Blickt man aus dem Plenarsaal des R&ouml;mers, so schaut man auf die Paulskirche. An sich schon ein wundervoller Ausblick, der dieser Tage noch sch&ouml;ner ist. Denn die &bdquo;Wiege der deutschen Demokratie&ldquo; ist eingerahmt vom Weihnachtsmarkt, seinen Buden und Lichtern, seinem bunten Treiben und Gewusel. Und einem Karussell, auf dem Kinder mit leuchtenden Augen auf Pferden auf und ab wippen. Ein Bild, das in hartem Kontrast zum ernsthaften Geschehen im Inneren des R&ouml;mers steht, sollte man meinen. Nicht so heute. Denn was die FDP in den letzten Tagen hier abzog, hatte einiges von Karussell, von auf und ab.
Vielleicht habt Ihr es schon mitbekommen: Nachdem die Koalitionsfraktionen &ndash; und zwar alle gemeinsam &ndash; die Vorlage zur Grundsanierung der Bockenheimer Landstra&szlig;e inklusive Ausbau des Radwegs in zwei Aussch&uuml;ssen zugestimmt hatten, meldete die FDP viel zu sp&auml;t Redebedarf an. Sie forderte von uns &uuml;brigen Koalitionspartner*innen, im laufenden Galopp der aktuellen Sitzungsrunde diese Vorlage anzuhalten und zur&uuml;ckzustellen. Ein beispielloser Vorgang &ndash; verl&auml;ssliche Regierungsarbeit sieht anders aus! Aus Verantwortung f&uuml;r unsere Stadt haben wir die Abstimmung nun um eine Runde verschoben, damit bis Ende Januar eine L&ouml;sung gefunden wird. Wie diese aussehen soll, wissen wir nicht. Dementsprechend gespannt sind wir, mit welchen Vorschl&auml;gen die FDP auf uns zukommen wird. Was wir aber wissen, ist, wie die L&ouml;sung nicht aussehen kann: Die L&ouml;sung kann nicht sein, dass wir ohne neuen Sachverhalt alte Beschl&uuml;sse aufheben, dass wir jahrelange Arbeit von st&auml;dtischen Mitarbeitenden und anderen Akteur*innen in die Tonne hauen. Das w&auml;re verantwortungslos. Wir erwarten, dass sich die FDP bis n&auml;chsten Monat sortiert und wir die Vorlage dann beschlie&szlig;en.
Aber es gibt auch Erfreuliches aus der Plenarsitzung zu berichten: Unserer Sozial- und Gesundheitsdezernentin <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/6d618c58-160e-443d-8193-f9c30f6efae0">Elke Voitl hatte berichtet</a>, dass Frankfurt gerechter wird: Ab 2025 sollen deutlich mehr Menschen den Frankfurt-Pass beantragen k&ouml;nnen. Sie hat einen Weg gefunden, nicht nur die Einkommensgrenzen anzuheben, sondern den Frankfurt-Pass auch an Menschen auszugeben, die Wohngeld beziehen oder einen Kinderzuschlag erhalten. Und das alles ohne zus&auml;tzliches Geld, sondern mit Umschichtungen in ihrem Bereich. In unserer gestrigen Plenarsitzung haben wir den entsprechenden Beschluss gefasst. So kommen ab n&auml;chstem Jahr rund 40.000 Frankfurter*innen mehr in den Genuss von Verg&uuml;nstigungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe und verbilligten &Ouml;PNV-Fahrkarten.
Und damit kommen wir wieder auf den Weihnachtsmarkt zur&uuml;ck. Denn wenn es f&uuml;r Eltern hier und da etwas g&uuml;nstiger wird, dann sehen wir vielleicht n&auml;chstes Jahr &ndash; am Zuckerwattestand und auf dem Karussell &ndash; noch mehr leuchtende Kinderaugen.

Plenarsitzung oder Kinderkarussell

Römer-Fraktion

Familie

Soziales

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 50 vom 13. Dezember 2024

W&auml;hrend auf dem R&ouml;merberg Weihnachtsbaum Florian bereits von der ruhigen und besinnlichen Zeit k&uuml;ndet, die vor uns liegt, tobten im R&ouml;mer bis in die Nacht hinein die Debatten. Es standen viele wichtige Themen auf unserer proppenvollen Tagesordnung, drei m&ouml;chten wir hier hervorheben.
Da w&auml;re das TUMO-Lernzentrum zu nennen, ein Baby unserer digitalpolitischen Sprecherin und Vorsitzenden des Ausschusses f&uuml;r Bildung und Schulbau Dana Kube. Bei TUMO handelt es sich um ein aus Armenien stammendes Bildungskonzept, bei dem Jugendliche an einem au&szlig;erschulischen Lernort Angebote in zentralen Zukunftstechnologien erhalten. Es beinhaltet Lehrpl&auml;ne zu verschiedenen Feldern im digitalen und kreativen Bereich wie zum Beispiel Programmieren, 3D-Modellierung, Spielentwicklung, Filmerstellung und mehr. Eingerichtet werden soll es in der Nordweststadt. Hier wird nun, nach unserem heutigen Beschluss, Jugendlichen Raum gegeben, sich digital auszuprobieren. Digitale Bildung soll sozial, innovativ und nachhaltig sein &ndash; das schaffen wir mit TUMO. Danke, Dana!
Ein weiteres wichtiges Thema des Abends war der U4-L&uuml;ckenschluss, zu dem unsere Fraktionsvorsitzende und mobilit&auml;tspolitische Sprecherin Katharina Knacker f&uuml;r uns redete. Sie betonte, wenn die Variante &uuml;ber den Uni Campus Westend sich als die beste herausstellt, dann ist diese Station die Kirsche auf der Torte des L&uuml;ckenschlusses. Wir brauchen den U4-L&uuml;ckenschluss f&uuml;r eine bessere Anbindung des Frankfurter Nordens und ein resilientes &Ouml;PNV-Netz. Recht hat sie!
Und auch das Thema mangelhaftes Schulessen besch&auml;ftigte uns. Sicher habt Ihr die negative Berichterstattung dazu gesehen. Unsere bildungspolitische Sprecherin Julia Frank sprach hierzu in der Aktuellen Stunde. Sie fordert, zukunftsf&auml;hige L&ouml;sungen zu entwickeln, die sowohl den rechtlichen Anforderungen als auch den Bed&uuml;rfnissen der Sch&uuml;ler*innen gerecht wird.&nbsp;Sch&uuml;ler*innen, Eltern und der Stadtelternbeirat&nbsp;sollten auch nach dem Vergabeprozess st&auml;rker in die Auswahl und &Uuml;berwachung der Caterer eingebunden werden. Und wir sollten nach Wegen suchen, wie lokale Caterer wieder st&auml;rker in den Vergabeprozess eingebunden werden k&ouml;nnen. Das st&auml;rkt nicht nur die regionale Wirtschaft, sondern tr&auml;gt auch dazu bei, dass das Essen frischer und individueller auf die Bed&uuml;rfnisse der Schulen abgestimmt werden kann. Denn gesundes, gutes Essen ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder.
Eine spannende, aber auch lange Sitzung. Gegen 23 Uhr konnten wir in den wohlverdienten Feierabend.
&Uuml;brigens: Auf unserem <a href="https://www.instagram.com/gruene.im.roemer/">Instagram-Kanal</a> teilen wir nun aus der Sitzung heraus Stories. Diesmal hat das unser Stadtverordneter Manuel Denkwitz gemacht. Vielen Dank daf&uuml;r! Au&szlig;erdem haben wir mittlerweile auf Antrag der Koalition einen <a href="https://frankfurt.de/service-und-rathaus/stadtpolitik/stadtverordnetenversammlung/live-videostream">Videostream</a>, sodass Ihr unsere Plenarsitzungen live mitverfolgen k&ouml;nnt.

Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung: TUMO-Lernzentrum, U4-Lückenschluss und Schulessen

Mobilität

Nahverkehr

Bildung

Schulen

Kinder

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 46 vom 15. Novermber 2024

Die Bev&ouml;lkerung Frankfurts w&auml;chst und die Kinderzahlen steigen. Mit Mehrklassenbildung wurde bislang die steigende Zahl von Sch&uuml;ler*innen aufgefangen. Die Kapazit&auml;ten sind mit dem Schuljahr 24/25 nun aber ersch&ouml;pft. Damit ausreichend qualitativ hochwertiger Platz f&uuml;r die wachsende Sch&uuml;ler*innenzahl vorhanden ist, brauchen wir neue Schulgeb&auml;ude und eine schnellere Sanierung der bestehenden. Die Herausforderungen dabei sind gro&szlig;!
Gestern haben wir in der Stadtverordnetenversammlung mit der Magistratsvorlage M 95 eine Schulbauoffensive (SBO) beschlossen. Was beinhaltet diese Offensive?
Die Stadt will in den n&auml;chsten f&uuml;nf Jahren eine Milliarde Euro in Neubauten und Sanierungen investieren. Aber Geld ist nicht alles, die Ma&szlig;nahmen m&uuml;ssen auch umgesetzt werden. Deswegen beinhaltet die SBO diverse Ma&szlig;nahmen zur beschleunigten Umsetzung: &auml;hnliche Projekte werden in Baupaketen zusammengefasst, serielles Bauen angestrebt, die ABG als zus&auml;tzliche Akteurin ins Boot geholt &ndash; um die Sanierungen zu &uuml;bernehmen &ndash; und weitere Projekte mit Dritten durchgef&uuml;hrt. Au&szlig;erdem ist die Gr&uuml;ndung einer Bildungsbaugesellschaft f&uuml;r Anfang kommenden Jahres in Planung, die sich dann um die Sanierung bestehender Schulen k&uuml;mmert und auch Projekte nach au&szlig;en vergibt.
Mit der SBO wurde auch beschlossen, dass eine Webseite eingerichtet werden soll, die regelm&auml;&szlig;ig aktualisiert wird und &uuml;ber die Umsetzung der Bauma&szlig;nahmen informiert. Dies hat die bildungspolitische Sprecherin unserer Fraktion, Julia Frank, angeregt.
Die SBO erstreckt sich &uuml;ber f&uuml;nf Jahre und beinhaltet 228 Ma&szlig;nahmen. Im Jahre 2024 werden 30 Projekte in einer ersten Staffel priorisiert bearbeitet. Damit k&ouml;nnen 19.820 bauliche Mehrpl&auml;tze beschleunigt geschaffen werden. Dies sind 62 % der notwendigen Mehrpl&auml;tze bis zum Schuljahr 2028/29.
Wir GR&Uuml;NEN haben mit einem umfassenden Fragenkatalog die Erstellung der Magistratsvorlage begleitet. Wir haben unter anderem erreicht, dass die Regelungen zum nachhaltigen Bauen im Sinne der sozialen, &ouml;kologischen und &ouml;konomischen Nachhaltigkeit auch in der Schulbauoffensive umgesetzt werden.
Die vollst&auml;ndige Magistratsvorlage M 95 &bdquo;Schulbauoffensive&ldquo; findet Ihr <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=M&amp;NUMMER=95&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">hier</a>.

Schneller gute Lernräume schaffen: Die Schulbauoffensive

Schulbau

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 38 vom 20. September 2024

Schule der Zukunft: Mitbestimmen, Mitgestalten, Mitmachen!
Wie wir Demokratie, Digitalisierung und Schule gemeinsam besser gestalten k&ouml;nnen.
Wir brauchen wieder den Diskurs &uuml;ber eine positive Vision von Schule und Bildung in Frankfurt, um Bildung neu zu denken. Schulen sollten als Orte der Gemeinschaft, der Inspiration und des Wachstums gesehen werden, an denen Sch&uuml;ler*innen ihr Potenzial entfalten. Lehrkr&auml;fte m&uuml;ssen in ihrer Rolle gest&auml;rkt, und Eltern sollten aktiv in die Bildungsentwicklung ihrer Kinder eingebunden werden.
Mit einem kurzen Input zu nachhaltigem Schulbau und Digitalisierung in der Schule f&uuml;hren Fachleute in die Veranstaltung ein:
SARA KUKOVEC (Bau- und Wirtschaftsingenieurin, Unternehmerin, Autorin)
FABIAN ZEHNER (Bildungsforscher, Psychometriker am DIPF | Leibniz-Institut f&uuml;r Bildungsforschung und Bildungsinformation)
Im Fokus des Nachmittags steht der anschlie&szlig;ende Austausch. Dabei werden wir insbesondere folgende Aspekte beleuchten:
Demokratiebildung ist essentiell, um Sch&uuml;ler*innen auf eine aktive und verantwortungsvolle Teilnahme an der Gesellschaft vorzubereiten und ihre Teilhabe und Selbstbestimmung zu st&auml;rken. Wie kann Mitgestalten in der Schule demokratischer werden?
Digitalisierung bietet viele Chancen, den Zugang zu Bildung zu verbessern. Daf&uuml;r muss diese wiederum gezielt ausgebaut werden, um moderne Lernformen zu f&ouml;rdern und Chancengleichheit im digitalen Zeitalter zu gew&auml;hrleisten.
Wie wollen wir das in Frankfurt besser umsetzen?
Schulbau ist ein Schl&uuml;sselfaktor &ndash; moderne, funktionale Schulgeb&auml;ude schaffen R&auml;ume, in denen Lernen und Gemeinschaft positiv erlebt werden k&ouml;nnen.
Wie sollte der Lernraum von morgen aussehen, wenn ihr mitreden k&ouml;nnt?
Die Veranstaltung richtet sich an alle, die &uuml;ber die zuk&uuml;nftige Gestaltung von Schule diskutieren m&ouml;chten, insbesondere an Sch&uuml;ler*innen, Lehrer*innen und Eltern. Die Veranstaltung wird moderiert von DANA KUBE, Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Bildung und Schulbau.
Gemeinsam m&ouml;chten wir an Ideen und einer Vision arbeiten, die wir als Impulse f&uuml;r unsere Arbeit im R&ouml;mer mitnehmen werden.
Donnerstag, 26. September 2024, 15:00 bis 17:00 Uhr Panoramasaal der Evangelischen Akademie Frankfurt, R&ouml;merberg&nbsp;

Schule der Zukunft: Einladung zu einer Veranstaltung der Fraktion der GRÜNEN im Römer

