Liebe Freund*innen,

am letzten Sonntagabend ging in Paris ein Freudenschrei über die Place de la République, den traditionellen Ort der Kundgebungen linker Bewegungen in der französischen Hauptstadt. Hier hatten sich tausende Menschen versammelt, in Erwartung der Wahlergebnisse der französischen Parlamentswahlen. Die Französ*innen hatten sich versammelt, um gegen eine eventuelle faschistische Mehrheit im Parlament zu demonstrieren. Es kam zur Überraschung vieler anders. Durch die Einheit der demokratischen Kräfte von der Mitte bis ganz links konnte in der letzten Woche Wahlkampf bei unseren Nachbarn der befürchtete und sich sehr konkret abzeichnende Rechtsruck abgewendet werden. Nicht das rechtsextreme Rassemblement National ging als Sieger aus der Wahl hervor, sondern das bunte Linksbündnis Nouveau Front Populaire, zu dem auch unsere französischen grünen Parteifreund*innen gehören, die 33 Abgeordnete in der neuen Nationalversammlung stellen werden.
Aber dieser glückliche Ausgang macht nicht die Ergebnisse des ersten Wahlgangs eine Woche zuvor ungeschehen: Etwa ein Drittel der Wähler*innen haben da für eine rechtsextreme Kraft gestimmt. Der Sonntagabend war also nur ein Etappensieg, und wir müssen weiter in ganz Europa und hier bei uns daran arbeiten, unsere Demokratie und unsere Idee von der offenen Gesellschaft zu verteidigen.
Die nächsten wichtigen Wahlen finden im September in Thüringen, Brandenburg und Sachsen statt. Auch hier zeichnet sich ein relativer Sieg der Rechtsextremen ab und unsere grünen Parteifreund*innen haben dort einen schweren Stand. Aber wir können dazu beitragen, auch hier das Blatt zu wenden. Vom 2. bis 4.8. organisieren wir eine Fahrt nach Leipzig, um die sächsischen GRÜNEN zu unterstützen, vom 23. bis 25.8. helfen wir im Weimarer Land in Thüringen und vom 30.8. bis 1.9. geht’s nach Cottbus für den Wahlkampf in Brandenburg. Wir freuen uns, wenn Ihr Euch zu diesen Unterstützungsreisen anmeldet oder die Wahlkämpfe in Ostdeutschland durch Spenden unterstützt.
Den Kampf für die Demokratie führen wir aber auch, indem wir die demokratischen Institutionen auf allen Ebenen zum Leben bringen und hier konkrete Politik für die Menschen umsetzen. Das tun wir auch in der Frankfurter Stadtpolitik: Gestern Abend wurde in der Stadtverordnetenversammlung der Doppelhaushalt 2024/25 verabschiedet. Dieser setzt unter Einhaltung der langfristigen Nachhaltigkeit klare Akzente bei den Zukunftsinvestitionen für Frankfurt und bringt unter anderem eine Aufstockung des Jugendhilfebudgets mit sich, die den Trägern, die sich in Frankfurt in der offenen Kinder- und Jugendarbeit engagieren, endlich Planungssicherheit und ein langfristig kontinuierliches Auskommen ermöglicht.
Der Kampf geht weiter, in dem wir laut sind für unsere Werte und in dem wir konkret politisch für unsere Ziele arbeiten!

Burkhard Schwetje, Sprecher im Kreisverband