Die Handlungsfähigkeit der Kommunen muss wiederhergestellt werden!

Die finanzielle Situation der Kommunen in unserem Land spitzt sich dramatisch zu. Der Hessische Städtetag hat vergangene Woche mit Blick auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität betont, dass die ‚Finanzspritze nicht ausreichen wird, die strukturellen Probleme der Kommunen zu lösen‘. Frankfurt steht zwar finanziell besser da als viele andere Kommunen in Hessen. Dennoch sehen wir die Probleme und ihre Auswirkungen auf das Land. Es ist klar, dass jetzt gehandelt werden muss.

Die Kommunen haben im Jahr 2025 deutschlandweit ein Rekorddefizit von über 30 Milliarden Euro verzeichnet. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht immer weiter auseinander. Verantwortlich dafür sind vor allem deutlich steigende Ausgaben ausgelöst durch Leistungsgesetze des Bundes. Die Entwicklung des Steueraufkommens kann mit der Kostendynamik bei Weitem nicht mithalten. Hinzu kommt, dass die aktuellen Steuersenkungen der Bundesregierung die Einnahmeseite der Kommunen zusätzlich schwächen.

Diese historisch schlechte Finanzsituation der Kommunen ist in einer Zeit, in der die Demokratie unter Druck steht und die Spaltung der Gesellschaft zunimmt, fatal. Denn Kommunen sind der Ort, an dem wir das Funktionieren unseres Staates unmittelbar erleben. Das Vertrauen in diesen Staat sinkt aber weiter, wenn Kommunen nicht mehr in der Lage sind, kaputte Schulen, Kitas und Straßen zu reparieren, Sportanlagen zu sanieren oder Schwimmbäder und Bibliotheken offen zu halten. So kann und darf es nicht weitergehen.

Als GRÜNE Haushaltspolitiker*innen fordern wir deswegen gemeinsam mit den Sprecher*innen für Haushaltspolitik und Kommunalfinanzen der GRÜNEN-Bundestagsfraktion und Landtagsfraktionen:

Kommunale Pflichtaufgaben müssen zuverlässig und dauerhaft finanziert werden. Wenn der Bund oder die Länder neue Aufgaben für die Kommunen beschließen, dann müssen sie auch für die Kosten geradestehen. Und dort, wo Kosten für Pflichtaufgaben wegen neuer Standards oder einer überproportionalen Kostenentwicklung deutlich gestiegen sind, z.B. im Bereich der kommunal getragenen Sozialleistungen, muss die Kostenverteilung überprüft und neu geregelt werden – ohne Sozialabbau auf dem Rücken der Bürger*innen. Auf den Punkt gebracht: Das Konnexitätsprinzip muss als wesentlicher Grundsatz auch im Verhältnis zwischen Bund und Kommunen gestärkt und rechtssicher sowie durchsetzbar ausgestaltet werden.

Um das bereits bestehende massive Ungleichgewicht der kommunalen Finanzlage zeitnah, wirksam und mit einer schlanken Maßnahme zu schließen, braucht es zunächst einen deutlich höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern. Wir schlagen vor, die kommunale Beteiligung an den Umsatzsteuerpunkten dauerhaft deutlich zu erhöhen, wie es auch die kommunalen Spitzenverbände fordern. Entscheidende Zukunftsaufgaben, die Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen in massiver Weise herausfordern und – wie der Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel – bedeutsam für gleichwertige Lebensverhältnisse sind, wollen wir auch als zentrale Aufgaben verankern. Damit können finanzielle Mittel langfristig kommunal eigenverantwortlich, effizient und flexibel dort eingesetzt werden, wo Investitionen nötig und sinnvoll sind. Das Positionspapier findet Ihr in voller Länge hier. Weitere Informationen findet Ihr hier.