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65-Milliarden-Euro-Entlastungspaket und Atomausstieg

65-Milliarden-Euro-Entlastungspaket und Atomausstieg

Freitag, 9.9.2022

65-Milliarden-Euro-Entlastungspaket

Nach langen Verhandlungen, haben wir uns zusammen auf ein großes Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger geeinigt.

Insgesamt stehen den Menschen in unserem Land 65 Milliarden Euro zur Entlastung zur Verfügung. Mit großem Fokus für diejenigen Menschen, die wenig haben und unsere Entlastungen brauchen.

  • Wir haben uns auf eine Nachfolge des sehr erfolgreichen 9-Euro-Tickets geeinigt.
  • Eine Strompreisbremse wird drastische Preissteigerungen verhindern.
  • Die 300€ Energiepreispauschale entlastet, jetzt auch für Renterinnen und Renter.
  • Und: Studierende bekommen 200€.
  • Damit niemand in einer kalten Wohnung oder ohne Strom zuhause sitzen muss, verhindern wir Strom & Gassperren für Mieterinnen und Mieter.
  • Wir entlasten Familien mit einem erhöhten Kindergeldsatz und wir heben die Regelsätze beim Bürgergeld an.

Vielen Dank an alle Verhandelnden für die erfolgreiche Teamarbeit!

Hier findet ihr mehr Infos zum Paket.

Atomausstieg

Ich habe heute im ZDF Morgenmagazin über den Atomausstieg und die Entscheidung zur Notreserve der Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim gesprochen.

Der Atomausstieg gehört zur Grünen DNA und ist seit Anfang an ein Kernthema unserer Partei. Das wir jetzt endlich den Atomausstieg vollziehen, ist ein Meilenstein auf den wir stolz sein können.

Jedoch sind wir in der jetzigen Lage eventuell im Notfall aber auf sie angewiesen um das Netz stabil zu halten und die Stromversorgung zu garantieren.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat durch den Stresstest gezeigt, dass das zwar ziemlich unwahrscheinlich ist, wir aber in Anbetracht der unvorhersehbaren Lage die Notreserve aufrecht erhalten.

Spätestens nach diesem Winter werden diese aber endgültig abgeschaltet.

Den vollständigen Beitrag findet ihr hier.