Die Kreismitgliederversammlung beschließt:

Der Ausbau der Infrastruktur für die Digitalisierung von Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft birgt für Frankfurt, einem Hauptort der weltweiten Datenspeicherung, Chancen wie Risiken. Der Energiebedarf der Rechenzentren im Rhein-Main-Gebiet steigt sehr stark an. Ihre Leistung hat sich zwischen 2016 (200 MW) und 2019 (400 MW) verdoppelt, eine Vervierfachung auf 800 MW wird für 2023 erwartet, 2025 werden vermutlich > 1.200 MW benötigt.100% Ökostrom, höhere Energieeffizienz und Nutzung der Abwärme könnenRechenzentren nachhaltiger machen. Rechenzentren sind notwendig. Ihre Anzahl, Größe, Gestaltung und Ansiedlung mussallerdings klimaneutral und stadtplanerisch durchdacht erfolgen. Der sogenannte „Clusterplan“ der Stadt ist hierfür nicht ausreichend, da er klimapolitische Aspekte nicht berücksichtigt. Unter der gemeinsamen Federführung von Planungs und Umweltdezernat muss daher dringlich ein „Städtischer Masterplan Rechenzentren“ erstellt werden, der klare Vorgaben zur systematischen Ansiedlung, zur nichtfossilen Energieversorgung und zur Nutzung der Abwärme von Rechenzentren unter Beachtung der Frankfurter Klimaziele und Klimaschutzkonzepte enthält.

Konkret heißt das: neue Rechenzentren sollten dort angesiedelt werden, wo die Abwärme in der Nähe zumindest in relevanten Anteilen genutzt werden kann. Dafür kommen, wie am Beispiel „Westville“ zu sehen, neue Wohnsiedlungen in Frage, aber auch Gewerbegebiete, Schwimmbäder, andere Verbraucher von Wärme. In Frage kommt auch eine Ansiedlung in der Nähe von bestehenden Fernwärmeleitungen. Dabei muss darauf geachtet werden, dass die in den Rechenzentren erzeugte Wärmemenge in einer vernünftigen Relation zum Wärmebedarf in der Umgebung steht. In den meisten Fällen wird dies bedeuten, dass es nicht sinnvoll ist, Rechenzentren in größeren Clustern an wenigen Orten geballt zu errichten. Weiter ist es wichtig, Rechenzentren so zu gestalten, dass sie die Nachbarschaft nicht belasten.Weder durch Wärme, noch durch Lärm, noch optisch. Deswegen sollten die Rechenzentren begrünt oder zu Wohnbebauung durch Abstandsflachen mit Baumbewuchs abgegrenzt werden bzw. so gebaut werden, dass keine Lärmbelastung der Umgebung entsteht.

Rechenzentren können sehr gute Abnehmer für Strom aus Photovoltaik-Anlagen sein, weil sie auch zu Zeiten von Erzeugungsspitzen immer in der Lage sind, den Strom der PV-Anlagen aufzunehmen. Es wäre daher sinnvoll, bei der Planung der Rechenzentren auch die Möglichkeit, zusätzliche PV-Anlagen in der Umgebung zu installieren, einfließen zu lassen.

Deshalb fordert die Kreismitgliederversammlung:

1. Die rasche Ausarbeitung eines „Masterplan Rechenzentren“ in gleichberechtigter Zusammenarbeit von Planungs- und Umweltdezernat.
2. Der Masterplan soll klare Vorschläge zu Ansiedlung, Energieversorgung, Energieeffizienz und Abwärmenutzung von Rechenzentren enthalten und dazu beitragen, dass die Frankfurter Klimaziele und Klimaschutzkonzepte eingehalten werden.
3. Die Stadt Frankfurt soll alle Möglichkeiten ausschöpfen um zu erreichen, dass ab sofort nur noch Rechenzentren genehmigt werden, bei denen die Abwärme zumindest mittelfristig nutzbar gemacht werden kann. Außerdem sollte eine Begrünung oder Abstandsflächen mit Bäumen zur Wohnbebauung vorgeschrieben werden und die Rechenzentren sollten so leise sein, dass sie Anwohnerinnen und Anwohner nicht stören.

Begründung

Es ist unstrittig, dass die Digitalisierung in Deutschland ausgebaut werden muss. Die Politik hat die Aufgabe, diesen Ausbau ökologisch und sozial zu gestalten. Wir alle legen Wert auf digitalen Komfort, schnelles Internet und digitale Bürgerrechte. Über die ökologischen „Kosten“ der Datenspeicherung in riesigen Rechenzentren wird kaum gesprochen. Zurzeit verursachen Datencenter und IT-Nutzung in Deutschland ca. 30 Mill. t CO2 jährlich, der Energieverbrauch und seine Einwirkung auf die Erderhitzung wachsen stetig. Unsere Stadt liegt im Zentrum dieser Entwicklung und hat die Aufgabe, exemplarisch Digitalisierung und Klimaschutz zusammen zu verbessern und dabei eine nachhaltige, klimaneutrale IT-Struktur zu entwickeln.

Beschlussinformationen:
83% Zustimmung, 11% Ablehnung, 6% Enthaltung