Neue Servicestelle „Wirtschaftswandel“ zur Transformation der hessischen Wirtschaft geht an den Start

Für den Umbau unserer Gesellschaft zu einer klimafreundlichen gehört die Wirtschaft unbedingt dazu. Deshalb freue ich mich, dass die Servicestelle WirtschafsWandel ihre Arbeit aufgenommen hat. Unter Leitung des Wirtschaftsministeriums gehen wir in Hessen die Transformation der Wirtschaft an. Durch gezielte Beratung, Förderung und Vernetzung schaffen wir es die wirtschaftlichen Vorgänge in Hessen zukünftig Krisen resilient, klimaneutral und sozial zu gestalten. Das online zugängliche Angebot stellt Informationen zu den Förderprogrammen zur Verfügung und hilft bei Beratungsterminen.

Die Servicestelle ist ein entscheidender Schritt hin zur klimaneutralen Wirtschaft, die Hessen als innovative Region weiterhin konkurrenzfähig macht. So antwortet Hessen auf die aktuellen Herausforderungen.

Innenministerkonferenz beschließt bis auf Weiteres keine Abschiebungen in den Iran

Ich bin erleichtert über den Beschluss der Innenministerkonferenz, bis auf Weiteres keine Abschiebungen in den Iran durchzuführen. Grundlage ist die aktuelle Lagebewertung des Auswärtigen Amtes. Der Hessische Landtag hatte in einem gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP diese Forderung adressiert, denn Hessen hatte bereits erklärt, bis auf Weiteres keine Abschiebungen durchzuführen. Es ist richtig, dass aufgrund der Menschenrechtssituation diese Entscheidung getroffen wurde. Es ist auch ein wichtiges Zeichen der Solidarität und Humanität in Richtung der iran-stämmigen Menschen in unserem Bundesland: Ihr werdet gesehen und wir sehen auch, dass im Iran systematische Menschenrechtsverletzungen geschehen. Daher ist der Beschluss der Innenministerkonferenz nur konsequent und richtig.