BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt zeigen sich besorgt nach der Wahl des AfD-Kandidaten zum Landrat des Kreises Sonneberg und planen Aktionen unter dem Motto "Frankfurt vereint für Demokratie"

Der Kreisverband Frankfurt hat mit Besorgnis die Thüringer Landratswahlen in Sonneberg beobachtet. Der Landesverband der AfD wird seit zwei Jahren vom Thüringer Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextremes Beobachtungsobjekt“ eingestuft. Am vergangenen Sonntag gewann ein Kandidat eben jenes Landesverbands erstmals eine Landratswahl.

Der wachsende Zuspruch für die Ideologien der Extremen Rechten und ihrer Politik bei der AfD ist eine Gefahr für die Resilienz der freiheitlichen Demokratie.

Dass so viele Wähler*innen dem Kandidaten einer verfassungsfeindlichen und rechtsextremen Partei, die die parlamentarische Demokratie ablehnt, ihre Stimme geben, ist alarmierend. Der Kreisvorstand der Frankfurter GRÜNEN sieht sich in der Pflicht, klar für die Verteidigung unseres Grundgesetzes einzustehen. Dazu zählt eine klare Haltung gegen Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus und Queerfeindlichkeit.

Parlamentarische Entscheidungswege und der demokratische Diskurs werden von der Extremen Rechten systematisch verächtlich gemacht. Dagegen müssen wir uns deutlich positionieren.

"Wichtig ist uns auch die Verteidigung der offenen Gesellschaft, in der alle Menschen - egal welchen Geschlechts, welcher Hautfarbe, welcher Herkunft, welcher Religionsgemeinschaft, welcher sexueller Orientierung oder auch egal mit welcher Einschränkung - willkommen und inkludiert sind. Die AfD stellt sich gegen dieses Gesellschaftsbild und macht sich zu unserem

fortwährenden politischen Gegner.  Wenn sie Macht in den Kommunen erhält und ausbaut, ist das auch eine klare Gefahr und Bedrohung für all die Menschen, die nicht in das von dieser Partei propagierte Bild der 'Normalität' passen. Alle Frankfurter*innen müssen wissen, dass sie dem Hass und der Ausgrenzung durch die Extreme Rechte und der AfD nicht alleine gegenüberstehen", erklärt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbandes.

"Alle demokratischen Parteien - auch wir GRÜNE - müssen sich in dieser Situation selbst hinterfragen; und wir müssen uns damit auseinandersetzen, wie wir die Werte unseres Grundgesetzes und die Bedeutung demokratischer Entscheidungswege immer wieder klar machen. Die Menschenfeindlichkeit der AfD löst keine der komplexen Aufgaben, die uns bevorstehen. Daher darf dieser ideologischen Debattenverschiebung kein Einzug in den demokratischen Diskurs gewährt werden. In Frankfurt stehen wir für eine pluralistische Gesellschaft, die mit Respekt und Solidarität füreinander einsteht. Hier sehen wir alle Demokrat*innen in der Pflicht", ergänzt Julia Frank, Sprecherin des Kreisverbandes.

"78 Jahre nach dem NS-Regime, seinen Gräueltaten und der Shoah darf die deutsche Verantwortung und die Wachsamkeit gegenüber antidmeokratischen und faschistoiden Tendenzen nicht nachlassen. Dass bei einer Stichwahl trotz eines breiten Parteienbündnisses der Kandidat der Extremen Rechten die Mehrheit errang, ist ein Weckruf für alle demokratischen Parteien. Nun ist eine gemeinsame Antwort gefragt.

Wenn in Deutschland faschistische und rechtsextreme Ideologien und Parteien wieder an Zuspruch und Mandaten gewinnen, dann muss unsere Antwort ein solidarischer Antifaschismus sein. Wir Demokrat*innen müssen uns in diesem Kampf als Verbündete verstehen, denn alle Demokrat*innen sind Antifaschist*innen. ,so Tara Moradi, Beisitzerin der GRÜNEN Frankfurt.

Unter dem Motto „Frankfurt vereint für Demokratie“ werden wir in den nächsten Wochen Aktionen und Veranstaltungen ankündigen, um die Aufmerksamkeit auf diese Gefährdung der Demokratie hochzuhalten.