Dieses Jahr stehen gut 25,7 Millionen aus dem Bund-L&auml;nder-Programm f&uuml;r Ma&szlig;nahmen, die Wohnumfeld, -Qualit&auml;t und Infrastruktur st&auml;rken und Generationsgerechtigkeit, Familienfreundlichkeit, Integration oder Bildungschancen f&ouml;rdern, zur Verf&uuml;gung. In Frankfurt gehen je 800.000 &euro; nach Nied und zum Ben Gurion-Ring und 2.000.000 &euro; flie&szlig;en f&uuml;r mehr sozialen Zusammenhalt nach Sossenheim.
Weitere gef&ouml;rderte Standorte findet Ihr in der <a href="https://wirtschaft.hessen.de/presse/gut-257-millionen-euro-fuer-benachteiligte-stadtviertel" target="_blank" rel="noopener">PM des Wirtschaftsministeriums</a>.

Hessen hilft drei benachteiligten Frankfurter Stadtteilen 

GW KW 49/2022

Landtagsfraktion

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Soziales

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen

Diese Woche war ich wieder in Frankfurt unterwegs und habe mich mit wichtigen Akteur*innen der Frankfurter Stadtgesellschaft getroffen.
Mit Tsafrir Cohen, dem neuen Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer von medico international sprach ich &uuml;ber Dekolonialisierung der EZ, aktuellen Konflikten und Herausforderungen der globalen Entwicklungszusammenarbeit und wo wir &Uuml;berschneidungen in unserer Arbeit sehen. Das Gespr&auml;ch war sehr bereichernd und ich freue mich auf den k&uuml;nftigen Austausch mit ihm.
Sp&auml;ter am Tag besuchte ich die Zentrale der mainova in der Solmstra&szlig;e am Westbahnhof. Wir sprachen &uuml;ber ein klimaneutrales Frankfurt und die Wege dahin. Was Wasserstoff, Gas und Strom f&uuml;r M&ouml;glichkeiten und Risiken beherbergen und wie wir die Stadt gr&uuml;ner machen wollen. Der Austausch war sehr fruchtbar und ich bin gespannt, welche spannenden Innovationen bzgl. erneuerbaren Energien sich in Zukunft noch zeigen werden.
Am Mittwoch traf ich mich mit der Initiative Zukunft Bockenheim, die mich in einem Brief f&uuml;r ein Gespr&auml;ch anfragten. Wir sprachen &uuml;ber die besorgniserregende Entwicklung des bezahlbaren Wohnens in Frankfurt und wie eine Revision des Mietspiegels Chance f&uuml;r eine bessere Stadtentwicklung sein k&ouml;nnten. Ich nehme aus dem Gespr&auml;ch viel mit. Die Mietensituation in Frankfurt hat sich ohnehin von Jahr zu Jahr verschlimmert und die Energiekrise hat die Situation weiter versch&auml;rft. Soziale Gerechtigkeit hei&szlig;t auch bezahlbarer Wohnraum. In Berlin werde ich mich daf&uuml;r einsetzen.
Am Donnerstag besichtigte ich dann auf Einladung des Gesundheitsdezernenten Stefan Majer den Neubau des Klinikums in H&ouml;chst.

