Weniger Stellen für Studentische Hilfskräfte

Die Kürzungen der schwarz-roten Landesregierung an Hessens Hochschulen machen sich auch bei den Beschäftigungszahlen der Studentischen Hilfskräfte bemerkbar. Das hat die Antwort des Wissenschaftsministers auf die Kleine Anfrage der GRÜNEN ergeben. Bereits zum Sommersemester 2025 sind die Beschäftigungszahlen Studentischer Hilfskräfte im Vergleich zum Vorsemester um fast acht Prozent zurückgegangen – im Vergleich zum Wintersemester 23/24 beläuft sich der Rückgang sogar auf fast zehn Prozent. Offenbar haben die Kürzungen, die bereits mit dem schwarz-roten Nachtragshaushalt 2024 begonnen haben, und die schlechten Aussichten für den Hochschulpakt 2026-2031 dazu geführt, dass die Hochschulen bereits im vergangenen Jahr weniger Hilfskräfte beschäftigt haben.

Die Antworten von Wissenschaftsminister Gremmels zeigen auch, dass bei den Beschäftigungsbedingungen für Studentische Hilfskräfte, wie sie im Kodex für gute Arbeit in der letzten Wahlperiode vereinbart wurden, grundsätzlich viel zu tun bleibt. Doch bisher bleibt der Einsatz des SPD-Ministers aus. Während die SPD in der Opposition noch Tarifverträge für Studentische Hilfskräfte und Gesetzescharakter des Kodex für gute Arbeit gefordert hat, ist der Kodex für sie jetzt nur noch eine ‚Leitlinie‘. Bei den Tarifverhandlungen der letzten Wochen wurde ein Tarifvertrag konsequent abgelehnt. Wir erwarten von Minister Gremmels mehr Einsatz für unsere Studentischen Hilfskräfte statt ein Weiter so. Die Kleine Anfrage findet Ihr hier.

Das Förderprogramm „Demokratie Leben!“ muss geschützt werden

Die drohenden Kürzungen des Förderprogramms „Demokratie Leben!“ durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden auch in Hessen dazu führen, dass für wichtiges zivilgesellschaftliches Engagement Geld fehlt. Wir erwarten daher von der hessischen Landesregierung, Stellung zu beziehen und sich an die Seite der Zivilgesellschaft zu stellen. Im Plenum haben wir das Thema zu unserer GRÜNEN Aktuellen Stunde gemacht. Das Förderprogram stärkt das Verständnis für Demokratie, die demokratische Bildung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In den geförderten Projekten geht es um grundlegende Prinzipien wie Gleichwertigkeit, Rechtsstaatlichkeit, den Schutz der Menschenrechte und gesellschaftliche Teilhabe an politischen Prozessen. Insbesondere Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene werden dabei unterstützt, ihre Teilhabe- und Mitbestimmungsrechte wahrzunehmen. Betroffen sind unter anderem Projekte des Vereins HateAid, des Zentralrats der Juden, der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Bildungsstätte Anne Frank, des BUND und der Amadeu Antonio Stiftung.

Es ist nicht nachvollziehbar, wenn die Bundesfamilienministerin sagt, man müsse die „stille Mitte“ erreichen und die Rahmenbedingungen des Programms an die aktuelle Zeit anpassen. Bildung und Prävention, vor allem auch im digitalen Raum, spielen eine immer größere Rolle und genau darauf zielen diese Projekte ab. Die stärkste Bedrohung stellt aktuell der Rechtsextremismus dar, aber auch der Linksextremismus, Islamismus und Antisemitismus erstarken. Durch die geplanten Streichungen der Programme legt die Bundesregierung genau an diese Bekämpfung die Axt an. Das ist ein absolut falsches Signal.