Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 11.03.2025 

In einem Gastbeitrag für die FAS am 09.03.2025 hat Ministerpräsident Boris Rhein beschrieben, dass das Land Hessen „nun seiner Verantwortung nachkommen und die Stadt dabei unterstützen (will), die Zustände zu verbessern“. 

„Diese Überschrift weckt zunächst Hoffnung“, so Beatrix Baumann, drogenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer, „doch der Inhalt des Artikels enttäuscht. Manche Vorhaben werden wir so auf keinen Fall mitgehen, andere werden gründlich zu prüfen sein und weitere sind überhaupt nicht begründet. Das ist insgesamt kein neuer Frankfurter Weg – diesen Weg muss der Ministerpräsident Rhein alleine gehen.“ 

Baumann führt aus: „Nach einer Herabwürdigung der professionellen Leistungen der Drogenhilfe als Teil eines Ökosystems mit Drogenkranken und nach der Aufzählung bekannter Repressionsinstrumente der Landespolizei, kündigt der Ministerpräsident als Ziel an, das Bahnhofsviertel für suchtkranke Menschen schließen zu wollen. Seine Idee: Wenn die Drogenkonsument*innen weg sind, sind auch die Dealer und damit auch die Kriminalität weg. Leider bleibt der Ministerpräsident die Antwort schuldig, wo sowohl die Frankfurter als auch ‚auswärtige‘ Drogenkonsument*innen denn hinsollen. In welche Stadtteile sollen sie ‚umziehen‘? 

Was schlägt Ministerpräsident Rhein diesbezüglich vor? ‚Intensivere Kontrollen‘ – dieser Vorschlag seitens der CDU ist nicht neu. ‚Ganzheitlicher Ansatz‘ – damit ist gemeint, dass ‚Polizei, Ausländerbehörde, Sozial- und Gesundheitsämter sowie weitere Akteure in Zukunft unmittelbar zusammenarbeiten‘ sollen, um ein differenziertes Lagebild, einen individuellen Ansatz und schnelle und koordinierte Reaktionen zu ermöglichen. Ein solch ganzheitlicher Ansatz wird seit Jahrzehnten im Bahnhofsviertel und in der Drogenhilfe insgesamt – in der Einzelfallbetreuung und zwischen allen anderen Akteur*innen in einer Vielzahl von Gremien – praktiziert. Zuletzt mit der Etablierung des Koordinierungsbüros Bahnhofsviertel, welches ein dezernatsübergreifendes Steuerungszentrum ist“, wundert sich Baumann. 

„Ministerpräsident Rhein nennt weitere Repressionsinstrumente: härtere Strafen bei Verstößen gegen Aufenthaltsverbote, Verdopplung der Höchstdauer des Gewahrsams zur Unterbindung von Straftaten und erheblichen Ordnungswidrigkeiten, mehr Videoüberwachung, dabei erstmals Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur frühzeitigen Erkennung von Straftätern und potentiellen Straftaten. Diese Auflistung löst die Frage bei uns GRÜNEN aus, wie sichergestellt werden soll, dass diese Repressionsinstrumente tatsächlich ausschließlich gegen Drogendealer*innen und nicht gegen Konsument*innen eingesetzt werden. Hilfebedürftigen Suchtkranken darf mit solchen Instrumenten auf keinen Fall der Aufenthalt im Bahnhofsviertel verleidet und der Zugang zu niedrigschwelligen Hilfen verbaut werden. Zudem muss deutlich zwischen kriminellem Drogenhandel und dem Kleinsthandel, der Drogenabhängigen ihren eigenen Konsum ermöglicht, unterschieden werden“, stellt Baumann klar. 

Fortführend betont Ministerpräsident Rhein die Notwendigkeit, Hilfsbedürftige besser zu versorgen, insbesondere auf der Basis des Hessischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes. Er will prüfen lassen, ob bei schwerst Suchtkranken frühzeitig eine Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik angeordnet werden kann. Dazu Baumann: „Die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik gegen den Willen der betroffenen Person ist ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheitsrechte und nur gerechtfertigt, wenn das eigene Leben oder das Leben von anderen bedroht ist. Das muss ärztlich begutachtet und durch richterlichen Beschluss bestätigt werden. Eine Zwangsbehandlung ist nicht gestattet. Entsprechend restriktiv gehen hessische Gerichte, glücklicherweise, mit Zwangseinweisungen um. Die zwangsweise Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik ist und bleibt äußerste Mittel, und das ist auch gut so.“