Wahlkreis-Woche

Bundestagsfraktion

Wohnen

Energie

Klimaneutralität

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag

Was eigentlich eine Selbstverst&auml;ndlichkeit sein sollte, haben wir nochmal formell best&auml;tigt: Frankfurt hei&szlig;t Assistenzhunde offiziell in allen kommunalen Einrichtungen willkommen. Das kennzeichnen k&uuml;nftig &ldquo;Assistenzhund willkommen&rdquo;-T&uuml;raufkleber an den st&auml;dtischen Geb&auml;uden. So soll Missverst&auml;ndnissen vorgebeugt werden. Wir klebten gemeinsam mit der Leiterin des Jugend- und Sozialamtes, Nanine Delmas, sowie Vertreter:innen der Organisation Pfotenpiloten symbolisch einen ersten Sticker an die T&uuml;r des Jugend- und Sozialamtes.
Assistenzhunde gelten als medizinische Hilfsmittel, die bei einer Vielzahl von Behinderungen und chronischen Beeintr&auml;chtigungen wichtige, oft lebensrettende Aufgaben f&uuml;r ihre Menschen &uuml;bernehmen. Sie sind Schl&uuml;ssel zu mehr Lebensqualit&auml;t und Unabh&auml;ngigkeit im Alltag. Doch w&auml;hrend der Blindenf&uuml;hrhund den meisten Menschen ein Begriff ist, sind andere Assistenzhundarten kaum bekannt. Das sorgt vielfach f&uuml;r Konflikte im Alltag, denn wenn nicht bekannt ist, dass es beispielsweise medizinische Warnhunde gibt oder solche, die Menschen mit H&ouml;rbehinderung assistieren, droht bei generellem Hundeverbot in &ouml;ffentlichen Einrichtungen, Arztpraxen oder Gesch&auml;ften schnell ein Rauswurf.
Es sollte selbstverst&auml;ndlich sein, dass alle Menschen teilhaben und die zahlreichen Angebote unserer Stadt in Anspruch nehmen k&ouml;nnen. Wir arbeiten aktiv daran, bestehende Barrieren abzubauen. Die Stadt Frankfurt ist bei der Inklusion dem Bundesgesetz voraus. So sehen die Inklusionsrichtlinien den selbstverst&auml;ndlichen Zutritt von Assistenzhunden bereits vor. Doch Papier ist leider geduldig, darum ist es wichtig, immer wieder auf bestehende Regeln hinzuweisen und f&uuml;r die Notwendigkeit zu sensibilisieren.
Mehr Infos findet ihr unter <a href="http://www.pfotenpiloten.org">www.pfotenpiloten.org</a> oder in der Online-Pressemappe unter <a href="http://www.pfotenpiloten.org/pressemappe">www.pfotenpiloten.org/presse</a>. Hier finden sich auch freigegebene Bilder, sowohl vom Aktionsaufkleber als auch von Assistenzhundteams.

Inklusive Stadt: Frankfurt ist „assistenzhundfreundliche Kommune”

GRÜNE im Magistrat

Beteiligung

Gesundheit

Inklusion

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen und Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen

Die Bek&auml;mpfung von Queerfeindlichkeit und queeren Angriffe hat f&uuml;r mich oberste Priorit&auml;t. Bereits im Sommer &ndash; kurz nach den ersten Angriffen auf queere Menschen im Bermudadreieck &ndash; habe ich mich zusammen mit dem Polizeipr&auml;sidenten Stefan M&uuml;ller und einem kleinen Kreis von Akteur:innen getroffen, um &uuml;ber die Situation im Viertel und den Schutz der Betroffenen zu beraten. Unter meiner Schirmherrschaft und nach einer intensiven Vorbereitungszeit hat nun am 30. November das erste Treffen des gro&szlig;en Koordinierungskreises LSBTIQ* stattgefunden. 25 Institutionen, Initiativen, Partei-Representant:innen aus dem LSBTIQ* Bereich waren dabei sowie Betroffene von Queerangriffen (insgesamt 40 teilnehmende Personen). Wir haben gemeinsam die ersten Schritte hin zu einer sicheren Stadt vereinbart. Der Koordinierungskreis wird einmal im Quartal tagen. 2023 geht es in zwei gro&szlig;en Arbeitsgruppen weiter: Schutz und Sicherheit sowie Sensibilisierung und Empowerment. Die Federf&uuml;hrung f&uuml;r den Koordinierungskreis hat die Stabsstelle f&uuml;r Antidiskriminierung in meinem Dezernat.
Eure Nargess