Digitalisierung

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 37 vom 13. September 2024

Vielleicht erinnert Ihr Euch: Bei der letzten Kreismitgliederversammlung hat ein Vertreter des Stadtsch&uuml;lerInnenrates &uuml;ber die rechtlichen Probleme gesprochen, die die momentane Struktur des Rates mit sich bringt. Wir wollen die Zukunft des Stadtsch&uuml;lerInnenrates sichern und haben dazu schon vor zwei Wochen einen <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?18?1?">Antrag</a> eingereicht, der den Magistrat auffordert zu er&ouml;rtern, an welche st&auml;dtische Einrichtung die Tr&auml;gerschaft des SSR &uuml;bertragen werden kann. So kann die Interessenvertretung der Frankfurter Sch&uuml;ler*innen hoffentlich bald einer rechtssicheren Zukunft entgegenschauen.
Dar&uuml;ber hinaus haben wir uns auch den Anliegen einer weiteren Gruppe angenommen und zwar denen der Tagesfamilien. Es soll nun endlich eine stundengenaue <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?18?3?">Verg&uuml;tung f&uuml;r Tageseltern</a> geben und die sogenannte Degression abgeschafft werden. Das hei&szlig;t, f&uuml;r jedes betreute Kind gibt es zuk&uuml;nftig gleich viel Geld und es g&auml;be keine Reduzierung wegen einer bestimmten Betreuungszahl von Kindern mehr.
Bei beiden Themenkomplexen dr&auml;ngen wir auf eine rasche Umsetzung im zust&auml;ndigen Bildungsdezernat.

Zukunft von StadtschülerInnenrat und Tagesfamilien sichern

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 20 vom 17. Mai 2024

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich der Innenstadt von Kindern bespielbare&nbsp; Elemente (z.B. zum Wippen, Drehen, Schaukeln, Balancieren oder Gleichgewichts oder Geschicklichkeits&uuml;ben) in Bereichen von Pl&auml;tzen, Gesch&auml;ftsstra&szlig;en und&nbsp; Fu&szlig;g&auml;ngerzonen zu installieren. Im Idealfall werden diese in der N&auml;he von bereits&nbsp; vorhandenen Sitzgelegenheiten und beschatteten Gr&uuml;nelementen (B&auml;ume, Ranken)&nbsp; installiert. In Kombination mit Spielelementen, soll das Geld auch f&uuml;r neue&nbsp; Sitzgelegenheiten und Gr&uuml;nelemente genutzt werden. An der Hauptwache sollen&nbsp; tempor&auml;re L&ouml;sungen gefunden werden, die sp&auml;ter auch an anderen Stellen zum&nbsp; Einsatz kommen k&ouml;nnen.&nbsp; Die f&uuml;r die Planung und Umsetzung des Projektes erforderlichen 500.000 Euro werden&nbsp; aus dem Budget des Lenkungskreises zur F&ouml;rderung der Frankfurter Innenstadt (M&nbsp; 55/2022) entnommen. Darunter fallen auch die Kosten f&uuml;r die Beauftragung eines&nbsp; Planungsb&uuml;ros. Begr&uuml;ndung:
Bei der IFH-Passant*innen-Befragung im Jahre 2022 im Auftrag der IHK1 antworteten&nbsp; auf die Frage: &bdquo;Zuk&uuml;nftige Anforderungen an die Innenstadt? - Welche der folgenden Angebote geh&ouml;ren Ihrer Meinung nach in diese Innenstadt und sollten ausgebaut werden?&ldquo; 41,1% mit &bdquo;Orte zum Verweilen und Freunde treffen&nbsp; (Parks, Pl&auml;tze, Sitzgelegenheiten etc.)&ldquo;, weitere 22,5% w&uuml;nschten sich Sport- und&nbsp; Spielangebote (z.B. Fitnessstudio oder auch Sport- und Spielger&auml;te im Freien). Bei der Frage &bdquo;Wie bewerten die Besucher die Innenstadt? - Wie bewerten Sie die&nbsp; Attraktivit&auml;t dieser Innenstadt im Hinblick auf das folgende Angebot?&ldquo; fiel vor allem der Wert &bdquo;Familienfreundlichkeit&ldquo; in Frankfurt um einiges schlechter aus,&nbsp; als die Werte in anderen St&auml;dten. Der Handelsverband forderte daraufhin einen&nbsp; Spielplatz in der Innenstadt. &nbsp; In der Frankfurter Innenstadt gibt es in der Tat wenig Spielm&ouml;glichkeiten. In anderen&nbsp; St&auml;dten sind auf Pl&auml;tzen oder in Gesch&auml;ftsstra&szlig;en kleinere Einheiten von Spielger&auml;ten&nbsp; verteilt, die erg&auml;nzt durch B&auml;nke und Gr&uuml;n Familien zu einer Pause und zum&nbsp; entspannten Verweilen einladen, w&auml;hrend sie die Innenstadt besuchen. Gleichzeitig&nbsp; k&ouml;nnen diese Elemente auch von Familien genutzt werden, die in der Innenstadt leben.&nbsp; Die Vorstellung des &bdquo;Wohnzimmer Hauptwache&ldquo;, welches im letzten Herbst vom&nbsp; Deutschen Architekturmuseum organisiert wurde, hat im Planungsausschuss die&nbsp; Bedeutung fehlender Sitzm&ouml;glichkeiten noch einmal deutlich herausgestellt.&nbsp; Es ist vor allem die Aufenthaltsqualit&auml;t und das Erlebnis, was die Innenst&auml;dte&nbsp; gegen&uuml;ber dem Onlinehandel attraktiv macht. Spielger&auml;te in der Innenstadt k&ouml;nnen&nbsp; ein Baustein daf&uuml;r sein, dass bei der n&auml;chsten Passant*innen-Befragung der Wert&nbsp; Familienfreundlichkeit besser ausf&auml;llt.

Antrag: Innenstadt familienfreundlicher gestalten –  den Einzelhandel unterstützen

Antrag

Smart City

Stadtplanung

Spielplätze

Ausschuss für Mobilität und Smart-City

Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau

Römer-Koalition

Antrag: Innenstadt familienfreundlicher gestalten – den Einzelhandel unterstützen

Am Sonntag, den 01. Oktober ab 11 Uhr kommt prominenter Besuch nach Frankfurt. Lisa Paus wird gemeinsam mit Direktkandidat Marcus Bocklet in der Orangerie im G&uuml;nthersburgpark in Frankfurt-Bornheim &uuml;ber die aktuellen sozial- und familienpolitischen Fragen diskutieren und Fragen und Ideen der Frankfurter B&uuml;rger*innen beantworten. Bundesfamilienministerin Paus machte erst k&uuml;rzlich auf sich aufmerksam, indem sie von Finanzminister Lindner mehr Geld f&uuml;r die geplante Kindergrundsicherung forderte, die allen betroffenen Kindern in Deutschland aus Kinderarmut helfen soll. Alle interessierten Frankfurter B&uuml;rger*innen sind von den Frankfurter GR&Uuml;NEN herzlich eingeladen, gemeinsam bei Kaffee und Croissants zu diskutieren.
"Wir sind sehr froh, eine unser besten und b&uuml;rgernahsten Bundesministerinnen in Frankfurt begr&uuml;&szlig;en zu d&uuml;rfen. Dies ist eine gro&szlig;e Chance f&uuml;r viele Eltern und Familien, ihre Anliegen und Fragen direkt an die handelnde Politik weiterzugeben", erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Vorstandssprecher der Frankfurter GR&Uuml;NEN. Vorstandssprecherin Julia Frank erg&auml;nzt: "In schwierigen Zeiten - nach der Pandemie, mit Inflation und Krieg - wird die Schere zwischen Arm und Reich immer gr&ouml;&szlig;er, die sozialen Unterschiede in den Herkunftsfamilien immer deutlicher.
Die Fragen, wie man den Wohlstand gerechter verteilen und Menschen aus der Armut helfen kann, sind aktueller denn je. Lisa Paus ist da genau die richtige Ministerin zur richtigen Zeit, nutzen Sie die Gelegenheit, um mit ihr in den Dialog zu kommen."
Paus ist seit Anfang 2022 als Nachfolgerin von Anne Spiegel Bundesfamilienministerin, Marcus Bocklet sitzt seit vielen Jahren im Hessischen Landtag. Das letzte Mal gewann er eindrucksvoll das Direktmandat im Wahlkreis Bornheim/Nordend/Ostend.
Im Anschluss an die Veranstaltung l&auml;dt er noch zum "Jederfrau*mann-Bouletournier" ab 13 Uhr vor der Orangerie ein.