Weiteres Ziel des Ministerpräsidenten ist, Betreuungs- und Beratungsangebote auch außerhalb des Bahnhofsviertels anzusiedeln. Sie sollen nicht mehr dort stattfinden, wo auch Beschaffung und Betäubung möglich seien. Baumann sagt kopfschüttelnd: „Dieses Ziel wird von Ministerpräsident Rhein überhaupt nicht argumentativ begründet, bleibt deshalb rätselhaft und ist aus fachpolitischer Sicht höchst fragwürdig. Standard in der Sozialen Arbeit und der gesundheitlichen Versorgung ist, niedrigschwellige Hilfen dort hinzubringen, wo sich hilfsbedürftige Menschen aufhalten oder leben. Zudem geht die Zielsetzung des Ministerpräsidenten von falschen Voraussetzungen aus: In Frankfurt gab es und gibt es auch heute zahlreiche Betreuungs- und Beratungsangebote der Drogenhilfe außerhalb des Bahnhofsviertels. Das fängt an mit den vier Drogenberatungsstellen weit außerhalb der Innenstadt, außerdem zahlreichen Einrichtungen des Betreuten Wohnens, Nachsorgeeinrichtungen, Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekten und mehr. Die niedrigschwelligste Frankfurter Drogenhilfeeinrichtung überhaupt, das Eastside mit Konsumraum, Arbeitsprojekten, 100 Übernachtungsplätzen, Sozialdienst, Aufenthaltsbereich und einer angeschlossenen Substitutionsambulanz, befindet sich weit im Osten Frankfurts umgeben von Gewerbe- und Industriegebiet. Die Heroinambulanz ist in der Nähe des Zoos beheimatet. Auch der Kontaktladen Frieda liegt nicht im Bahnhofsviertel. Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen. Der Ministerpräsident sollte bitte zur Kenntnis nehmen, dass es in Frankfurt ursprünglich ausschließlich Drogenhilfeeinrichtungen außerhalb des Bahnhofsviertels gab. Zu dieser Zeit – in den 1990er Jahren – gab es eine offene Drogenszene mit bis zu 1000 Drogenkonsument*innen, die in der Taunusanlage gelebt, genächtigt und konsumiert haben. Trauriger Höhepunkt waren 147 Drogentote im Jahr 1991. Mit der Eröffnung der niedrigschwelligen Einrichtungen sank die Zahl der Todesfälle von Jahr zu Jahr, seit 1997 sind jährlich noch 25 bis 40 Drogentote in Frankfurt zu verzeichnen“. 

„Einen einzigen guten Vorschlag macht Ministerpräsident Rhein in seinem Artikel: Es brauche mehr Hilfen für wohnsitzlose Drogenkonsument*innen und das Land wolle mehr dafür tun, den Wohnungsverlust bei Drogenabhängigkeit zu verhindern. Dem stimmen wir GRÜNE zu und wir sind gespannt, was das Land Hessen diesbezüglich vorantreiben wird“, sagt Baumann.

„Der Gastbeitrag des Ministerpräsidenten beginnt bedauerlicherweise mit einer Herabwürdigung der Leistungen der niedrigschwelligen Drogenhilfe im Frankfurter Bahnhofsviertel. Er zählt qualifizierte Tätigkeiten (Behandlung, Beratung und Betreuung) und die von der Suchterkrankung gesteuerten Aktivitäten der Drogenkonsument*innen (Beschaffung, Betäubung) auf als gleichwertige Bestandteile ‚eines geschlossenen Ökosystems‘ im Bahnhofsviertel, das mittlerweile ‚Magnet für Drogentourismus‘ sei. Diese Beschreibung ist eine Beleidigung der Drogenhilfe-Mitarbeiter*innen, die mit professioneller Distanz einen Knochenjob für die Stadt Frankfurt machen, im Bahnhofsviertel tagtäglich Menschen wiederbeleben, eitrige Wunden verbinden, die Verbreitung von Infektionskrankheiten verhindern, eine Arbeitsbeziehung zu Drogenkranken aufbauen und sie wertschätzend auf dem kleinschrittigen und langen Weg aus der Sucht hinausbegleiten,“ schließt Beatrix Baumann.