Bekämpfung von Queerfeindlichkeit

LSBTIQA*

Innenstadt

Anti-Diskriminierung

Vielfalt

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Diese Woche fand im Plenum des Hessischen Landtags die Generaldebatte und die Debatte &uuml;ber die Einzelpl&auml;ne &uuml;ber den Landeshaushalt 2023/24 statt.
Mit dem Doppelhaushalt halten wir weiter klaren Kurs. Wir geben Antworten auf die gro&szlig;en Herausforderungen unserer Zeit: &Ouml;kologischer Wandel, soziale Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Wir federn die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine ab. Mit Beschluss des Doppelhaushalts werden wir &ndash; wie in der vergangenen Wahlperiode &ndash; alle wesentlichen Projekte aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht haben.
In meiner Rede zum Einzelplan des Finanzministeriums habe ich unsere Ma&szlig;nahmen f&uuml;r die Co2-neutrale Landesverwaltung und eine modernere Ausstattung der Finanz&auml;mter betont. Au&szlig;erdem steigen wir in einen geschlechtergerechten Haushalt ein. Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Diese Lenkungswirkung k&ouml;nnen und sollten wir einsetzen, um die in der Verfassung festgeschriebene Durchsetzung der Gleichberechtigung zu erreichen.
Die Fragen, die dabei als Leitschnur gelten k&ouml;nnen, sind zum Beispiel:&nbsp;Welche Bedarfe gibt es je nach Geschlecht? Wer nutzt eigentlich Dienstleistungen und Produkte? Und welche Zielgruppen werden durch eine Landesf&ouml;rderung erreicht?&nbsp;Zum Beispiel nutzen M&auml;nner eher das Auto und Frauen eher &Ouml;PNV, so dass mehr Mittel f&uuml;r die &Ouml;ffentlichen die Mobilit&auml;t von Frauen erh&ouml;hen.&nbsp;&nbsp;
Im aktuellen Entwurf stehen jetzt im&nbsp;Haushaltsplan des Ministeriums f&uuml;r Wirtschaft, Energie, Verkehr und&nbsp;Wohnen&nbsp;sogenannte Gender Marker, die zeigen, welche Produkte&nbsp;explizit zu mehr Geschlechtergerechtigkeit beitragen, wo das also explizit Priorit&auml;t ist.
Au&szlig;erdem werden jetzt im Produkt Allgemeine Verwaltung jeweils die Anteile der weiblichen Besch&auml;ftigten im h&ouml;heren Dienst und der Anteil weiblicher F&uuml;hrungskr&auml;fte ausgewiesen. Das ist insofern relevant, als die &ouml;ffentliche Hand in dieser Frage als Vorbild dienen muss. Dieser Haushalt ist ein guter Anfang f&uuml;r mehr Transparenz im Hinblick auf die Gleichstellung, auf den ich stolz bin, und ich hoffe, dass wir darauf in zuk&uuml;nftigen Jahren aufbauen k&ouml;nnen.&nbsp;&nbsp;

Haushaltsdebatte im Plenum

Finanzen

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen

Die Ampel ist ein Jahr alt.
Wir haben uns als Regierung unter dem Vorzeichen &ldquo;Mehr Fortschritt wagen&rdquo; zusammengeschlossen. Vor einem Jahr h&auml;tten wir nicht gedacht, dass der Angriffskrieg gegen die Ukraine diesen Satz so schnell und so dramatisch auf die Probe stellen wird, mit allen seinen Folgen: Der daraus resultierenden Energiekrise und Inflation, den sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Doch wir haben bewiesen, dass wir handlungsf&auml;hig sind. Wir haben in herausfordernden Zeiten f&uuml;r Sicherheit gesorgt, mit vollen Energiespeichern und mehreren Entlastungspaketen. Und wir treiben gleichzeitig die Energiewende und den Ausstieg aus den Fossilen voran. Wir wagen Fortschritt, auch wenn es nicht immer leicht ist, und schaffen lager&uuml;bergreifende Perspektiven. F&uuml;r ein sozialeres, modernes und klimaneutrales Deutschland.
Wir haben gemeinsam mit allen Ampel-Vorsitzenden einen Gastbeitrag in der FAZ verfasst. Lest doch mal <a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/ein-jahr-ampel-zweifel-und-kritik-sind-notwendig-18511862.html?GEPC=s9">hier</a> rein!
Rede im Bundestag zur Staatsb&uuml;rgerschaftsreform
Als Ampel planen wir ein modernes Einwanderungsrecht, das die Blockade von 16 Jahren unionsgef&uuml;hrter Regierungen endlich aufl&ouml;st. Deutschland ist l&auml;ngst ein Einwanderungsland.
Die Transformation der deutschen Wirtschaft hin zu einer digitalen und klimaneutralen Wirtschaft kann nur mit den n&ouml;tigen Fachkr&auml;ften gelingen. Die Menschen kommen aber nur zu uns, wenn sie hier eine gute Perspektive haben. Dar&uuml;ber habe ich heute in meiner Rede im Bundestag gesprochen.
Ihr findet die vollst&auml;ndige Rede hier: <a href="https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7548948#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTQ4OTQ4&amp;mod=mediathek">Deutscher Bundestag - Mediathek</a>.
Zu Gast bei maybrit illner
Dank der Arbeit von Annalena Baerbock bewegt sich die EU in der Iran-Politik in die richtige Richtung. Auch innenpolitisch kommen wir voran: Bei der Schlie&szlig;ung des IZH, dem Islamischen Zentrum Hamburg, sind wir schon einen wichtigen Schritt mit der Ausnahme aus dem Staatsvertrag mit dem Land Hamburg gegangen. Weitere werden jetzt unbedingt folgen m&uuml;ssen. Dar&uuml;ber und &uuml;ber vieles mehr, habe ich bei maybrit illner gesprochen.
Ihr findet die vollst&auml;ndige Sendung hier:
<a href="https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/heuchler-oder-helfer-kuscht-der-westen-vor-dem-iran-maybrit-illner-spezial-am-1-dezember-2022-100.html">Heuchler oder Helfer &ndash; kuscht der Westen vor dem Iran?</a>