Lisa Paus zum familienpolitischen Brunch in Frankfurt

Pressemeldung Kreisverband

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 27. September 2023

Liebe Freund:innen,
damit Ihr k&uuml;nftig noch besser &uuml;ber meine Arbeit und unsere gemeinsamen Fortschritte informiert seid, stehen jetzt s&auml;mtliche Pressemitteilungen aus meinem Dezernat in geb&uuml;ndelter und konzentrierter Form auf der Internetseite der Stadt Frankfurt &ndash; zum Anklicken, Nachlesen und Mitreden: <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/dezernat-viii/">Dezernat VIII | Stadt Frankfurt am Main</a>
Eure Elke
&nbsp;

Noch mehr Informationen

Senior*innen

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen

Der Kreisvorstand und der Bundesvorstand von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt setzen sich f&uuml;r die Einf&uuml;hrung der Kindergrundsicherung ein.Kinder sind wichtige Akteure unserer Gesellschaft und geh&ouml;ren zu einer vulnerablen Zielgruppe, die keine eigene Interessenvertretung hat. Umso wichtiger ist deshalb, dass wir als Gesellschaft &uuml;ber Parteigrenzen hinweg gemeinsam f&uuml;r die Umsetzung einer Kindergrundsicherung einstehen.&nbsp;
Die Notwendigkeit wird nicht zuletzt durch die aktuelle Entwicklung deutlich: mehr als jedes f&uuml;nfte Kind und jede*r vierte junge Erwachsene gelten in Deutschland als armutsgef&auml;hrdet. In Zahlen hei&szlig;t das: Betroffen sind knapp 2,9 Millionen Kinder und Jugendliche sowie 1,55 Millionen junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren im Jahr 2021. Alleinerziehende und Familien mit drei und mehr Kindern sind besonders betroffen. Die Daten zeigen, dass sich die Lage in Deutschland nicht gebessert hat.
"Jedes f&uuml;nfte Kind w&auml;chst in Deutschland in Armut auf. Das wollen wir &auml;ndern. Mit der Kindergrundsicherung gehen wir als Bundesregierung einen gro&szlig;en Schritt auf dem Weg, Kinderarmut zu beenden und sorgen f&uuml;r mehr Gerechtigkeit", betont Emily B&uuml;ning, politische Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN, beim Besuch der Kinder- und Jugendeinrichtungen der Frankfurter Arche in Griesheim. Im Gespr&auml;ch erl&auml;utert Daniel Schr&ouml;der, Regionalleiter der Arche Rhein-Main, die gr&ouml;&szlig;ten Herausforderungen, mit denen er und seine Mitarbeiter*innen in den Einrichtungen konfrontiert sind: gestiegener Verpflegungsbedarf, Aufkl&auml;rungsarbeit in die Familien hinein, Unterst&uuml;tzung der Familien und das Begleiten der &Uuml;berg&auml;nge zwischen den Schulformen und dar&uuml;ber hinaus auch ins Berufsleben hinein sowie der Mangel an Fachkr&auml;ften wie Erzieher*innen .
Laut der aktuellen Bertelsmann Studie ist in Frankfurt der Anteil von Armutsbetroffenen im Vergleich zum Dezember 2014 von 21,5 Prozent auf 17,7 Prozent gesunken &ndash; das zeigt, dass die auf verschiedenen Ebenen bereits ergriffenen Ma&szlig;nahmen wirken. Das ist immer noch ungef&auml;hr jedes 6. Kind.
&bdquo;Dies ist ein zwar positiver Trend, dennoch ist es notwendig und uns ein gro&szlig;es Anliegen, die Bek&auml;mpfung der Kinder- und Jugendarmut zur politischen Priorit&auml;t zu machen. Die angek&uuml;ndigte Kindergrundsicherung ist daf&uuml;r ein zentrales Instrument&ldquo;, so Nilab Alokuzay-Kiesinger, Mitglied im Kreisvorstand der Frankfurter GR&Uuml;NEN und Direktkandidatin f&uuml;r die Landtagswahl im Wahlkreis 39.
&bdquo;Auch die Stadt Frankfurt legt einen Schwerpunkt auf die Bek&auml;mpfung der Kinderarmut und der Armutsfolgen. Es wurden deutlich mehr finanzielle Mittel f&uuml;r die Versorgung von Kindern mit Fr&uuml;hst&uuml;ck und Mittagessen zur Verf&uuml;gung gestellt, eine Spendenkampagne gestartet, die Mittel f&uuml;r Ferienfreizeiten und das Ferienkarussell erh&ouml;ht und ein Aktionsplan mit zahlreichen Projekten, die Kindern Teilhabe und soziales Miteinander erm&ouml;glichen, umgesetzt. Diese Aktivit&auml;ten werden wir in Zusammenarbeit mit den Tr&auml;gern der Kinder- und Jugendhilfe fortsetzen,&ldquo; so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Beatrix Baumann. &nbsp;
Institutionen wie die Arche e.V. sind ein wertvoller Baustein, um Kindern und Jugendlichen einen Raum zu geben und die betroffenen Familien konkret zu unterst&uuml;tzen. In Frankfurt am Main betreut die Arche e.V. &uuml;ber 500 Kinder und Jugendliche mit Hausaufgabenbetreuung, mehreren Mahlzeiten am Tag, Ferienangeboten und beispielsweise Tauschboxen f&uuml;r Kleidung.

