Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 22.11.2024

2023 wurde in Deutschland nahezu jeden Tag eine Frau aufgrund ihres Geschlechtes getötet, bei zwei weiteren wurde dies täglich versucht. 360 Frauen und Mädchen starben, 578 wurden Opfer eines Tötungsversuches. Auch bei allen anderen gegen Frauen und Mädchen gerichteten Straftaten – Hass im Netz, Sexualstraftaten, häusliche Gewalt und Menschenhandel – wurde ein Anstieg festgestellt. Bei häuslicher Gewalt stieg die Zahl im Vergleich zu 2022 um 5,6 Prozent auf 180.715 Fälle. Opfer von Sexualdelikten wurden 52.330 Frauen und Mädchen, ein Plus von 6,2 Prozent im Vergleich zu 2022.

Diese Zahlen sind dem erstmals zusammengestellten Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ zu entnehmen, das kürzlich von der Bundesministerin für Frauen, Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und der Bundesministerin für Inneres, Nancy Faeser (SPD) zusammen mit dem Vizepräsidenten des Bundeskriminalamtes vorgestellt wurde.

„Der bundesweit erneute Anstieg der Gewalt gegen Mädchen und Frauen ist alarmierend. Wir werden uns umgehend die Zahlen für Frankfurt zusammenstellen lassen und analysieren“, sagt Beatrix Baumann, frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Römer. „Sind sie auch hier gestiegen, fordert das von uns Politiker*innen und allen Akteur*innen in diesem Feld nochmal deutlich mehr Anstrengungen. Frankfurt ist bundesweit führend bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention. Frankfurt hat in Zusammenarbeit mit den Trägervereinen ein sehr gutes, ausdifferenziertes Hilfs- und Beratungsangebot für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen aufgebaut. Wir haben die Plätze in Frauenhäusern seit 2021 um 37 erhöht, von 128 auf 165 Plätze. Wir haben das Angebot an Beratung deutlich erweitert und ausdifferenziert. Es gibt zum Beispiel inzwischen im Frauennotruf spezifische Beratung für Frauen mit einer Behinderung. Wir erproben Präventionskonzepte für junge Männer und fördern Selbstbehauptungs- und Selbstverteidigungskurse für Mädchen und Frauen jeden Alters. Und wir sind in die Arbeit mit Gewalttätern eingestiegen. Wir wollen die Täter stärker in die Verantwortung nehmen mit dem Ziel einer Verhaltensänderung. Außerdem möchten wir bei denjenigen Männern ansetzen, die Frauen kontrollieren sowie in Abhängigkeiten halten wollen und die zu Tätern werden könnten. Diesen Bereich wollen wir in den nächsten Jahren ausbauen. Aber Politik, Präventions-, Schutz- und Hilfsangebote können das Problem Gewalt nicht allein lösen. Wir brauchen dringend die Unterstützung und ein Umdenken der Stadtgesellschaft. Wir müssen den Gewaltschutz von Mädchen* und Frauen* ins Zentrum stellen und gemeinsam sichern. Es darf kein Tabu mehr sein, anzusprechen, dass Gewalt und Übergriffe stattfinden. Die Scham muss die Seite von den Opfern zu den Tätern wechseln, lernen wir gerade von einer mutigen Frau aus Frankreich. Und ich denke, dass wir jetzt dringend auch Männer als Vorbilder brauchen, die sich zu diesem Thema positionieren und sich einmischen.“

Baumann führt weiter aus: „Auf Bundesebene hat Frauenministerin Lisa Paus längst einen Entwurf für ein Gewalthilfegesetz vorgelegt, in dem ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für von Gewalt bedrohte Mädchen und Frauen festgeschrieben werden soll. Es würde den von Hilfseinrichtungen und Kommunen schon lange geforderten flächendeckenden Ausbau von Beratungsstellen und Schutzeinrichtungen auslösen. Gegen das Gesetz hatte der ehemalige Finanzminister sein Veto eingelegt – offensichtlich hat der Schutz von Mädchen und Frauen vor Gewalt für ihn keine Priorität. Nun soll das Gesetz aber noch vor den Neuwahlen im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden. Wir rufen LINKE und CDU dazu auf, das Gesetzesvorhaben zu unterstützen. Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wäre es ein wichtiger nächster Schritt – und würde uns hier in Frankfurt auch entlasten.“

„Lassen Sie uns gemeinsam am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, in Frankfurt ein klares Zeichen setzen. Gehen Sie mit uns auf die Straße! Zeigen wir Solidarität mit jeder Frau und jedem Mädchen, die jemals Gewalt erfahren haben – und erhöhen wir die Aufmerksamkeit für den Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Mädchen“, ruft Baumann die Frankfurter*innen auf. Die Demonstration wird vom Bündnis Frankfurt für Frauenrechte gemeinsam mit dem Frauenreferat, NGOs und Gewerkschaften organisiert und findet am 25.11.2024 ab 17:00 Uhr an der Konstablerwache statt. Jede*r ist herzlich eingeladen.