Ihr Lieben,

in dieser Woche war die erste Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes. Das Gesetz zielt darauf ab, die Grundrechte und die persönliche Freiheit, besonders in Bezug auf Geschlechtsidentität, zu stärken. Menschen, die sich nicht mit dem ihnen bei Geburt zugewiesenen Geschlecht identifizieren, erhalten die Möglichkeit, dieses einfacher zu ändern. Damit werden die bisherigen, oft kritisierten Prozesse abgelöst. Dieser Gesetzentwurf hebt die Wichtigkeit von Vielfalt und Selbstbestimmunghervor. Das ist ein bedeutendes Signal in der aktuellen Zeit.

Das Wachstumschancengesetz zielt auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ab. Ein Hauptmerkmal ist die Einführung einer Investitionsprämie zur Förderung wirtschaftlicher Transformation. Diese Prämie für Energieeffizienzmaßnahmen bietet steuerliche Anreize für Investitionen in saubere Technologien, um Produktivität zu steigern und das Klima zu schützen. Geplant ist, 15 Prozent der Ausgaben für Energieeffizienzmaßnahmen von Unternehmen zu bezuschussen. Das Gesetz setzt außerdem einen steuerlichen Impuls für mehr Forschung.

Außerdem ging es um die geplanten Änderungen im Bundesnachrichtendienstgesetz (BNDG) und im Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG). Sie etablieren rechtssichere Bedingungen für die Arbeit der Nachrichtendienste. Diese sind essentiell für die Sicherheitsstruktur unseres Landes, insbesondere für die frühzeitige Erkennung von Bedrohungen für die Demokratie. Die Reform folgt den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und setzt klare, effiziente und konforme Regelungen für die Kooperation der Nachrichtendienste mit der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden um. Weiterhin fördern die Änderungen die parlamentarische Aufsicht und die Rechte der Bürger*innen, was die Bedeutung der Gesetzesbindung für die Stärke der Nachrichtendienste unterstreicht.