   Kinder brauchen sichere Rahmenbedingungen  

Kindertagesstätten

Kreisvorstand

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 02.06. 2023

Fr&uuml;he Hilfen f&uuml;r Familien in Not: In der Saalburgallee 42 habe ich gerade das neue Family House des Kinderschutzbundes er&ouml;ffnet. Dort erhalten Eltern mit Neugeborenen k&uuml;nftig ganz niedrigschwellig Beratung, Unterst&uuml;tzung und wichtige Erstausstattung f&uuml;r den Start in das Familienleben &ndash; eine tolle Erg&auml;nzung zu den umfangreichen Angeboten der Stadt! Was mit den Bablylots:innen in den Kliniken bereits beginnt, kann im Family House fortgef&uuml;hrt werden. Ich freue mich, dass wir mit den Tr&auml;gern der Stadt damit auch unsere Pr&auml;ventionsketten zur Bek&auml;mpfung von Kinderarmut immer weiter ausbauen und danke dem Kinderschutzbund f&uuml;r die Initiative und das Einbringen seiner Expertise. Ganz im Sinne: Pr&auml;vention vor Intervention und f&uuml;r ein familienfreundliches Frankfurt.&nbsp;
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Eroeffnung-Family-House/" target="_blank" rel="noopener">Details zu dem Projekt findet ihr hier.</a>

Elke Voitl eröffnet Family House des Kinderschutzbundes – für ein familienfreundliches Frankfurt

GRÜNE im Magistrat

Gesundheit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen , in der Grünen Woche 17/2023 vom 28. April 2023

Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Familien wird ausgebaut - F&ouml;rderung f&uuml;r alle 17 Familienzentren in Frankfurt
In Hessen werden 241 Familienzentren gef&ouml;rdert. So viele wie nie zuvor. Dazu geh&ouml;ren alleine in Frankfurt 17 Anlaufstellen. Alle 17 Familienzentren in Frankfurt erhalten eine Anschlussf&ouml;rderung von jeweils 18.000 Euro, wie das Sozialministerium k&uuml;rzlich mitgeteilt hat. In den letzten Jahren ist die Anzahl der gef&ouml;rderten Familienzentren in Hessen erheblich gestiegen, sie werden inzwischen mit insgesamt &uuml;ber 4 Millionen Euro vom Land unterst&uuml;tzt.
Das Land Hessen f&ouml;rdert und etabliert landesweit 18 neue Familienzentren als wohnortnahe Anlaufstellen. Das zeigt, dass das Programm ein voller Erfolg ist und der Ausbau kontinuierlich vorangetrieben wird. &bdquo;Familienzentren stellen durch ihre vielf&auml;ltigen Angebote einen unkomplizierten Zugang zu Unterst&uuml;tzung und Vernetzung sicher. Sie bieten viele verschiedene generations&uuml;bergreifende und familienbezogene Unterst&uuml;tzung. Es ist wichtig, dass sie weiterhin gef&ouml;rdert werden, denn sie leisten hervorragende Arbeit.
Solidarit&auml;t mit den streikenden Lastwagenfahrern
In den letzten Wochen haben rund 60 Lastwagenfahrer die Arbeit an einer Gr&auml;fenhausener Rastst&auml;tte niedergelegt und mit ihrem Streik auf ihre prek&auml;ren Arbeitsbedingungen und ihren ausstehenden Lohn aufmerksam gemacht. Die Streikenden beklagen Verletzungen ihrer Arbeitnehmerrechte und einen gewaltt&auml;tigen Versuch der polnischen Spedition Lukasz Mazurs den Streik am Karfreitag zu brechen. Ich war vor Ort, habe Gespr&auml;che gef&uuml;hrt und ein wenig Unterst&uuml;tzung mit Fabian und Yasmin aus der Stadtteilgruppe 6 geleistet. Aber vor allem die Gewerkschaften leisten hier unglaublich viel Hilfe und Unterst&uuml;tzung.
Diese Vorf&auml;lle und der Streik weisen auf die Probleme unserer Lieferketten hin. Wir brauchen st&auml;rkere Kontrollen der gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen. Regelm&auml;&szlig;ige Pausen, gerechte Bezahlung und das Streikrecht d&uuml;rfen nicht ausgehebelt werden. Welche weiteren politischen Initiativen gestartet werden m&uuml;ssen, damit sich die Situation der Trucker verbessert, beraten wir auch mit den GR&Uuml;NEN auf Bundesebene.

Unterstützung für Familien wird ausgebaut und Solidarität mit den streikenden Lastwagenfahrern

Landtagsfraktion

Arbeitsmarkt

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 17/2023 vom 28. April 2023

Oberb&uuml;rgermeisterkandidatin Manuela Rottmann will 11 Punkte Programm: &bdquo;Wir k&ouml;nnen drei schwierige Jahre nicht ganz ersetzen, aber f&uuml;r k&ouml;nnen so viel wie m&ouml;glich ausgleichen&ldquo;:
&bdquo;Die Kinder- und Jugendpolitik wird im Zentrum meiner ersten Amtszeit stehen&ldquo;.&nbsp; Die Frankfurter OB-Kandidatin Manuela Rottmann hat heute ein ambitioniertes 11-Punkte-Programm f&uuml;r Kinder und Jugendliche in Frankfurt vorgestellt.
&bdquo;Wie sehr Kinder und Jugendliche teilweise unter den Schlie&szlig;ungen von KiTas, Schulen, Sport- und Freizeiteinrichtungen, unter fehlenden Kontakten gelitten haben, zeigt sich erst jetzt. Einige finden nur noch schwer in den Alltag und ins soziale Miteinander zur&uuml;ck, empfinden hohen Druck, Lernr&uuml;ckst&auml;nde aufzuholen, haben Angst- oder Essst&ouml;rungen entwickelt oder leiden unter zu wenig Bewegung. Die Wiederaufnahme fr&uuml;herer Hobbies f&auml;llt manchen schwerer als gedacht. Und die unterschiedlichen h&auml;uslichen Voraussetzungen der Kinder und Jugendlichen fallen noch mehr ins Gewicht.
Die Zahlen zeigen, dass unsere Gesellschaft Kinder und Jugendliche zum Teil &uuml;berfordert. Manche, weil sie in schwierigen famili&auml;ren Verh&auml;ltnissen aufwachsen. Manche, weil unsere Optimierungskultur sie in ein Korsett zw&auml;ngt, das kaum Platz l&auml;sst f&uuml;r die pers&ouml;nliche Entwicklung und die F&ouml;rderung der individuellen St&auml;rken. Die Frage, wie wir Kinder und Jugendliche stark machen, muss in den Mittelpunkt der Frankfurter Stadtpolitik. Dabei m&uuml;ssen wir Kinder und Jugendliche selbst mehr h&ouml;ren und beteiligen.
Die Einf&uuml;hrung der Kindergrundsicherung halte ich f&uuml;r eines der wichtigsten sozialpolitischen Reformvorhaben auf Bundesebene, um den materiellen Druck von Familien mit wenig Einkommen zu nehmen.
Aber die Lebensbedingungen in der Stadt Frankfurt entscheiden wesentlich mit dar&uuml;ber, ob Kinder und Jugendliche R&auml;ume zur Entfaltung haben, ob sie die Grundlage f&uuml;r ein gesundes, gl&uuml;ckliches Leben mitbekommen und ob sie St&auml;rke und Selbstvertrauen entwickeln.
F&uuml;r mich ist entscheidend, dass dieses Konzept den jungen Menschen gerade nach den schwierigen Corona-Jahren ganz konkret und kurzfristig hilft. Gleichzeitig ist es seri&ouml;s finanzierbar.&nbsp; Milliardenversprechen hingegen, die schon am Wahlabend das Verfallsdatum erreichbar haben, sind unseri&ouml;s und verantwortungslos. Wir k&ouml;nnen den jungen Leuten nicht wieder mit einem Politikstil kommen, den wir vor wenigen Monaten mit Recht abgew&auml;hlt haben&ldquo;.
Meine Initiative f&uuml;r ein Frankfurt der Kinder und Jugendlichen:
<ol>
<li>Kinder- und Jugendarmut bek&auml;mpfen.</li>
<li>Bewegung f&uuml;r die Kleinsten f&ouml;rdern: Ausreichend Mittel f&uuml;r Sanierung und Neubau von Spielpl&auml;tzen</li>
<li>Sichere Stra&szlig;en und Pl&auml;tze, Fl&auml;chen zur Begegnung, Lyoner Modell der &bdquo;Kinderstra&szlig;en&ldquo;</li>
<li>Investieren in gute Kinderbetreuung und den Ausbau des Angebots</li>
<li>Mehr Tempo bei der Schulsanierung</li>
<li>Gute Ern&auml;hrung aus der Region in Frankfurter KiTas und Schulen</li>
<li>Offene Kinder- und Jugendarbeit st&auml;rken</li>
<li>Schule f&uuml;r das Leben: Das &bdquo;Frankfurt-Jahr&ldquo; </li>
<li>Psychiatrische Pr&auml;vention f&uuml;r Kinder und Jugendliche ausbauen</li>
<li>Kinder&auml;rztliche Versorgung in den Stadtteilen sichern</li>
<li>Schuluntersuchungen ausbauen. Bewegungsangebote</li>
</ol>
Das ausf&uuml;hrliche und mit konkreten Ma&szlig;nahmen hinterlegte Programm finden Sie in der Anlage &bdquo;<a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/f3ee2b9b-9cd9-4018-9903-3ee5a8686c01" target="_blank" rel="noopener">Nach der Pandemie &ndash; 11 Punkte Programm</a>&ldquo;.
Einen Videobeitrag zum Austausch mit einer jungen alleinerziehenden Mutter in Frankfurt finden Sie z.B. <a href="https://www.instagram.com/reel/CoZHmRBMzxy">hier</a> auf Instagram oder <a href="https://www.facebook.com/watch/?v=1363492344464039">hier</a> auf Facebook.

