Millionen Euro). Mit Zins und Tilgung wird dieser Betrag auf rund 63 Millionen Euro pro Jahr aufwachsen. Das ist f&uuml;r das Land ein finanzieller Kraftakt. Er ist aber zu schultern &ndash; gerade wenn man sieht, wof&uuml;r die Hessen-GroKo Geld ausgeben will. Wir werden dazu entsprechende &Auml;nderungsantr&auml;ge zum Entwurf des Landeshaushalts einbringen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/tv-sendung/index.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/gruene-in-hessen-fordern-mehr-hilfe-fuer-die-kommunen-93540177.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

GRÜNE wollen Kommunen mit zwei Milliarden Euro unterstützen

Landtagsfraktion

Kinder

Schulen

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 5 vom 31. Januar 2025

DE-CIX Frankfurt ist Euch sicher ein Begriff: Der nach Verkehrsaufkommen gr&ouml;&szlig;te Internetknoten der Welt, der regelm&auml;&szlig;ig Rekorde bricht. Zuletzt vor zwei Wochen, als erstmals mehr als 18 Terabit an Daten pro Sekunde durchflossen. 18 Terabit? Das entspricht 4,5 Milliarden voll beschriebener DIN-A4-Seiten, aufgestapelt w&uuml;rden sie 420 Kilometer in den Himmel ragen. Und das jede Sekunde &ndash; Tendenz steigend! Verteilt ist DE-CIX auf &uuml;ber 35 Rechenzentren, 82 solcher Data Center gibt es aktuell in Frankfurt. Von den schnellen Internetverbindungen, die diese erm&ouml;glichen, profitieren wir nicht nur individuell, wenn wir uns <a href="https://vm.tiktok.com/ZNe3ov2Sw/">Katharinas neuestes TikTok-Video</a> anschauen, sondern auch als Stadt insgesamt. Sie sind n&auml;mlich f&uuml;r bestimmte Branchen ein wesentlicher Standortfaktor.
Darauf weisen auch IHK und Handwerkskammer sowie die Hochschulen Goethe-Universit&auml;t, Frankfurt University of Applied Sciences sowie Frankfurt School of Finance &amp; Management in ihrer letzte Woche ver&ouml;ffentlichten Resolution zur Zukunft des Digitalstandorts Frankfurt hin. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist von zentraler Bedeutung f&uuml;r unsere Zukunfts- und Wettbewerbsf&auml;higkeit schreiben sie. Damit haben sie vollkommen recht. Allerdings schreiben sie auch, die Stadt m&ouml;ge ihre &bdquo;restriktiven Einschr&auml;nkungen beim Bau von Rechenzentren &uuml;berdenken.&ldquo; Das bezieht sich auf unser st&auml;dtisches Rechenzentrenkonzept, welches eine wichtige Lenkungsfunktion erf&uuml;llt. Denn wie unsere planungspolitische Sprecherin Julia Frank in ihrer <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/d2b88c3e-f494-4f22-9251-6a454b233ce0">Pressemitteilung</a> dazu darlegt, treiben Rechenzentren durch ihre hohe Zahlungskraft die Bodenpreise in die H&ouml;he, wodurch kleinere Betriebe verdr&auml;ngt werden. Das kann auch nicht im Interesse der Resolutionsverfasser*innen sein.
Au&szlig;erdem stellt der massive Strombedarf der Rechenzentren die Stadt vor gro&szlig;e infrastrukturelle Herausforderungen. Zwar bauen Mainova und TenneT die Netzkapazit&auml;ten bis 2027 um 50 Prozent aus, doch selbst diese Erweiterungen werden nicht ausreichen: Wichtige Klimaschutzprojekte wie die geplante Gro&szlig;w&auml;rmepumpe am Kraftwerk Niederrad sollen bis mindestens 2037 warten, weil der Strom daf&uuml;r fehle. Der enorme Strombedarf der Rechenzentren k&ouml;nnte also die W&auml;rmewende erschweren. Zumal bisher kaum eines der bestehenden Rechenzentren seine Abw&auml;rme in W&auml;rmenetze einspeist.
Die Forderung nach einer weniger &bdquo;restriktiven&ldquo; Ansiedlungspolitik ber&uuml;cksichtigt also aus unserer Sicht die Herausforderungen f&uuml;r unsere Stadt nicht ausreichend. Ganz abgesehen davon, dass von zu restriktiven Einschr&auml;nkungen eigentlich auch gar keine Rede sein kann. Allein 2023 wurden sechs neue Standorte fertiggestellt und 27 weitere befinden sich derzeit in Planung oder Bau. So k&ouml;nnen wir auch k&uuml;nftig problemlos Eintracht-Spiele streamen oder TikTok-Videos schauen &ndash; und DE-CIX Frankfurt wird weiterhin einen Rekord nach dem anderen brechen.&nbsp; &nbsp;

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Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 49 vom 06. Dezember 2024

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