Ein Jahr Ampel, Rede zur Staatsbürgerschaftsreform und Zu Gast bei maybrit illner

Die aktuellen Zahlen zeigen, bei gleicher Anzahl der Innenstadtbesucher an den Adventssamstagen gehen die Verkehrsst&auml;rken der Kraftfahrzeuge leicht zur&uuml;ck. Dies deutet darauf hin, dass auf den Umweltverbund umgestiegen wird und die ver&auml;nderten Mobilit&auml;tsangebote genutzt werden. Hierf&uuml;r auch herzlichen Dank an euch! Mit dem &ouml;ffentlichen Nahverkehr oder zu Fu&szlig; l&auml;sst sich der Besuch der Innenstadt und des Weihnachtsmarktes besser mit einem Gl&uuml;hwein verbinden. Wir w&uuml;nschen Euch allen einen besinnlichen Advent und erholsame Weihnachtsfeiertag!
Weitere Infos zu den Zahlen im Einzelnen findet ihr hier: <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Advent-und-die-Mobilitaet/">Advent und die Mobilit&auml;t | Stadt Frankfurt am Main</a>
Euer Stefan und die Kolleg:innen des Dezernats f&uuml;r Mobilit&auml;t und Gesundheit

Weihnachtliche Innenstadt

Mobilität

Wirtschaft

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit

Neue Servicestelle &bdquo;Wirtschaftswandel&ldquo; zur Transformation der hessischen Wirtschaft geht an den Start
F&uuml;r den Umbau unserer Gesellschaft zu einer klimafreundlichen geh&ouml;rt die Wirtschaft unbedingt dazu. Deshalb freue ich mich, dass die Servicestelle <a href="https://wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/wirtschaftswandel">WirtschafsWandel</a> ihre Arbeit aufgenommen hat. Unter Leitung des Wirtschaftsministeriums gehen wir in Hessen die Transformation der Wirtschaft an. Durch gezielte Beratung, F&ouml;rderung und Vernetzung schaffen wir es die wirtschaftlichen Vorg&auml;nge in Hessen zuk&uuml;nftig Krisen resilient, klimaneutral und sozial zu gestalten. Das online zug&auml;ngliche Angebot stellt Informationen zu den F&ouml;rderprogrammen zur Verf&uuml;gung und hilft bei Beratungsterminen.
Die Servicestelle ist ein entscheidender Schritt hin zur klimaneutralen Wirtschaft, die Hessen als innovative Region weiterhin konkurrenzf&auml;hig macht. So antwortet Hessen auf die aktuellen Herausforderungen.
Innenministerkonferenz beschlie&szlig;t bis auf Weiteres keine Abschiebungen in den Iran
Ich bin erleichtert &uuml;ber den Beschluss der Innenministerkonferenz, bis auf Weiteres keine Abschiebungen in den Iran durchzuf&uuml;hren. Grundlage ist die aktuelle <a href="https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/iransicherheit/202396">Lagebewertung des Ausw&auml;rtigen Amtes</a>. Der Hessische Landtag hatte in einem gemeinsamen Antrag von CDU, GR&Uuml;NEN, SPD und FDP diese Forderung adressiert, denn Hessen hatte bereits erkl&auml;rt, bis auf Weiteres keine Abschiebungen durchzuf&uuml;hren. Es ist richtig, dass aufgrund der Menschenrechtssituation diese Entscheidung getroffen wurde. Es ist auch ein wichtiges Zeichen der Solidarit&auml;t und Humanit&auml;t in Richtung der iran-st&auml;mmigen Menschen in unserem Bundesland: Ihr werdet gesehen und wir sehen auch, dass im Iran systematische Menschenrechtsverletzungen geschehen. Daher ist der Beschluss der Innenministerkonferenz nur konsequent und richtig.