Nach der Pandemie: Frankfurts Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt

OB Wahl 2023

Pressemitteilung der OB-Kandidatin Dr. Manuela Rottmann vom 07.02.2023

Der Kreisvorstand von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt setzt sich f&uuml;r eine starke Sozialpolitik in Frankfurt ein.
Der Bereich Kultur und Sport ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft, jedoch kann ein finanzielles Engagement hier nicht die Sorgen und N&ouml;te der sozialen Infrastruktur ersetzen. Die Teilhabe an ihnen st&auml;rkt die Gemeinschaft und den Zusammenhalt.
Diesen Eindruck vermittelt die Aussage von Mike Josef Stadtrat, Dezernent f&uuml;r Planen, Wohnen und Sport im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt: &bdquo;Jeder Euro, den ich in Kultur und Sport stecke, spart zwei Euro im Sozialetat.&ldquo; &nbsp;Inwiefern diese Ausgaben in Kultur und Sport beispielweise Armut bek&auml;mpfen beziehungsweise verhindern k&ouml;nnen oder die vielen sozialen Herausforderungen der Pandemie, des Angriffskrieges Russlands abfedern sollen, bleibt offen.
Das Thema Soziales reicht von Kinder- und Jugendschutz, Drogen und Sucht, zivilgesellschaftliches Engagement, Integration bis hin zu dem Thema der Frauen sowie den Anliegen der LGBTQ Community. Die Bedarfe dieser Themen auf diese Art und Weise herunterzuspielen, entspricht nicht dem verantwortungsvollen Umgang, dem wir Gr&uuml;ne uns verpflichtet haben.
Deshalb ist es auch im Rahmen eines OB Wahlkampfes wichtig, nicht die Sorgen und N&ouml;te der Menschen in Frankfurt gegeneinander aufzuwiegen. Wir alle sollten uns, trotz eines laufenden Wahlkampfes, gemeinsam mit allen anderen NGOs, Parteien und Gewerkschaften, weiterhin auf die wichtigen Aufgaben dieser Stadt konzentrieren.

Investitionen in Sport und Kultur können nicht die nötigen Ausgaben im Sozialen Bereich ersetzen 

Kreisverband

GW KW 03 2023

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 20. Januar 2023

Liebe Freundinnen und Freunde!
Alleinerziehende brauchen mehr Beachtung. Das macht der aktuelle Sozialbericht des Landes Hessen mehr als deutlich. Knapp jede zweite Alleinerziehende, und das sind vor allem Frauen, lebt laut der Erhebung des Landes an der Schwelle zur Armut oder in Armut. Das ist erschreckend. Coronapandemie, Energiekrise und Inflation sind hier noch gar nicht ber&uuml;cksichtigt, weil die Erhebung mit 2020 endet. Es ist also nicht schwer sich auszumalen, welche Wucht die n&auml;chste Erhebung haben wird: Noch mehr alleinerziehende Frauen an der Armutsgrenze. Und was ist mit jenen, die schon jetzt in Armut leben oder an der Schwelle dazu?&nbsp; Wir d&uuml;rfen Alleinerziehende nicht im Stich lassen. Das ist unsere gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe. Wir m&uuml;ssen f&uuml;r bezahlbaren Wohnraum sorgen, f&uuml;r passende Kinderbetreuung, flexiblere Arbeitsformen. Der Mangel an diesen trifft Alleinerziehende besonders. Wir m&uuml;ssen Strukturen schaffen und Rahmenbedingungen &auml;ndern, damit Alleinerziehende, allzu oft trotz Erwerbst&auml;tigkeit und guter beruflicher Qualifikation, ein Leben au&szlig;erhalb des Armutsrisikos f&uuml;hren k&ouml;nnen. M&ouml;glichkeiten zur flexibleren Kinderbetreuung oder Wiedereinstiegsma&szlig;nahmen in den Ausbildungs- oder studierten Beruf sind zu schaffen oder auszubauen. Eine gewisse Erleichterung der finanziellen Situation wird die Kindergrundsicherung bringen. Es gibt verschiedene Hebel, an denen angesetzt werden kann und muss. Alleinerziehend ist kein Stigma, alleinerziehend ist eine von vielen unterschiedlichen etablierten Lebensformen. Sie darf nicht ausschlaggebend daf&uuml;r sein, ob ein Leben jenseits der Armutsgrenze gelingt.
Im vergangenen Jahr warben Trickfilme und Plakate f&uuml;r mehr Wertsch&auml;tzung der Leistung von Alleinerziehenden
Link zur <a href="https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/frauenreferat/alleinerziehend-in-frankfurt/plakatkampagne" target="_blank" rel="noopener">Plakatkampagne 24/7/365 Alleinerziehend in Frankfurt</a>

Mehr Beachtung für Alleinerziehende

GW KW 49/2022

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen

Als direkte Intervention gegen die Folgen der Inflation haben wir auf Initiative meines Dezernates hin gemeinsam mit der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Frankfurt die st&auml;dtische Kampagne #weitergeben gestartet. Ich lade euch herzlich ein mitzumachen: Wer seine vom Bund gezahlte Energiepauschale nicht ben&ouml;tigt, kann sie gerne an #weitergeben spenden. Dabei ist die Energiepauschale nur ein Beispiel: Egal ob 5, 50 oder 500 Euro &ndash; jeder Betrag ist willkommen.
In einem ersten Schritt sollen mit dem eingenommenen Geld kostenlose Essensangebote f&uuml;r Kinder, Jugendliche, Senior:innen und alle anderen Menschen finanziert werden, die durch die Folgen der Inflation in eine prek&auml;re Lage gekommen sind. Da das neue Angebot auf unsere bestehenden Strukturen aufbaut, gibt es keine Verwaltungs- oder Personalkosten &ndash; jeder gespendete Euro flie&szlig;t direkt in das Essensangebot. Die Kampagne ist nat&uuml;rlich nicht als Ersatz staatlicher Leistungen gedacht, sondern soll diese sinnvoll als Krisenfond erg&auml;nzen und an die Solidarit&auml;t der Stadtgesellschaft appellieren.
Weitere Informationen zur Kampagne gibt es unter: <a href="http://www.weitergeben-frankfurt.de">www.weitergeben-frankfurt.de</a>&nbsp;

