Liebe Freund*innen,

diese Woche stand im Bundestag die erste Lesung des Bundeshaushalts 2026 auf der Tagesordnung. Wie auch in der Klima- oder Sozialpolitik setzt die schwarz-rote Bundesregierung auch in der Außen- und Sicherheitspolitik die falschen Prioritäten.

Während die Ausgaben für Verteidigung steigen, werden Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit massiv gekürzt. Allein die Mittel für Humanitäre Hilfe sinken gegenüber 2024 um mehr als die Hälfte auf rund eine Milliarde Euro. Das passiert in einer Zeit, in der Kriege und Krisen weltweit zunehmen.

Deutschland galt lange als verlässlicher Partner für Humanität und internationale Solidarität. Doch nun zieht sich die Bundesregierung zurück und überlässt autoritären Kräften wie Russland oder China das Feld. Wer Sicherheit ernst meint, muss Diplomatie, Krisenprävention und humanitäre Hilfe stärken. Sicherheit ist mehr als Militär.

Wir fordern:

Die Mittel für Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit müssen wieder deutlich aufgestockt werden. Gerade nach dem Rückzug der USA aus der internationalen Zusammenarbeit bei gleichzeitig immer größer werdenden Krisen, ist hier jede weitere Kürzung unsolidarisch, verantwortungslos und geopolitisch dumm.

In New York treffen sich diese Woche die Regierungschef*innen auf der UN-Generalversammlung. Und obwohl die deutsche Außenpolitik derweil augenscheinlich mehr von Kanzleramt und Innenministerium formuliert wird als vom Auswärtigen Amt, verzichtet „Außenkanzler“ Merz auf eine Teilnahme.

Ein fatales Signal in Zeiten, in denen der Multilateralismus und das UN-System unter zunehmendem Druck stehen und Deutschland in weiten Teilen der Welt an Glaubwürdigkeit verloren hat.

Herzliche Grüße

Euer Team Debbie