Neue Servicestelle „Wirtschaftswandel" und Abschiebestopp in den Iran

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen

Das Land Hessen &uuml;bernimmt die Co-Finanzierung der Bundeshilfen f&uuml;r Kultur &ndash; Grundlage ist der Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes. So bekennt sich der Landtag zur Bedeutung von Kunst und Kultur als tragender S&auml;ule gesellschaftlichen Zusammenhalts. Denn Kunst und Kultur sind kein Luxus f&uuml;r gute Zeiten. Gerade in der Krise k&ouml;nnen sie Br&uuml;cken bauen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft st&auml;rken.
Als Teil des Hilfsprogramms &bdquo;Hessen steht zusammen&ldquo; stellt das Land 30 Millionen Euro zur Unterst&uuml;tzung von Vereinen, Verb&auml;nden, Initiativen und Projekten in der Kultur sowie in den Bereichen Sport, Bildung, Soziales und Umwelt bereit. Dieses Hilfsprogramm wird &uuml;berparteilich getragen. Der Landtag setzt sich dar&uuml;ber hinaus daf&uuml;r ein, dass Kultureinrichtungen trotz der Krise ge&ouml;ffnet bleiben und regionale wie lokale Kulturangebote erhalten werden k&ouml;nnen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/hessen-steht-zusammen-wirksames-paket-zur-abfederung-der-folgen-des-angriffskrieges-auf-die-ukraine/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Land Hessen unterstützt Kultur in der Energiekrise mit weiteren Hilfen

Kultur

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen

Liebe Freundinnen und Freunde!
Alleinerziehende brauchen mehr Beachtung. Das macht der aktuelle Sozialbericht des Landes Hessen mehr als deutlich. Knapp jede zweite Alleinerziehende, und das sind vor allem Frauen, lebt laut der Erhebung des Landes an der Schwelle zur Armut oder in Armut. Das ist erschreckend. Coronapandemie, Energiekrise und Inflation sind hier noch gar nicht ber&uuml;cksichtigt, weil die Erhebung mit 2020 endet. Es ist also nicht schwer sich auszumalen, welche Wucht die n&auml;chste Erhebung haben wird: Noch mehr alleinerziehende Frauen an der Armutsgrenze. Und was ist mit jenen, die schon jetzt in Armut leben oder an der Schwelle dazu?&nbsp; Wir d&uuml;rfen Alleinerziehende nicht im Stich lassen. Das ist unsere gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe. Wir m&uuml;ssen f&uuml;r bezahlbaren Wohnraum sorgen, f&uuml;r passende Kinderbetreuung, flexiblere Arbeitsformen. Der Mangel an diesen trifft Alleinerziehende besonders. Wir m&uuml;ssen Strukturen schaffen und Rahmenbedingungen &auml;ndern, damit Alleinerziehende, allzu oft trotz Erwerbst&auml;tigkeit und guter beruflicher Qualifikation, ein Leben au&szlig;erhalb des Armutsrisikos f&uuml;hren k&ouml;nnen. M&ouml;glichkeiten zur flexibleren Kinderbetreuung oder Wiedereinstiegsma&szlig;nahmen in den Ausbildungs- oder studierten Beruf sind zu schaffen oder auszubauen. Eine gewisse Erleichterung der finanziellen Situation wird die Kindergrundsicherung bringen. Es gibt verschiedene Hebel, an denen angesetzt werden kann und muss. Alleinerziehend ist kein Stigma, alleinerziehend ist eine von vielen unterschiedlichen etablierten Lebensformen. Sie darf nicht ausschlaggebend daf&uuml;r sein, ob ein Leben jenseits der Armutsgrenze gelingt.
Im vergangenen Jahr warben Trickfilme und Plakate f&uuml;r mehr Wertsch&auml;tzung der Leistung von Alleinerziehenden
Link zur <a href="https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/frauenreferat/alleinerziehend-in-frankfurt/plakatkampagne" target="_blank" rel="noopener">Plakatkampagne 24/7/365 Alleinerziehend in Frankfurt</a>

Mehr Beachtung für Alleinerziehende

Familie

Kinder

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen

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