Kampagne #weitergeben - Gemeinsam als Stadtgesellschaft gegen die Folgen der Inflation 

GW KW 47/2022

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Ich habe mich sehr gefreut, in der vergangenen Woche unsere kostenfreie &bdquo;Mini-Buchmesse&ldquo;, die Frankfurter Leseeule, er&ouml;ffnen zu k&ouml;nnen und dort Schirmherrin zu sein. Noch bis 27.11 k&ouml;nnen in den Frankfurter R&ouml;merhallen die jungen wie erwachsenen Besuchenden in den &uuml;ber ca. 650 Neuerscheinungen der Kinder- und Jugendliteratur st&ouml;bern. Die B&uuml;cher sind altersgerecht unterteilt und laden zum Lesen und Verweilen ein. Das diesj&auml;hrige Blickpunktthema mit ca. 120 Titeln gibt Kindern und ihren Familien, Kita-Gruppen und Schulklassen die Gelegenheit, &uuml;ber das Thema &bdquo;Familie&ldquo; nachzudenken, unterschiedliche Facetten und Modelle kennenzulernen und sich selbst darin wiederzufinden. Familien gibt es in allen m&ouml;glichen Konstellationen. Die LeseEule zeigt genau diese Vielfalt und gibt Kindern und Jugendlichen die M&ouml;glichkeit, sich mit der Frage zu besch&auml;ftigen, was f&uuml;r sie &bdquo;Familie sein&ldquo; ausmacht und bedeutet. So entsteht auch in den K&ouml;pfen eine Offenheit f&uuml;r unterschiedliche Lebensformen und ebnet den Weg f&uuml;r mehr Solidarit&auml;t und Verst&auml;ndnis f&uuml;reinander. Genau das w&uuml;nsche ich mir f&uuml;r unsere Gesellschaft.
Alle weiteren Informationen finden sich in dem Programmheft, das auf der Homepage <a href="http://www.kinderkultur-frankfurt.de">www.kinderkultur-frankfurt.de</a> zum Download bereit steht.

Mini-Buchmesse mit Blickpunktthema Familie - Die Leseeule in Frankfurt fliegt wieder

GW KW 45/2022

Letzte Woche war ich zum ersten Mal mit dem Ausschuss f&uuml;r Entwicklungszusammenarbeit (AwZ) auf Delegationsreise in Kolumbien und Bolivien. Die Reise wurde von den Themen Migration, Energie und Menschenrechte gepr&auml;gt.
Wir besichtigten einen Grenz&uuml;bergang von Kolumbien nach Venezuela. Dort wurden wir durch Gouverneur Silvano Guerro im B&uuml;ro Migracion Colombia empfangen, der uns zum Thema Migration briefte. Im Kolumbien traf ich viele spannende Menschen wie die Botschafterin f&uuml;r Menschenrechtsverteidiger*innen, Vertreter*innen der Sonderinstitutionen zur Umsetzung des Friedensabkommens, besuchte das kolumbianische Au&szlig;enministerium und sprach mit Alvaro Calder&oacute;n, Abteilungsleiter f&uuml;r internationale Zusammenarbeit. In La Paz und wurden wir erstmal durch die Botschaft und GIZ und KfW gebrieft. Anschlie&szlig;end sprachen wir mit dem Vizepr&auml;sident David Choquehuanca und Diego Pacheco zum Thema Umwelt und Klima. Au&szlig;erdem fuhren wir mit der Seilbahn nach El Alto und tauschten uns w&auml;hrend der Fahrt zum Thema Stadtentwicklung mit der KfW und der GIZ aus. Wir trafen auch eine Organisation, die sich gegen Gewalt gegen Frauen einsetzt. In Bolivien sprachen wir mit Parlamentarier*innen verschiedener Parteien und deutschen Akteur*innen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und EZ. Insgesamt sammelte ich auf der Reise eindr&uuml;ckliche Erfahrungen, die ich in meine Arbeit im Ausschuss mitnehme.
Diese Woche startete ich dann direkt in eine volle Sitzungswoche. Im AwZ sprachen wir &uuml;ber Mikrokredite und deren negativen Auswirkungen. Au&szlig;erdem gab es mehrere Abstimmungen im Plenum und ich freue mich, dass wir diese Woche einige Erfolge zu verk&uuml;nden haben!
- Wohngeld-Plus und zweiter Heizkostenzuschuss: Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz weiten wir den Kreis der Wohngeldberechtigten auf zwei Millionen Haushalte, vorwiegend Mieter*innen, aus und f&uuml;hren eine Heizkosten- und eine Klimakomponente ein. Hinzu kommen weitere Verbesserungen wie die Verl&auml;ngerung des Bewilligungszeitraums, die Verk&uuml;rzung des Anrechnungszeitraums von einmaligen Einkommen und die Erm&ouml;glichung vorl&auml;ufiger Wohngeldzahlungen. Die dauerhafte Heizkostenkomponente wird 1-Personen-Haushalte mit monatlich 110,40 Euro und 5-Personen-Haushalte mit monatlich 225,40 Euro entlasten. Mit der Klimakomponente werden h&ouml;here Mieten sowohl beim sanierten Bestand als auch beim energieeffizienten Neubau abgefedert, f&uuml;r 1-Personen-Haushalte um monatlich 19,20 Euro und 5-Personen-Haushalte um monatlich 39,20 Euro. Als kurzfristige Entlastung bei den gestiegenen Energiekosten wird f&uuml;r die Heizperiode September bis Dezember 2022 ein Heizkostenzuschuss II ausgezahlt werden, der f&uuml;r 1-Personen-Haushalte 415 Euro, f&uuml;r 2- Personen-Haushalte 540 Euro und f&uuml;r jede weitere Person im Haushalt zus&auml;tzliche 100 Euro betr&auml;gt. Der Heizkostenzuschuss geht vorwiegend an Bezieher*innen und Bezieher von Wohngeld. Aber auch Bezieher*innen und Bezieher von BAf&ouml;G, Aufstiegs-BAf&ouml;G, Berufsausbildungsbeihilfen und Ausbildungsgeld erhalten ihn in H&ouml;he von 345 Euro pro Person.
- B&uuml;rgergeld: Mit der gr&ouml;&szlig;ten Regelsatzerh&ouml;hung seit Einf&uuml;hrung von Hartz IV steigen die Regels&auml;tze am 1. Januar 2023 um etwa 50 Euro auf &uuml;ber 500 Euro. Die neue Berechnungsmethode bildet die derzeit hohe Inflation vorausschauender ab als bisher. Auch die Hinzuverdienstregeln werden ge&auml;ndert, sodass Menschen in der Grundsicherung vom eigenen Arbeitseinkommen mehr behalten k&ouml;nnen.
- Energiepreispauschale f&uuml;r Rentner*innen: Die anhaltenden Preissteigerungen betreffen viele Rentnerinnen und Rentner ganz besonders. Wir Gr&uuml;ne im Bundestag haben uns deshalb daf&uuml;r eingesetzt, dass auch sie finanzielle Unterst&uuml;tzung erhalten. Die nun auf den Weg gebrachte Energiepreispauschale f&uuml;r Rentner*innen in H&ouml;he von 300 Euro entspricht der Summe, die Erwerbst&auml;tigen bereits im September ausgezahlt wurde. Einbezogen werden nicht nur die Altersrentnerinnen und -rentner, sondern auch Menschen, die Erwerbsminderungs-, Witwen- oder Waisenrenten beziehen. Dar&uuml;ber hinaus unterst&uuml;tzen wir die Versorgungsempf&auml;nger*innen des Bundes sowie Landwirt*innen. Damit kommt die Pauschale mehr als zwanzig Millionen Menschen zugute. Sie wird nicht der Beitragspflicht in der Sozialversicherung unterliegen und wer etwa Grundsicherungsleistungen bezieht, kann die Summe in vollem Umfang behalten. Sie ist zudem nicht pf&auml;ndbar. Allerdings ist sie einkommensteuerpflichtig - je niedriger die Rente, umso wirksamer ist die absolute Entlastung der Rentnerinnen und Rentner. Die Pauschale wird von der Deutschen Rentenversicherung noch in diesem Jahr automatisch ausgezahlt. Ein Antrag ist nicht notwendig.
- 49-Euro-Ticket: Bund und L&auml;nder haben sich auf eine Nachfolgel&ouml;sung verst&auml;ndigt, die sowohl einfach als auch deutlich g&uuml;nstiger als die bisherigen Abonnements ist. Das bundesweit g&uuml;ltige Deutschlandticket soll z&uuml;gig zu einem Preis von 49 Euro im Monat eingef&uuml;hrt werden. Gew&uuml;nscht ist der Start zum 1. Januar 2023, ob das tats&auml;chlich m&ouml;glich ist, m&uuml;ssen die L&auml;nder nun in den Ausarbeitungen pr&uuml;fen. Damit k&ouml;nnen Fahrg&auml;ste Busse und Bahnen in ganz Deutschland g&uuml;nstig und unkompliziert mit nur einem Ticket nutzen, &uuml;ber alle Verbundgrenzen und Tarifgebiete hinweg - ein Quantensprung auch f&uuml;r die Verkehrswende und den Klimaschutz.
- Das Kindergeld wird erh&ouml;ht: Um Familien noch st&auml;rker zu entlasten, hat sich die Ampelkoalition auf eine weitere Erh&ouml;hung des Kindergeldes verst&auml;ndigt. Bereits vom 01. Januar 2023 an soll das Kindergeld f&uuml;r jedes Kind auf 250 Euro im Monat erh&ouml;ht werden. Im Rahmen des dritten Entlastungspakets war die Erh&ouml;hung des Kindergeldes auf 237 Euro pro Kind vorgesehen, in den Verhandlungen konnten wir uns in der Ampelkoalition noch auf eine weitere substantielle Steigerung einigen. Ab 2025 soll dann die Kindergrundsicherung daf&uuml;r sorgen, dass Familien einfach und fair unterst&uuml;tzt werden.
Am Mittwoch war Gedenktag an die Opfer der Novemberpogrome. Meine Gedanken zu diesem besonderen Gedenktag habe ich <a href="https://www.instagram.com/p/Ckpp_SKNMKd/?igshid=YmMyMTA2M2Y" target="_blank" rel="noopener">hier </a>niedergeschrieben.

