Am 24. Mai wollte die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr Herr im Plenum des Hessischen Landtags einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (UNA) „Corona“ zur Abstimmung stellen. Einen Untersuchungsausschuss als Show-Veranstaltung der AfD und von Gnaden eines Abgeordneten mit Kontakten zur Neonazi-Szene braucht es in Hessen ganz sicher nicht. Gemeinsam mit CDU, SPD und FDP erkennen wir im Antrag allerdings ohnehin erhebliche verfassungsrechtliche Probleme. Aus diesem Grund hat der Hessische Landtag den Einsetzungsantrag zunächst in den Hauptausschuss überwiesen, um den Einsetzungsantrag verfassungsrechtlich zu bewerten.

Unabhängig voneinander kommen alle drei Gutachten zu dem Ergebnis, dass der UNA-Einsetzungsantrag in weiten Teilen gegen elementare verfassungsrechtliche Grundsätze verstößt. Dieses Verhalten ist unverantwortlich und untergräbt das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen. Wir achten selbstverständlich die Oppositionsrechte und fordern die AfD daher auf, ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortung nachzukommen. Das bedeutet: Die AfD kann ihren Antrag im Lichte der von der Landtagskanzlei in Auftrag gegebenen Gutachten grundlegend überarbeiten oder ihn komplett zurückziehen.

Mit der verfassungsrechtlichen Bewertung des Einsetzungsantrags haben die vier Fraktionen für Hessen juristisches Neuland betreten. Denn zum ersten Mal in der Geschichte des hessischen Landesparlaments steht das verbriefte Recht einer parlamentarischen Minderheit auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in einem Spannungsverhältnis zu Wortlaut und Sinngehalt des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Hessen.

Sollte der Ausschuss auch in abgespeckter, auf verfassungskonforme Fragen beschränkt eingesetzt werden, so droht er dennoch ein Forum für rechtspopulistisches oder rechtsextremes Gedankengut mit den damit verbundenen Verschwörungsmythen zu werden.

Den Beitrag der hessenschau dazu findet Ihr hier.