Delegationsreise in Kolumbien und Bolivien und Themen in der Sitzungswoche

Bundestagsfraktion

Antisemitismus

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag

Im kommenden Plenum bringen wir neues Gesetz ein, das die Landeselternvertretung f&uuml;r Eltern von Kindern in Kitas und Tagespflege gesetzlich verankern und damit auch demokratisch legitimieren soll. So wollen wir Eltern bei wichtigen Kinderbetreuungs-Entscheidungen Geh&ouml;r und Mitsprache in den Gremien sichern und f&uuml;r die 33 Jugendhilfetr&auml;ger Hessens den Rechtsrahmen zur Wahl einer Elternvertretung schaffen.
Mehr dazu in der <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/landeskita-elternver/" target="_blank" rel="noopener">PM von Kathrin Anders</a>, unserer Sprecherin f&uuml;r fr&uuml;hkindliche Bildung.

Landeskita-Elternvertretung gesetzlich verankern 

GW29/2022

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 29 vom 23. September 2022.

65-Milliarden-Euro-Entlastungspaket 
Nach langen Verhandlungen, haben wir uns zusammen auf ein gro&szlig;es Entlastungspaket f&uuml;r die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger geeinigt.
Insgesamt stehen den Menschen in unserem Land 65 Milliarden Euro zur Entlastung zur Verf&uuml;gung. Mit gro&szlig;em Fokus f&uuml;r diejenigen Menschen, die wenig haben und unsere Entlastungen brauchen.
<ul>
<li>Wir haben uns auf eine Nachfolge des sehr erfolgreichen 9-Euro-Tickets geeinigt.</li>
<li>Eine Strompreisbremse wird drastische Preissteigerungen verhindern.</li>
<li>Die 300&euro; Energiepreispauschale entlastet, jetzt auch f&uuml;r Renterinnen und Renter.</li>
<li>Und: Studierende bekommen 200&euro;.</li>
<li>Damit niemand in einer kalten Wohnung oder ohne Strom zuhause sitzen muss, verhindern wir Strom &amp; Gassperren f&uuml;r Mieterinnen und Mieter.</li>
<li>Wir entlasten Familien mit einem erh&ouml;hten Kindergeldsatz und wir heben die Regels&auml;tze beim B&uuml;rgergeld an.</li>
</ul>
Vielen Dank an alle Verhandelnden f&uuml;r die erfolgreiche Teamarbeit!
<a href="https://www.gruene.de/artikel/das-dritte-entlastungspaket-kommt-das-steckt-drin" data-htmlarea-external="1">Hier</a> findet ihr mehr Infos zum Paket.
Atomausstieg 
Ich habe heute im ZDF Morgenmagazin &uuml;ber den Atomausstieg und die Entscheidung zur Notreserve der Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim gesprochen.
Der Atomausstieg geh&ouml;rt zur Gr&uuml;nen DNA und ist seit Anfang an ein Kernthema unserer Partei. Das wir jetzt endlich den Atomausstieg vollziehen, ist ein Meilenstein auf den wir stolz sein k&ouml;nnen.
Jedoch sind wir in der jetzigen Lage eventuell im Notfall aber auf sie angewiesen um das Netz stabil zu halten und die Stromversorgung zu garantieren.
Das Bundesministerium f&uuml;r Wirtschaft und Klimaschutz hat durch den Stresstest gezeigt, dass das zwar ziemlich unwahrscheinlich ist, wir aber in Anbetracht der unvorhersehbaren Lage die Notreserve aufrecht erhalten.
Sp&auml;testens nach diesem Winter werden diese aber endg&uuml;ltig abgeschaltet.
Den vollst&auml;ndigen Beitrag findet ihr <a href="https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/nouripour-herausforderungen-gewaltig-atomausstieg-energieversorgung-100.html" data-htmlarea-external="1">hier</a>.

65-Milliarden-Euro-Entlastungspaket und Atomausstieg

GW27/2022

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 27/2022 vom 9. September 2022

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